amnesty international: Menschenrechtslage in China beschämend

Vier Monate vor Beginn der Olym­pi­schen Spiele hat Amnesty Inter­na­tio­nal (ai) die Men­schen­rechts­si­tua­tion in China als “beschä­mend” kri­ti­siert. Ihr Ver­spre­chen, die Men­schen­rechte zu ver­bes­sern, habe die chi­ne­si­sche Regie­rung nicht ein­ge­hal­ten. “Die Lage hat sich eher ver­schlech­tert als ver­bes­sert”, sagte ai-​​Generalsekretärin Bar­bara Loch­bih­ler am gest­ri­gen Diens­tag in Ber­lin. “Zur Zeit wer­den ver­stärkt Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten in und um Peking mund­tot gemacht, in Tibet regie­ren Gewalt­miss­brauch, mut­maß­li­che Fol­ter und strikte Medi­en­blo­ckade.” Amnesty for­dert eine unab­hän­gige Unter­su­chung des Vor­ge­hens der Sicher­heits­kräfte in Tibet.

Trotz­dem hält sich das IOC wei­ter aus allen Dis­kus­sio­nen her­aus und betreibt “Busi­ness as usual”, ja, wie­gelt sogar ab: Die Olym­piade sei “mehr als je zuvor in Fra­gen hin­ein­ge­zo­gen wor­den, die nicht unbe­dingt eine Ver­bin­dung zur Aus­tra­gung der Spiele haben”, sagte der Chef der IOC– Koor­di­nie­rungs­kom­mis­sion, Hein Ver­brug­gen, bei einer Sit­zung mit den Olympia-​​Organisatoren in Peking.
Ledig­lich die Internet-​​Blockade wird vom IOC kri­ti­siert: Der Vize­vor­sit­zende des IOC for­derte eine Auf­he­bung aller Blo­cka­den im Inter­net in China, damit die rund 30.000 Medi­en­ver­tre­ter so arbei­ten könn­ten, wie sie es gewohnt seien. Die Ver­mu­tung liegt nahe, daß hier nur pro­tes­tiert wird, weil das Geschäft betrof­fen wer­den könnte.

Vom chi­ne­si­schen Außen­mi­nis­te­rium wurde diese For­de­rung zurück­ge­wie­sen: Die “Ver­wal­tung des Inter­nets” folge nur inter­na­tio­na­ler Pra­xis. Blo­cka­den rich­te­ten sich gegen Infor­ma­tio­nen, die in China gesetz­lich ver­bo­ten seien. Das täten andere Staa­ten auch: “Das ist ganz normal.”

Amnesty warf China vor, seine Zusage der freien Bericht­er­stat­tung nicht ein­ge­hal­ten zu haben. Vor allem müsse Jour­na­lis­ten auch unge­hin­der­ter Zugang nach Tibet gewährt wer­den. Loch­bih­ler beklagte auch, daß chi­ne­si­sche Jour­na­lis­ten zen­siert wür­den und für kri­ti­sche Arti­kel Haft­stra­fen ris­kier­ten. “Es ist höchste Zeit, dass das IOC und die Regie­run­gen die­ser Welt, aber auch Spon­so­ren wie Adi­das und Volks­wa­gen, ihren Ein­fluß gel­tend machen und öffent­lich einen Wan­del for­dern.” China müsse auch alle poli­ti­schen Gefan­ge­nen sofort freilassen.

Human Rights Watch for­derte die IOC-​​Ethik-​​Kommission auf, klare Men­schen­rechts­stan­dards für Gast­ge­ber von Olym­pi­schen Spie­len zu defi­nie­ren. Das IOC arbeite in einer “mora­li­schen Leere”. “Die Frage ist nicht, ob das IOC eine Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion ist”, sagte Sophie Richard­son, Asi­en­di­rek­to­rin der Men­schen­rechts­gruppe. “Es geht darum, ob die Olym­pi­sche Bewe­gung die Men­schen­rechte respek­tiert. Wenn das der Fall ist, ist es nicht akzep­ta­bel, wei­ter über Chi­nas Ver­fol­gung zu schweige”. Die Men­schen­rechts­lage in China wer­der vom IOC unter­gra­ben und die Olym­pi­sche Charta “ver­spot­tet” weil es sich nicht von den Ver­stö­ßen in Ver­bin­dung mit den Spie­len distanziere.

Bei einem Besuch in Peking for­derte der Grünen-​​Politiker Jür­gen Trit­tin, daß den Sport­lern bei den Spie­len “kein Maul­korb” ver­paßt wer­den dürfe. “Die müs­sen sich genauso frei äußern dür­fen wie unser­eins auch.” Er for­derte Wirt­schaft und Spon­so­ren auf, kla­rer Posi­tion zu bezie­hen und auf chi­ne­si­sche Ver­ant­wort­li­che ein­zu­wir­ken. Es dürfe “keine Lei­se­tre­te­rei” geben. Trit­tin lehnt Boy­kott­maß­nah­men ab weil das nur nur zu einer “Ver­här­tung” führe. “Trans­pa­renz und Dia­log müs­sen der Weg sein, um aus die­ser Krise herauszukommen.”

China pro­tes­tierte gegen die Ein­la­dung des Europa-​​Parlaments an den Dalai Lama und einen nur kur­zen Zwi­schen­stopp des reli­giö­sen Ober­haup­tes der Tibe­ter nächste Woche in Tokio auf sei­nem Weg in die USA.

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