Jeff Jarvis fragt “Deutschland, was hast Du getan?”

Verpixeltes Haus in Oberstaufen

Ver­pi­xel­tes Haus in Ober­stau­fen – copy­right CC-​​BY Jeff Jarvis

In sei­nem Arti­kel in der ZEIT beklagt Jeff Jar­vis die Ver­pi­xe­lung in Google Street View als “deut­schen Wahn­sinn”.
Die Pan­ora­ma­f­rei­heit legt er ame­ri­ka­nisch im Sinne von Google aus, zu einer dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tung ist er offen­bar nicht in der Lage.

In der FAZ hat Don Alp­honso in sei­nem unnach­ahm­li­chen Stil eine schöne Pole­mik als Replik ver­faßt. Lei­der geht er dort kaum auf die juris­ti­sche Dimen­sion des Gan­zen ein. In einem von Don Alp­hon­sos Blogs schreibt ein Kom­men­ta­tor:

Da glau­ben tat­säch­lich wel­che, man dürfe frei her­um­knip­sen und die Fotos dann nach Belie­ben ver­öf­fent­li­chen. Man glaubt ja aber gar nicht, wie schwie­rig das bis­wei­len ist.
 
Es emp­fiehlt sich zunächst ein Blick in einen juris­ti­schen Kom­men­tar zum Urhe­ber­recht, dort zu § 59. Grund­sätz­lich hat näm­lich der Archi­tekt die Rechte an der Ver­wer­tung des von ihm gestal­te­ten Gebäu­des. § 59 UrhG macht davon eine Aus­nahme (Pan­ora­ma­f­rei­heit), die aber der Bun­des­ge­richts­hof eng aus­legt. Eng wird es für den Knip­ser tat­säch­lich dann schon, wenn er über ein Sicht­hin­der­nis hin­weg foto­gra­fiert oder auch vom gegen­über­lie­gen­den Haus, dann ist es näm­lich schon vor­bei mit der freien Stra­ßen­an­sicht.
 
Wenn dem Knips­freund an die­ser Stelle noch nicht der Schä­del raucht, dann mag er viel­leicht nach­le­sen, was der BGH und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon hal­ten, wenn jemand Lei­tern ver­wen­det, um ein Haus zwecks Ver­öf­fent­li­chung zu foto­gra­fie­ren oder wenn er dies gar vom Heli aus tut. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist doch – potz­blitz – tat­säch­lich der Auf­fas­sung, daß der Bür­ger erwar­ten kann, daß seine pri­va­ten Ver­hält­nisse den Bli­cken der Öffent­lich­keit ent­zo­gen blei­ben und von ihr nicht zur Kennt­nis genom­men wer­den.
 
Aus­ge­nom­men ist nur das, was vom nor­ma­len Auf­nah­me­stand­punkt frei von der Straße aus sicht­bar ist. […]

So ein­fach, wie Jeff Jar­vis es meint, ist es also schon ein­mal nicht.

Doch wei­ter in sei­nem Text:

Liegt es daran, dass Google ein [er meint: US-]amerikanisches Unter­neh­men ist? Ich hoffe nicht.

Ich hoffe doch! Wie ich schon in mei­nem Arti­kel “Pri­vat­sphäre in Zei­ten von Google” schrieb, ist es ein ganz erheb­li­cher qua­li­ta­ti­ver Unter­schied, wo E-​​Mails und andere per­so­nen­be­zo­gene Infor­ma­tio­nen gela­gert wer­den bezie­hungs­weise auf wel­cher Rechts­grund­lage dies geschieht. Die USA haben nun mal eine der rück­stän­digs­ten Daten­schutz­ge­setz­ge­bun­gen ver­gleich­ba­rer Indus­trie­na­tio­nen.

Zwar gibt es zwi­schen der EU und den USA das soge­nannte Safe-​​Harbor-​​Abkommen. Es sollte eigent­lich garan­tie­ren, daß per­so­nen­be­zo­gene Daten, die von Europa aus an Unter­neh­men in den USA über­mit­telt wer­den, dort auf Basis der höhe­ren EU-​​Datenschutzstandards ver­ar­bei­tet wer­den.
Die­ses Abkom­men scheint aber weder von den US-​​Unternehmen noch von der Bun­des­re­gie­rung, die in der EU des­sen Ein­hal­tung gegen­über Bun­des­bür­gern zu ver­tre­ten hätte, ernst genom­men zu wer­den. Laut einer Stu­die des Unter­neh­mens Gal­e­xia erfül­len bloß 54 der angeb­lich 1.597 als com­pli­ant gelis­te­ten US-​​Unternehmen die Anfor­de­run­gen in allen Daten­ka­te­go­rien – das sind gerade ein­mal läp­pi­sche 3,38%. Wohl­ge­merkt, hier geht es nur um die Anfor­de­run­gen, um die kor­rekte Selbst-​​Deklaration der Unter­neh­men. Eine Aus­sage über die tat­säch­li­che Hand­ha­bung kann die Stu­die so, wie sie ange­legt ist, nicht tref­fen. Die Pra­xis stimmt eher skep­tisch, ein Arti­kel des Wall Street Jour­nal belegt, daß es in den USA sogar Daten­samm­ler gibt, die Infor­ma­tio­nen aus Selbst­hil­fe­fo­ren psy­chisch Kran­ker sam­meln und diese gezielt Per­so­nen zuzu­ord­nen versuchen.

Auch wenn Google so etwas nicht tut, kommt doch noch eine andere Gefähr­dung hinzu: Google lagert die gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen in aller Welt, auch in Län­dern mit noch frag­wür­di­ge­ren “Datenschutz-​​Auffassungen” als den USA: China (Peking, Hong­kong) und Ruß­land (Mos­kau). Wel­che Daten­schutz­re­geln gel­ten, ist unklar. Wel­che ein­ge­hal­ten wer­den, erst recht.

Von dem Jour­na­lis­ten und Jour­na­lis­tik­pro­fes­sor Jeff Jar­vis hätte ich eine dif­fe­ren­zier­tere Ana­lyse erwar­tet. Mit sei­nen eige­nen Worten:

Pein­lich würde ich sagen.

Pein­lich für Jeff Jarvis.

Ähnli­che Artikel:

This entry was posted in Medien, Wissen and tagged , , , , , , , , , , , , , , , , , Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*
*

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>