China: Die Zensur geht weiter

Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Die chinesische Regierung macht weiter wie bisher. Das Internet wird weiterhin — auch für die Reporter — zensiert, Kritiker wie Ni Yulan werden weiterhin inhaftiert.

Im bekannten Maß werden dabei alle Menschenrechtsstandards gebrochen, Ni Yulan, die 2003 von der Polizei so mißhandelt wurde, daß sie heute nur noch auf Krücken laufen kann, wurden in der Untersuchungshaft eben diese Krücken weggenommen, wie Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtet, so daß sie auf dem Boden zur Toilette kriechen muß.

Der Lehrer Liu Shaokun, der Fotos eingestürzter Schulen im Erdbebengebiet von Sichuan im Internet veröffentlicht hat, wurde für ein Jahr in ein Umerziehungslager gesteckt. Die Begründung laute „Unruhestiftung“, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Nach dem Erdbeben, bei dem durch Pfusch am Bau besonders viele Schulhäuser eingestürzt und tausende Kinder getötet worden sind, war Liu Shaokun durch das Erdbebengebiet gereist und hatte Fotos der Trümmer gemacht.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich offenbar entschlossen, weiterhin aktiv wegzusehen. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Es geht jedenfalls um sehr viel Geld.

Offenbar gab es — entgegen entsprechender ständiger Beteuerungen —  Absprachen mit der chinesischen Regierung für eine Zensur der Presse-Internetzugänge. darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper am 30.07.2008.

„Ich wurde darüber informiert, dass einige IOC-Vertreter mit den Chinesen darüber verhandelt haben, daß einige sensible Sites blockiert werden“, sagte IOC-Sprecher Kevan Gosper der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post in einem Exklusivinterview. Der freie Internetzugang beziehe sich nur auf die Sportberichterstattung. Darauf habe sich der Veranstalter, das BOCOG (The Organising Committee for the Beijing 2008 Olympic Games), mit dem Sportdirektor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Gilbert Felli, geeinigt, so die Zeitung weiter. Nachrichtenagenturen wie Reuters und Associated Press setzten aber auf „Internetserver im Ausland“, berichtet das Blatt.

(via golem.de)

Nach massiven Protesten wurden als Feigenblatt für beide Seiten am 01.08.2008 ein paar Websites aus der Zensur wieder herausgenommen.

Laut der oben genannten South China Morning Post sind im olympischen Pressezentrum die Websites der BBC auf Chinesisch, von Amnesty International und von Reporter Ohne Grenzen (ROG) sowie die Onlineausgabe der Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ wieder zugänglich. Webseiten zu Themen wie der Falun-Gong-Sekte, zu Tibet und der nationalen Minderheit der Uiguren seien aber weiterhin nicht verfügbar.

„Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Partnern vom IOC und wir gehen davon aus, dass der Internetzugang leistungsfähig und offen ist. Das ist unsere Position“, sagte BOCOG-Sprecher Sun Weide der Zeitung. Weitere Fragen zu gemachten Konzessionen und dazu, ob weitere Websites geöffnet werden, beantwortete er nicht. Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sind rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen.

Staatspräsident Hu Jintao erklärte in einem seiner seltenen Interviews, dass man „der ausländischen Presse, die nach China kommt, um zu berichten, wie gewohnt Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung“ stelle. „Natürlich erwarten wir auch, dass die ausländischen Reporter die chinesischen Gesetze und Regelungen befolgen“, so Hu. „Wir hoffen auch, dass sie objektiv darüber berichten werden, was sie hier sehen.“

(via golem.de)

Amnesty International wertet diese Erklärungen entsprechend: „Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen“, sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter. Nach einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und „Säuberungen“ seien viele Menschenrechtler mundtot gemacht worden. Manche seien von der Bildfläche verschwunden, andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.

Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene „Strategie der stillen Diplomatie“ ist nach Pleiters Worten „nicht erfolgreich“. Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde „offensiv behindert“.

Die Organsation Reporter ohne Grenzen forderte, die „kompromißlosen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung und ihr rigides Vorgehen gegen Journalisten und Menschenrechtler“ genauso in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu stellen wie die Wettkämpfe selbst. „Reporter ohne Grenzen bittet die Tausende ausländischen Journalisten, die aus Peking und anderen Teilen Chinas berichten werden, sich auch mit der Lage von Meinungs- und Pressefreiheit im Reich der Mitte auseinanderzusetzen – selbst wenn das nicht leicht wird“, heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Einige Journalisten handeln bereits entsprechend:

Letzte Woche habe ich im Fernsehen einen Bericht gesehen, in denen Reporter versucht haben, über den Wassermangel in der chinesischen Provinz zu berichten. Über die üblichen Wasserproblemen in China hinaus, wo zugunsten der Hauptstadt generell im Umland das Wasser knapp ist, wird im Moment mit Wasser in Peking geklotzt. Alles soll sauber und grün sein. Den Reportern gelang es, einen Bauer zu interviewen, der mehrere Tage nichts getrunken hatte, bevor die chinesischen  Behördenvertreter einschritten und alle weitere Berichterstattung unterbrachen.

Auch im Frühstücksfernsehen des ZDF war vor einem Monat eine entsprechende Aktion zu sehen: Ein Gespräch mit einem Experten an der Chinesischen Mauer über die Chinesische Mauer wurde trotz behördlicher Genehmigung durch Sicherheitskräfte beendet.
(via China-Watchblog)

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat zu einem offensiven Umgang mit den Einschränkungen bei der Olympia-Berichterstattung aufgerufen. „Leser, Hörer und Zuschauer müssen umfassend über die äußerst fragwürdigen Umstände aufgeklärt werden“, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen der dpa in Berlin. „Die Zeitungen werden mit Sicherheit die geplante Tätigkeit ihrer Korrespondenten neu überdenken“, einen Medienboykott lehne er aber ab. „Mißstände müssen offengelegt und öffentlich gemacht werden“, sagte Heinen.

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