US-​​Gefangene: Man­nings Haft­be­din­gun­gen von der UN über­prüft — Guan­tá­namo ad infi­ni­tum verlängert

Neues von US-Gefangenen: Bradley Mannings Haftbedingungen werden vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte überprüft und Obama läßt gerade die Gefangenen, die nach rechtsstaatlichen Prinzipien schon seit Jahren hätten freigelassen werden müssen, weiterhin auf unbegrenzte Zeit in Guantánamo schmoren. Angesichts der neuen Foltervorwürfe („pharmakologisches Waterboarding“) ausgesprochen düstere Aussichten!

UN überprüft die Haftbedingungen von Bradley Manning

Laut einem Bericht des Guardian hat ein Unterstützer Mannings im Genfer Büro von Manfred Nowak, dem „besonderen Berichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlungen oder Bestrafungen„, der dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte unterstellt ist, eine Beschwerde über Mannings Haftbedingungen eingereicht.

Laut Telepolis ist Nowak seit Ende Oktober nicht mehr im Amt; weshalb die Beschwerde nicht an seinen Nachfolger ging, sei unklar. Telepolis spekuliert, vielleicht liege es daran, daß Nowak sich mit seiner lauten Kritik der Haftbedingungen in Guantánamo einen Namen gemacht habe.

Jedenfalls habe das Büro des Berichterstatters bestätigt, daß der Vorwurf geprüft werde:

Die UN hat erste Schritte für eine Untersuchung des Falles Manning eingeleitet. Das berichtet nicht nur der britische Guardian, sondern auch der US-Sender Fox, der seiner patriotischen Mission gemäß offiziellen Aussagen, die den Vorwürfen einer unmenschlichen Behandlung Mannings deutlich widersprechen, sehr viel größeren Platz einräumt. Zitiert wird der Sprecher der Quantico Marine Corps Base damit, daß man keine Untersuchung der UN zu fürchten habe, weil alles korrekt und fair zuginge. Das habe das Pentagon schon bestätigt. Man arbeite hochprofessionell. Manning würde wie jeder andere Gefangene mit dem Status „maximum-custody detainee“ behandelt, es sei sicher kein „Shangri-La“, aber Mannings Behandlung bilde auch keine Ausnahme der Bedingungen, denen die anderen Gefangenen unterworfen seien.

Darüber, daß in zivilisierten Ländern die Vorstellungen von einer korrekten und fairen Behandlung Mannings doch sehr stark von den US-Vorstellungen abweichen, habe ich bereits in meinem Artikel „Brad­ley Man­ning — Mili­tär­haft für Zivilcourage“ berichtet.

Obama verlängert Guantánamo ad infinitum — keine Prozesse für Gefangene, deren Verurteilung unwahrscheinlich ist

Wie der Guardian berichtet, bereitet die US-Regierung eine Durchführungsverordnung vor, die es erlaubt, mehrere Dutzend Häftlinge weiterhin auf unbestimmte Zeit festzuhalten.

Das Perfide daran: Gerade die Häftlinge, bei denen die Beweismittel für eine Anklage nicht ausreichen, sollen weiter festgehalten werden.

Gefangener, geknebelt, gefesselt, mit verbundenen Augen, barfuß auf Splitt

DefenseImagery.mil, VIRIN 020111-N-6967M-524, gemeinfreiPhotographer Mate 1st Class Shane T. McCoy

The several dozen individuals whom the Obama administration intends to hold are among those they believe there is insufficient evidence to convict. If the judgment of guilt is not certain, then these men cannot be tried.

Haarsträubend ist die Begründung: Weil man sie also — wohlgemerkt ohne ausreichende Beweise — eingesperrt hat und sie dadurch radikalisiert worden sein könnten, muß man sie angeblich weiter einsperren, weil sie in Ihrer Heimat dann etwas gegen die USA unternehmen könnten. Da genügt offenbar schon die Vermutung, so wie bei der Inhaftierung auch.

Angesichts der bekannten Folter in Guan­tánamo ist zu befürchten, daß Beweismittel erst noch geschaffen werden müssen. Und daß dabei nach Ansicht der US-Regierung offenbar der Zweck eine besonders breite Palette von Mitteln heiligt, zeigen die neuesten Vorwürfe des pharamkologischen Waterboardings: Wie z.B. die Süddeutsche berichtet, werden Häftlinge mit zigfach (35!) überhöhten Dosen eines Malariamittels traktiert, das bereits bei Normaldosierung schwere psychische Nebenwirkungen erzeugt und deswegen seit Jahrzehnten vermieden wird. Außerdem ist die Malaria auf Kuba seit knapp 50 Jahren ausgerottet!

Daher kommt auch der Guardian zur unendlich verlängerten Haft zu einem scharfen Urteil über die US-Regierung:

With the announcement of indefinite detention as a policy, rather than a possibility, the United States will cross a threshold that, as torture did, takes us back to the past, a past before the introduction of trials, when guilt and innocence were decided by signs from the heavens and an appeal to God, rather than to legal processes conducted by men.

In this case, the judgment of the executive will be substituted for that of the heavens. In this new century, tribalism has come face to face with globalisation. Time and again, it seems, we are running backwards, rather than forwards.

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