amnesty international: Menschenrechtslage in China beschämend

Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele hat Amnesty International (ai) die Menschenrechtssituation in China als „beschämend“ kritisiert. Ihr Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die chinesische Regierung nicht eingehalten. „Die Lage hat sich eher verschlechtert als verbessert“, sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler am gestrigen Dienstag in Berlin. „Zur Zeit werden verstärkt Menschenrechtsaktivisten in und um Peking mundtot gemacht, in Tibet regieren Gewaltmissbrauch, mutmaßliche Folter und strikte Medienblockade.“ Amnesty fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte in Tibet.

Trotzdem hält sich das IOC weiter aus allen Diskussionen heraus und betreibt „Business as usual“, ja, wiegelt sogar ab: Die Olympiade sei „mehr als je zuvor in Fragen hineingezogen worden, die nicht unbedingt eine Verbindung zur Austragung der Spiele haben“, sagte der Chef der IOC- Koordinierungskommission, Hein Verbruggen, bei einer Sitzung mit den Olympia-Organisatoren in Peking.
Lediglich die Internet-Blockade wird vom IOC kritisiert: Der Vizevorsitzende des IOC forderte eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China, damit die rund 30.000 Medienvertreter so arbeiten könnten, wie sie es gewohnt seien. Die Vermutung liegt nahe, daß hier nur protestiert wird, weil das Geschäft betroffen werden könnte.

Vom chinesischen Außenministerium wurde diese Forderung zurückgewiesen: Die „Verwaltung des Internets“ folge nur internationaler Praxis. Blockaden richteten sich gegen Informationen, die in China gesetzlich verboten seien. Das täten andere Staaten auch: „Das ist ganz normal.“

Amnesty warf China vor, seine Zusage der freien Berichterstattung nicht eingehalten zu haben. Vor allem müsse Journalisten auch ungehinderter Zugang nach Tibet gewährt werden. Lochbihler beklagte auch, daß chinesische Journalisten zensiert würden und für kritische Artikel Haftstrafen riskierten. „Es ist höchste Zeit, dass das IOC und die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie Adidas und Volkswagen, ihren Einfluß geltend machen und öffentlich einen Wandel fordern.“ China müsse auch alle politischen Gefangenen sofort freilassen.

Human Rights Watch forderte die IOC-Ethik-Kommission auf, klare Menschenrechtsstandards für Gastgeber von Olympischen Spielen zu definieren. Das IOC arbeite in einer „moralischen Leere“. „Die Frage ist nicht, ob das IOC eine Menschenrechtsorganisation ist“, sagte Sophie Richardson, Asiendirektorin der Menschenrechtsgruppe. „Es geht darum, ob die Olympische Bewegung die Menschenrechte respektiert. Wenn das der Fall ist, ist es nicht akzeptabel, weiter über Chinas Verfolgung zu schweige“. Die Menschenrechtslage in China werder vom IOC untergraben und die Olympische Charta „verspottet“ weil es sich nicht von den Verstößen in Verbindung mit den Spielen distanziere.

Bei einem Besuch in Peking forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, daß den Sportlern bei den Spielen „kein Maulkorb“ verpaßt werden dürfe. „Die müssen sich genauso frei äußern dürfen wie unsereins auch.“ Er forderte Wirtschaft und Sponsoren auf, klarer Position zu beziehen und auf chinesische Verantwortliche einzuwirken. Es dürfe „keine Leisetreterei“ geben. Trittin lehnt Boykottmaßnahmen ab weil das nur nur zu einer „Verhärtung“ führe. „Transparenz und Dialog müssen der Weg sein, um aus dieser Krise herauszukommen.“

China protestierte gegen die Einladung des Europa-Parlaments an den Dalai Lama und einen nur kurzen Zwischenstopp des religiösen Oberhauptes der Tibeter nächste Woche in Tokio auf seinem Weg in die USA.

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3 Kommentare

  1. Am 2008-04-05 um 20:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die Süddeutsche hat in dem Artikel Dissidenten in China
    – Verschleppt, verhört, geschlagen und gefoltert
    einige solcher Fälle dokumentiert.

  2. Am 2008-04-05 um 20:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    China: 3½ Jahre Haft für Bürgerrechtler Hu Jia…

    Der Bürgerrechtler Hu Jia, aus dessen offenen Brief “The Real China and the Olympics” ich neulich Auszüge veröffentlicht habe, weil er seit Ende Dezember 2007 in Haft ist, wurde am Donnerstag zu 3½ Jahren Haft verurteilt.
    Diesen Bri…

  3. Elektroauto
    Am 2011-02-22 um 14:46 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wirklich ändern wird sich dort gar nichts, es wird eher schlimmer. Daß Konzerne wie VW da mit Nachdruck einwirken könnten, wäre eine Möglichkeit. China funktioniert eben extrem kommerziell. Also sollte auch dort angesetzt werden.

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