China verschärft die Zensur nach den Olympischen Spielen weiter. Nachdem — wie bereits von mir berichtet — westliche Websites, die während der Olympiade kurzfristig zugänglich waren, wieder zensiert werden, wurde nun auch eine liberale Blog-Plattform, bullog.cn, zusammen mit weiteren 90 Websites geschlossen.
Als Grund für die Schließung von bullog.cn wird die Charta 08 vermutet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatten
am 9. Dezember [...] zunächst 303 chinesische Journalisten, Schriftsteller und andere Intellektuelle diesen programmatischen Aufruf für Demokratie veröffentlicht. [...] Inzwischen haben mindestens fünf der Stars von bullog.cn die Charta unterzeichnet, darunter der Künstler Ai Weiwei. “Die meisten Chinesen haben über bullog.cn von der Charta erfahren”, sagt An Ti [Medienforscher und Blogger auf bullog].
Die Kommunistische Partei Chinas, deren Entmachtung in der Charta 08 offen gefordert wird, hat einen der Initiatoren des Pamphlets ins Gefängnis werfen lassen. Liu Xiaobo ist kurz nach der Veröffentlichung spurlos verschwunden. Rund 100 weitere Unterzeichner sind verhört worden.
Die Süddeutsche stuft diese Maßnahmen als relativ mild ein, gemessen an den “üblichen” chinesischen Standards.
Offenbar sieht sich China einerseits stark unter Druck und andererseits stark unter Beobachtung. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich deutlich, die Finanzkrise hat es nicht verschont und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Soziale Unruhen werden daher erwartet. Außerdem stehen der zwanzigste Jahrestag des Massakers auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” bevor, sowie das fünfzigste Jubiläum der Machtübernahme Chinas in Tibet und das sechzigste Jubiläum der Partei.
Daher ist offenbar ein diskreteres Vorgehen gefragt, schreibt die Süddeutsche weiter:
“Die kommunistische Führung Chinas hat längst nicht mehr das Ziel, alle Informationen zu 100 Prozent zu kontrollieren. Dieses Ziel hat sie schon lange aufgegeben. Sie wollen die öffentliche Meinung lediglich steuern, beeinflussen. Ihr Ziel ist der Erhalt der eigenen Macht”, sagt Rebecca MacKinnon, Professorin für Neue Medien an der Hongkong-Universität.
Ein ausgeklügeltes System von Zensur, Gegenpropaganda und technischen Filtern auf mehreren Ebenen ist das Resultat dieser strategischen Grundsatzentscheidung. Lokalregierungen in Chinas Provinzen bezahlen sogar Tausende von Studenten dafür, dass sie im Internet regierungsfreundliche Propaganda verbreiten. Als “wumaodang”, die Fünf-Mao-Partei, werden diese Schreiberlinge von den anderen Internetbenutzern belächelt, weil sie angeblich für jeden liebedienerischen Blog-Eintrag fünf Mao bekommen, also einen halben Yuan oder umgerechnet fünf Euro-Cent.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die Chinesische Regierung gerade fünf Milliarden Euro für Propaganda bereitgestellt. Damit reagiere die Regierung auf ein Jahr, in dem ihre nationale Imagepflege die Planvorgaben weit verfehlt habe:
Eigentlich wollte China die Olympischen Spiele zur glanzvollen Selbstinszenierung nutzen. Doch das Sportfest wurde überschattet von kritischen Meldungen über die Krawalle in Tibet und die Fackellaufproteste, über Pekings Menschenrechtspolitik und seine Rolle im Darfur-Konflikt, über Chinas Umweltprobleme und den Milchpulverskandal.
Was aus westlicher Sicht als gebotene kritische Berichterstattung galt, sah die Pekinger Führung als antichinesische Verschwörung. Feindliche Mächte hätten Presseberichte benutzt, “um unsere Nation zu verteufeln und zu dämonisieren”, schrieb im November die Volkszeitung, das Leitmedium der Kommunistischen Partei, und kündigte an, die Regierung werde sich künftig verstärkt um die “internationale Vermittlung von Informationen und Ideen” bemühen, um Chinas “ideologische Sicherheit zu schützen, die Großartigkeit des chinesischen Volkes zu verdeutlichen und China zu einer echten Weltmacht zu machen”.
Auch wie dies geschehen soll, berichtet die FR:
Die Regierung will so weit wie möglich beeinflussen, welche Bilder international gesendet, welche Fakten berichtet und welche Meinungen zitiert werden. So soll Xinhua einen 24-stündigen Nachrichtensender einrichten. Auch das Staatsfernsehen CCTV, das international bereits in chinesischer, englischer, französischer und spanischer Sprache sendet, will sein Programm ausweiten und zusätzlich einen russischen und arabischen Kanal einrichten.
Gleichzeitig wird das englischsprachige Internet- und Printangebot ausgeweitet. Gleich mehrere Portale sollen Online-Nachrichten bereitstellen. Die als nationalistisch geltende Zeitung Huanqiu Shibao, ein Ableger der Volkszeitung, plant von Mai an eine englische Ausgabe, die eine Alternative zu anderen englischsprachigen Tagesmedien wie China Daily oder Shanghai Daily darstellen soll.
Auch Magazine wie China Newsweek sollen künftig international erscheinen und vertrieben werden.
Dabei seien die Vorbereitungen offenbar schon recht weit gediehen. Offizielle Presseorgane wie die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CCTV und die Volkszeitung erarbeiteten derzeit zusammen mit internationalen Beratern Expansionskonzepte und rekrutierten bereits hunderte ausländische Journalisten. Mit Monatsgehältern von teilweise mehr als 3000 Euro — dem Zehnfachen chinesischer Löhne — wollten sie erfahrene Medienleute gewinnen, die Pekings staatlich sanktionierte Weltsicht für die globale Öffentlichkeit überzeugend aufbereiteten.
Via medienlese.com.
