Jeff Jarvis fragt “Deutschland, was hast Du getan?”

Verpixeltes Haus in Oberstaufen

Verpixeltes Haus in Oberstaufen – copyright CC-BY Jeff Jarvis

In seinem Artikel in der ZEIT beklagt Jeff Jarvis die Verpixelung in Google Street View als „deutschen Wahnsinn„.
Die Panoramafreiheit legt er amerikanisch im Sinne von Google aus, zu einer differenzierten Betrachtung ist er offenbar nicht in der Lage.

In der FAZ hat Don Alphonso in seinem unnachahmlichen Stil eine schöne Polemik als Replik verfaßt. Leider geht er dort kaum auf die juristische Dimension des Ganzen ein. In einem von Don Alphonsos Blogs schreibt ein Kommentator:

Da glauben tatsächlich welche, man dürfe frei herumknipsen und die Fotos dann nach Belieben veröffentlichen. Man glaubt ja aber gar nicht, wie schwierig das bisweilen ist.
 
Es empfiehlt sich zunächst ein Blick in einen juristischen Kommentar zum Urheberrecht, dort zu § 59. Grundsätzlich hat nämlich der Architekt die Rechte an der Verwertung des von ihm gestalteten Gebäudes. § 59 UrhG macht davon eine Ausnahme (Panoramafreiheit), die aber der Bundesgerichtshof eng auslegt. Eng wird es für den Knipser tatsächlich dann schon, wenn er über ein Sichthindernis hinweg fotografiert oder auch vom gegenüberliegenden Haus, dann ist es nämlich schon vorbei mit der freien Straßenansicht.
 
Wenn dem Knipsfreund an dieser Stelle noch nicht der Schädel raucht, dann mag er vielleicht nachlesen, was der BGH und das Bundesverfassungsgericht davon halten, wenn jemand Leitern verwendet, um ein Haus zwecks Veröffentlichung zu fotografieren oder wenn er dies gar vom Heli aus tut. Das Bundesverfassungsgericht ist doch – potzblitz – tatsächlich der Auffassung, daß der Bürger erwarten kann, daß seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden.
 
Ausgenommen ist nur das, was vom normalen Aufnahmestandpunkt frei von der Straße aus sichtbar ist. […]

So einfach, wie Jeff Jarvis es meint, ist es also schon einmal nicht.

Doch weiter in seinem Text:

Liegt es daran, dass Google ein [er meint: US-]amerikanisches Unternehmen ist? Ich hoffe nicht.

Ich hoffe doch! Wie ich schon in meinem Artikel „Privatsphäre in Zeiten von Google“ schrieb, ist es ein ganz erheblicher qualitativer Unterschied, wo E-Mails und andere personenbezogene Informationen gelagert werden beziehungsweise auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Die USA haben nun mal eine der rückständigsten Datenschutzgesetzgebungen vergleichbarer Industrienationen.

Zwar gibt es zwischen der EU und den USA das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen. Es sollte eigentlich garantieren, daß personenbezogene Daten, die von Europa aus an Unternehmen in den USA übermittelt werden, dort auf Basis der höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden.
Dieses Abkommen scheint aber weder von den US-Unternehmen noch von der Bundesregierung, die in der EU dessen Einhaltung gegenüber Bundesbürgern zu vertreten hätte, ernst genommen zu werden. Laut einer Studie des Unternehmens Galexia erfüllen bloß 54 der angeblich 1.597 als compliant gelisteten US-Unternehmen die Anforderungen in allen Datenkategorien – das sind gerade einmal läppische 3,38%. Wohlgemerkt, hier geht es nur um die Anforderungen, um die korrekte Selbst-Deklaration der Unternehmen. Eine Aussage über die tatsächliche Handhabung kann die Studie so, wie sie angelegt ist, nicht treffen. Die Praxis stimmt eher skeptisch, ein Artikel des Wall Street Journal belegt, daß es in den USA sogar Datensammler gibt, die Informationen aus Selbsthilfeforen psychisch Kranker sammeln und diese gezielt Personen zuzuordnen versuchen.

Auch wenn Google so etwas nicht tut, kommt doch noch eine andere Gefährdung hinzu: Google lagert die gesammelten Informationen in aller Welt, auch in Ländern mit noch fragwürdigeren „Datenschutz-Auffassungen“ als den USA: China (Peking, Hongkong) und Rußland (Moskau). Welche Datenschutzregeln gelten, ist unklar. Welche eingehalten werden, erst recht.

Von dem Journalisten und Journalistikprofessor Jeff Jarvis hätte ich eine differenziertere Analyse erwartet. Mit seinen eigenen Worten:

Peinlich würde ich sagen.

Peinlich für Jeff Jarvis.

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