Menschenrechtler protestieren: Russischer Blogger wegen polizeifeindlichen Kommentars verurteilt

Erst­mals hat die rus­si­sche Jus­tiz einen poli­zei­feind­li­chen Inter­net­kom­men­tar als Ver­bre­chen ein­ge­stuft und damit Pro­teste von Men­schen­recht­lern ausgelöst.

In der rus­si­schen Teil­re­pu­blik Komi in der Stadt Syktyw­kar ver­ur­teilte das Gericht den Blog­ger Savva Teren­tyev zu einem Jahr Haft auf Bewäh­rung wegen “Schü­rens von Haß gegen die soziale Gruppe der Poli­zei”. Das berich­tete die Zei­tung Kom­mer­sant, eine rus­si­sche Wirt­schafts­zei­tung, die auch auf eng­lisch erscheint:

The pro­se­cu­tor argued that Teren­tyev was using his diary as a form of mass media and that he was moti­va­ted by into­lerance for a spe­ci­fic group – poli­ce­men “with the goal of publi­cly urging citi­zens to fight against the given social group.”

Wie west­li­che Medien berich­ten, sprach die Rich­te­rin Lju­bow Such­ar­jewa bei der Urteils­be­grün­dung am Mon­tag von einem beson­ders ver­werf­li­chen Ver­bre­chen, das eine erhöhte Gefahr für die Gesell­schaft dar­stelle: Teren­tyev hatte in sei­nem Blog die Poli­zei wegen ihres bru­ta­len Vor­ge­hens gegen die Oppo­si­tion im Februar 2007 unter ande­rem als “Vieh­zeug” beschimpft.

Men­schen­recht­ler über das Urteil: “Dummheit”

Die Men­schen­recht­le­rin Ljud­milla Ale­xe­jewa von der Mos­kauer Helsinki-​​Gruppe kri­ti­sierte das Urteil am Diens­tag als “Dumm­heit”. Sie warnte ange­sichts die­ses Prä­ze­denz­falls vor neuen Ein­schrän­kun­gen des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung in Russ­land. Das seien Metho­den wie in Dik­ta­tu­ren, sagte Ale­xe­jewa laut der Agen­tur Inter­fax. In einem offe­nen Brief an Prä­si­dent Dmitri Med­we­dew pro­tes­tier­ten Inter­net­nut­zer gegen “Gän­ge­lung und Bevor­mun­dung” durch die Behörden.

Neben dem gleich­ge­schal­te­ten staat­li­chen Fern­se­hen galt das Inter­net in Russ­land bis­her als Raum für die freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Nach einer Ver­schär­fung der Extremismus-​​Gesetze in Russ­land hat­ten Men­schen­recht­ler befürch­tet, dass unter dem Vor­wurf des Extre­mis­mus nun auch die Medi­en­frei­heit stär­ker ein­ge­schränkt werde.

Komer­sant wer­tet das Urteil so:

Rus­sian aut­ho­ri­ties have attemp­ted, unsuc­cess­fully, to bring cases against Inter­net users before, par­ti­cu­larly for pos­ting natio­na­listic pro­pa­ganda. In this case, the pro­se­cu­tor has not filed char­ges of incit­ing eth­nic enmity, but of belitt­ling a social group. Experts ques­tion whe­ther an Inter­net diary can be con­side­red a form of mass media and whe­ther the police can be con­side­red a homo­ge­nous group.

Teren­tyev hat ange­kün­digt, das Urteil anzu­fech­ten.

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