China: Ein weiterer prominenter Kritiker verhaftet

Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

China bereitet sich weiterhin auf die Olympischen Sommerspiele vor. Neben einem Fahrverbot, das die notorisch miserable Luftqualität Pekings verbessern soll (die Erfolgsaussichten werden von Experten kritisch beurteilt), versucht die chinesische Regierung auch das politische Klima im Land in ihrem Sinne zu beeinflussen:  Vergangene Woche wurde Du Daobin verhaftet, wie „Reporter ohne Grenzen“ berichtet.

Er soll mit der Veröffentlichung von über hundert Artikeln auf ausländischen Websites seine Bewährungsauflagen verletzt haben. Zudem habe er unerlaubt seinen Wohnsitz verlassen und Besucher ohne Voranmeldung bei den Behörden empfangen haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und Computer sowie Briefe, die er während seiner Inhaftierung 2003/2004 erhalten hatte, wurden beschlagnahmt.

Zuvor war Du Daobin zu drei Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt worden, in den er im Juni 2004 entlassen worden war. Damals hatte man ihm Anstiftung zum Umsturz des Staates vorgeworfen, weil er in seinen Artikeln Demokratie und Meinungsfreiheit in China gefordert und  andere Dissidenten unterstützt hatte.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ ist Du Daobin der dritte prominente „Cyber-Dissident“, der im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele verhaftet wird. Zuvor waren bereits Hu Jia and Huang Qi inhaftiert worden. „Die chinesischen Behörden fürchten den Einfluß dieser Internet-Nutzer und finden es zunehmend schwierig, sie unter Kontrolle zu halten“, kommentiert Reporter ohne Grenzen die Verhaftungen.

Erst Ende Juni war der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Die freie Berichterstattung in China soll offensichtlich massiv unterdrückt werden.

Immer noch gilt das Urteil von Amnesty international: Die Menschenrechtslage in China ist beschämend!
Zuletzt hatte das Europarlament eine Resolution verabschiedet:

Das EP bedauert […] “keinen wesentlichen Erfolge” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie (in China erzielt wurden). Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.

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