Einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen (“ROG”) auf das Schärfste, daß die chinesische Regierung noch immer keine freie Berichterstattung im Land zuläßt – entgehen entsprechender Zusagen bei der Vergabe der Spiele. Gleichzeitig begrüßt ROG die Resolution des Europäischen Parlaments. Aus der Pressemitteilung dazu:
Das EP bedauert, daß in den Beziehungen zu China zwar große Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft erzielt wurden, daß diese jedoch mit “keinen wesentlichen Erfolgen” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie einhergegangen sind. Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.
China müsse seine bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, auf die das Internationale Olympische Komitee (IOK) verwiesen hat, als es beschloß, diesem Land die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gestatten.
Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus die häufige Verhängung der Todesstrafe und fordern die chinesischen Regierungsstellen auf, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Schließlich fordert das Parlament einen “Gnadenerlaß für alle inhaftierten politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten”.
„Glaubt die chinesische Regierung etwa, daß diese Spiele ein Erfolg werden können, obwohl sie sich weigert, politische Gefangene freizulassen und die Pressefreiheit weiterhin mit Füßen tritt?“, fragt ROG. „Noch immer sind rund 80 Journalisten und Internetdissidenten wegen ihrer Berichte im Gefängnis, noch immer werden Internet und Nachrichten zensiert, noch immer können ausländische Journalisten nicht frei berichten.“
„Die vereinzelten Verbesserungen gleichen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall aus. Die Öffnung Tibets und ein paar wieder zugänglich gemachte Internetseiten werden überschattet von neuen Festnahmen, harten Urteilen und von der strengen Überwachung von Menschenrechtlern,“ so ROG. „Auch darf, sobald es um kritische Themen wie etwa Umweltprobleme und Korruption geht, nach wie vor nicht frei berichtet werden.“
Erst Ende Juni wurde der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Bereits im April war der Bürgerrechtler Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ausländische Journalisten – u.a. vom ZDF – beklagen massive Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können. Offensichtlich sei die Bevölkerung stark eingeschüchtert.
Laut ROG hat der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat den chinesischsprachigen Sender NTD-TV, der nach Asien sendet, vom Netz genommen, angeblich wegen technischer Probleme. „Mitgeschnittene Gespräche belegen inzwischen aber, daß der Sender vorsätzlich abgeschaltet wurde“, so ROG. „Eutelsat hat sich offensichtlich dem Druck der chinesischen Behörden gebeugt. Ein klarer Fall von Zensur.“ ROG hat an den Eutelsat Chef Giuliano Beretta appelliert, NTD-TV umgehend wieder senden zu lassen. Auch an das Internationale Olympischen Komitee (IOC) richtet sich ROG mit seiner Kritik: „Es hat versäumt, die von China gemachten Versprechen einzufordern.“
Um eine Zeichen gegen die unveränderte Lage in China zu setzen, hatte ROG hat die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bereits im März zu einer „Politik der leeren Stühle“ aufgerufen: Sie sollen der Eröffnungszeremonie am 08.08. fern bleiben.
Bis dato werden die Regierungen von Estland, Kanada, Neuseeland, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik sowie der britische Kronprinz Charles nicht an der Feier teilnehmen. Auch Deutschland wird keine Vertreter schicken.
Zugesagt haben hingegen der König von Kambodscha, die Präsidenten von Afghanistan, Frankreich, Kroatien, Mauritius, Südkorea, der Schweiz, den USA und von Vietnam, die Premierminister von Australien, Finnland, Italien, Japan, den Niederlanden und Thailand, der spanische Außenminister, der indische Minister für Sport und der belgische Kronprinz Philippe.
Für den Tag der Olympia-Eröffnung ruft Reporter ohne Grenzen zu Demonstrationen vor chinesischen Botschaften weltweit auf.
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