China: Ein weiterer prominenter Kritiker verhaftet

China berei­tet sich wei­ter­hin auf die Olym­pi­schen Som­mer­spiele vor. Neben einem Fahr­ver­bot, das die noto­risch mise­ra­ble Luft­qua­li­tät Pekings ver­bes­sern soll (die Erfolgs­aus­sich­ten wer­den von Exper­ten kri­tisch beur­teilt), ver­sucht die chi­ne­si­sche Regie­rung auch das poli­ti­sche Klima im Land in ihrem Sinne zu beein­flus­sen:  Ver­gan­gene Woche wurde Du Dao­bin ver­haf­tet, wie “Repor­ter ohne Gren­zen” berich­tet.

Er soll mit der Ver­öf­fent­li­chung von über hun­dert Arti­keln auf aus­län­di­schen Web­sites seine Bewäh­rungs­auf­la­gen ver­letzt haben. Zudem habe er uner­laubt sei­nen Wohn­sitz ver­las­sen und Besu­cher ohne Vor­an­mel­dung bei den Behör­den emp­fan­gen haben. Seine Woh­nung wurde durch­sucht und Com­pu­ter sowie Briefe, die er wäh­rend sei­ner Inhaf­tie­rung 2003/​2004 erhal­ten hatte, wur­den beschlagnahmt.

Zuvor war Du Dao­bin zu drei Jah­ren Haft und vier Jah­ren Haus­ar­rest ver­ur­teilt wor­den, in den er im Juni 2004 ent­las­sen wor­den war. Damals hatte man ihm Anstif­tung zum Umsturz des Staa­tes vor­ge­wor­fen, weil er in sei­nen Arti­keln Demo­kra­tie und Mei­nungs­frei­heit in China gefor­dert und  andere Dis­si­den­ten unter­stützt hatte.

Laut “Repor­ter ohne Gren­zen” ist Du Dao­bin der dritte pro­mi­nente “Cyber-​​Dissident”, der im Vor­feld der Olym­pi­schen Som­mer­spiele ver­haf­tet wird. Zuvor waren bereits Hu Jia and Huang Qi inhaf­tiert wor­den. “Die chi­ne­si­schen Behör­den fürch­ten den Ein­fluß die­ser Internet-​​Nutzer und fin­den es zuneh­mend schwie­rig, sie unter Kon­trolle zu hal­ten”, kom­men­tiert Repor­ter ohne Gren­zen die Verhaftungen.

Erst Ende Juni war der Internet-​​Journalist Sun Li zu vier Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt wor­den – offen­sicht­lich wegen sei­ner Arti­kel über Macht­miß­brauch und Zwangs­räu­mun­gen. Die freie Bericht­er­stat­tung in China soll offen­sicht­lich mas­siv unter­drückt werden.

Immer noch gilt das Urteil von Amnesty inter­na­tio­nal: Die Men­schen­rechts­lage in China ist beschä­mend!
Zuletzt hatte das Euro­par­la­ment eine Reso­lu­tion ver­ab­schie­det:

Das EP bedau­ert […] “kei­nen wesent­li­chen Erfolge” in Fra­gen der Men­schen­rechte und Demo­kra­tie (in China erzielt wur­den). Zudem sei die Men­schen­rechts­lage in China in Anbe­tracht weit ver­brei­te­ter und sys­te­ma­ti­scher Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nach wie vor “besorgniserregend”.

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