Menschenrechtler protestieren: Russischer Blogger wegen polizeifeindlichen Kommentars verurteilt

Erstmals hat die russische Justiz einen polizeifeindlichen Internetkommentar als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst.

In der russischen Teilrepublik Komi in der Stadt Syktywkar verurteilte das Gericht den Blogger Savva Terentyev zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen „Schürens von Haß gegen die soziale Gruppe der Polizei“. Das berichtete die Zeitung Kommersant, eine russische Wirtschaftszeitung, die auch auf englisch erscheint:

The prosecutor argued that Terentyev was using his diary as a form of mass media and that he was motivated by intolerance for a specific group – policemen “with the goal of publicly urging citizens to fight against the given social group.”

Wie westliche Medien berichten, sprach die Richterin Ljubow Sucharjewa bei der Urteilsbegründung am Montag von einem besonders verwerflichen Verbrechen, das eine erhöhte Gefahr für die Gesellschaft darstelle: Terentyev hatte in seinem Blog die Polizei wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Opposition im Februar 2007 unter anderem als „Viehzeug“ beschimpft.

Menschenrechtler über das Urteil: „Dummheit“

Die Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe kritisierte das Urteil am Dienstag als „Dummheit“. Sie warnte angesichts dieses Präzedenzfalls vor neuen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland. Das seien Methoden wie in Diktaturen, sagte Alexejewa laut der Agentur Interfax. In einem offenen Brief an Präsident Dmitri Medwedew protestierten Internetnutzer gegen „Gängelung und Bevormundung“ durch die Behörden.

Neben dem gleichgeschalteten staatlichen Fernsehen galt das Internet in Russland bisher als Raum für die freie Meinungsäußerung. Nach einer Verschärfung der Extremismus-Gesetze in Russland hatten Menschenrechtler befürchtet, dass unter dem Vorwurf des Extremismus nun auch die Medienfreiheit stärker eingeschränkt werde.

Komersant wertet das Urteil so:

Russian authorities have attempted, unsuccessfully, to bring cases against Internet users before, particularly for posting nationalistic propaganda. In this case, the prosecutor has not filed charges of inciting ethnic enmity, but of belittling a social group. Experts question whether an Internet diary can be considered a form of mass media and whether the police can be considered a homogenous group.

Terentyev hat angekündigt, das Urteil anzufechten.

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