China: Die Zensur geht weiter

Wap­pen der Volks­re­pu­blik China (Wikipedia)

Die chi­ne­si­sche Regie­rung macht wei­ter wie bis­her. Das Inter­net wird wei­ter­hin — auch für die Repor­ter — zen­siert, Kri­ti­ker wie Ni Yulan wer­den wei­ter­hin inhaf­tiert.

Im bekann­ten Maß wer­den dabei alle Men­schen­rechts­stan­dards gebro­chen, Ni Yulan, die 2003 von der Poli­zei so miß­han­delt wurde, daß sie heute nur noch auf Krü­cken lau­fen kann, wur­den in der Unter­su­chungs­haft eben diese Krü­cken weg­ge­nom­men, wie Chi­nese Human Rights Defen­ders (CHRD) berich­tet, so daß sie auf dem Boden zur Toi­lette krie­chen muß.

Der Leh­rer Liu Shao­kun, der Fotos ein­ge­stürz­ter Schu­len im Erd­be­ben­ge­biet von Sichuan im Inter­net ver­öf­fent­licht hat, wurde für ein Jahr in ein Umer­zie­hungs­la­ger gesteckt. Die Begrün­dung laute “Unru­he­stif­tung”, berich­tete die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Human Rights in China (HRiC). Nach dem Erd­be­ben, bei dem durch Pfusch am Bau beson­ders viele Schul­häu­ser ein­ge­stürzt und tau­sende Kin­der getö­tet wor­den sind, war Liu Shao­kun durch das Erd­be­ben­ge­biet gereist und hatte Fotos der Trüm­mer gemacht.

Das Inter­na­tio­nale Olym­pi­sche Komi­tee (IOC) hat sich offen­bar ent­schlos­sen, wei­ter­hin aktiv weg­zu­se­hen. Über die Motive kann nur spe­ku­liert wer­den. Es geht jeden­falls um sehr viel Geld.

Offen­bar gab es — ent­ge­gen ent­spre­chen­der stän­di­ger Beteue­run­gen —  Abspra­chen mit der chi­ne­si­schen Regie­rung für eine Zen­sur der Presse-​​Internetzugänge. dar­auf geei­nigt, den Inter­net­zu­gang wäh­rend der Spiele in China zu zen­sie­ren. Das erklärte IOC-​​Sprecher Kevan Gos­per am 30.07.2008.

“Ich wurde dar­über infor­miert, dass einige IOC-​​Vertreter mit den Chi­ne­sen dar­über ver­han­delt haben, daß einige sen­si­ble Sites blo­ckiert wer­den”, sagte IOC-​​Sprecher Kevan Gos­per der in Hong­kong erschei­nen­den South China Morning Post in einem Exklu­siv­in­ter­view. Der freie Inter­net­zu­gang beziehe sich nur auf die Sport­be­richt­er­stat­tung. Dar­auf habe sich der Ver­an­stal­ter, das BOCOG (The Orga­ni­sing Com­mit­tee for the Bei­jing 2008 Olym­pic Games), mit dem Sport­di­rek­tor des Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tees (IOC), Gil­bert Felli, geei­nigt, so die Zei­tung wei­ter. Nach­rich­ten­agen­tu­ren wie Reu­ters und Asso­cia­ted Press setz­ten aber auf “Inter­net­ser­ver im Aus­land”, berich­tet das Blatt.

(via golem.de)

Nach mas­si­ven Pro­tes­ten wur­den als Fei­gen­blatt für beide Sei­ten am 01.08.2008 ein paar Web­sites aus der Zen­sur wie­der her­aus­ge­nom­men.

Laut der oben genann­ten South China Morning Post sind im olym­pi­schen Pres­se­zen­trum die Web­sites der BBC auf Chi­ne­sisch, von Amnesty Inter­na­tio­nal und von Repor­ter Ohne Gren­zen (ROG) sowie die Online­aus­gabe der Hong­kon­ger Tages­zei­tung “Apple Daily” wie­der zugäng­lich. Web­sei­ten zu The­men wie der Falun-​​Gong-​​Sekte, zu Tibet und der natio­na­len Min­der­heit der Uigu­ren seien aber wei­ter­hin nicht verfügbar.

“Wir ste­hen in stän­di­gem Kon­takt mit unse­ren Part­nern vom IOC und wir gehen davon aus, dass der Inter­net­zu­gang leis­tungs­fä­hig und offen ist. Das ist unsere Posi­tion”, sagte BOCOG-​​Sprecher Sun Weide der Zei­tung. Wei­tere Fra­gen zu gemach­ten Kon­zes­sio­nen und dazu, ob wei­tere Web­sites geöff­net wer­den, beant­wor­tete er nicht. Laut der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Repor­ter ohne Gren­zen sind rund 20.000 akkre­di­tierte aus­län­di­sche Jour­na­lis­ten betroffen.

Staats­prä­si­dent Hu Jin­tao erklärte in einem sei­ner sel­te­nen Inter­views, dass man “der aus­län­di­schen Presse, die nach China kommt, um zu berich­ten, wie gewohnt Anla­gen und Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung” stelle. “Natür­lich erwar­ten wir auch, dass die aus­län­di­schen Repor­ter die chi­ne­si­schen Gesetze und Rege­lun­gen befol­gen”, so Hu. “Wir hof­fen auch, dass sie objek­tiv dar­über berich­ten wer­den, was sie hier sehen.”

(via golem.de)

Amnesty Inter­na­tio­nal wer­tet diese Erklä­run­gen ent­spre­chend: “Die chi­ne­si­sche Regie­rung hat ihr Ver­spre­chen gebro­chen, die Spiele für die Ver­bes­se­rung der Men­schen­rechte zu nut­zen”, sagte der deut­sche China-​​Experte der Orga­ni­sa­tion, Dirk Plei­ter. Nach einem neuen Amnesty-​​Bericht gab es statt­des­sen häu­fig sogar Ver­schlech­te­run­gen. Mit Ver­haf­tun­gen, Haus­ar­rest und “Säu­be­run­gen” seien viele Men­schen­recht­ler mund­tot gemacht wor­den. Man­che seien von der Bild­flä­che ver­schwun­den, andere säßen wei­ter­hin im Gefäng­nis. Aus China wür­den wei­ter­hin Jahr für Jahr mehr Todes­ur­teile bekannt als aus allen ande­ren Län­dern die­ser Erde zusammen.

Die vom Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tee (IOC) betrie­bene “Stra­te­gie der stil­len Diplo­ma­tie” ist nach Plei­ters Wor­ten “nicht erfolg­reich”. Er wider­sprach der Ein­schät­zung von IOC-​​Präsident Jac­ques Rogge, es gebe in China keine Internet-​​Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoff­nung auf eine freie Bericht­er­stat­tung wäh­rend der Spiele. Die Arbeit von Jour­na­lis­ten sei wei­ter­hin ein­ge­schränkt, der Zugang zum Inter­net werde “offen­siv behindert”.

Die Organ­sa­tion Repor­ter ohne Gren­zen for­derte, die “kom­pro­miß­lo­sen Sicher­heits­maß­nah­men der Regie­rung und ihr rigi­des Vor­ge­hen gegen Jour­na­lis­ten und Men­schen­recht­ler” genauso in den Mit­tel­punkt der Bericht­er­stat­tung zu stel­len wie die Wett­kämpfe selbst. “Repor­ter ohne Gren­zen bit­tet die Tau­sende aus­län­di­schen Jour­na­lis­ten, die aus Peking und ande­ren Tei­len Chi­nas berich­ten wer­den, sich auch mit der Lage von Mei­nungs– und Pres­se­frei­heit im Reich der Mitte aus­ein­an­der­zu­set­zen – selbst wenn das nicht leicht wird”, heißt es in einer Erklä­rung der Orga­ni­sa­tion.

Einige Jour­na­lis­ten han­deln bereits entsprechend:

Letzte Woche habe ich im Fern­se­hen einen Bericht gese­hen, in denen Repor­ter ver­sucht haben, über den Was­ser­man­gel in der chi­ne­si­schen Pro­vinz zu berich­ten. Über die übli­chen Was­ser­pro­ble­men in China hin­aus, wo zuguns­ten der Haupt­stadt gene­rell im Umland das Was­ser knapp ist, wird im Moment mit Was­ser in Peking geklotzt. Alles soll sau­ber und grün sein. Den Repor­tern gelang es, einen Bauer zu inter­viewen, der meh­rere Tage nichts getrun­ken hatte, bevor die chi­ne­si­schen  Behör­den­ver­tre­ter ein­schrit­ten und alle wei­tere Bericht­er­stat­tung unterbrachen.

Auch im Früh­stücks­fern­se­hen des ZDF war vor einem Monat eine ent­spre­chende Aktion zu sehen: Ein Gespräch mit einem Exper­ten an der Chi­ne­si­schen Mauer über die Chi­ne­si­sche Mauer wurde trotz behörd­li­cher Geneh­mi­gung durch Sicher­heits­kräfte been­det.
(via China-​​Watchblog)

Auch der Bun­des­ver­band Deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger (BDZV) hat zu einem offen­si­ven Umgang mit den Ein­schrän­kun­gen bei der Olympia-​​Berichterstattung auf­ge­ru­fen. “Leser, Hörer und Zuschauer müs­sen umfas­send über die äußerst frag­wür­di­gen Umstände auf­ge­klärt wer­den”, sagte BDZV-​​Präsident Hel­mut Hei­nen der dpa in Ber­lin. “Die Zei­tun­gen wer­den mit Sicher­heit die geplante Tätig­keit ihrer Kor­re­spon­den­ten neu über­den­ken”, einen Medi­en­boy­kott lehne er aber ab. “Miß­stände müs­sen offen­ge­legt und öffent­lich gemacht wer­den”, sagte Heinen.

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