US-​​​​Gefangene: Man­nings Haft­be­din­gun­gen von der UN über­prüft — Guan­tá­namo ad infi­ni­tum verlängert

Neues von US-​​Gefangenen: Brad­ley Man­nings Haft­be­din­gun­gen wer­den vom UN-​​Hochkommissar für Men­schen­rechte über­prüft und Obama läßt gerade die Gefan­ge­nen, die nach rechts­staat­li­chen Prin­zi­pien schon seit Jah­ren hät­ten frei­ge­las­sen wer­den müs­sen, wei­ter­hin auf unbe­grenzte Zeit in Guan­tá­namo schmo­ren. Ange­sichts der neuen Fol­ter­vor­würfe (“phar­ma­ko­lo­gi­sches Water­boar­ding”) aus­ge­spro­chen düs­tere Aussichten!

UN über­prüft die Haft­be­din­gun­gen von Brad­ley Manning

Laut einem Bericht des Guar­dian hat ein Unter­stüt­zer Man­nings im Gen­fer Büro von Man­fred Nowak, dem “beson­de­ren Bericht­er­stat­ter über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen”, der dem Hoch­kom­mis­sar der Ver­ein­ten Natio­nen für Men­schen­rechte unter­stellt ist, eine Beschwerde über Man­nings Haft­be­din­gun­gen eingereicht.

Laut Tele­po­lis ist Nowak seit Ende Okto­ber nicht mehr im Amt; wes­halb die Beschwerde nicht an sei­nen Nach­fol­ger ging, sei unklar. Tele­po­lis spe­ku­liert, viel­leicht liege es daran, daß Nowak sich mit sei­ner lau­ten Kri­tik der Haft­be­din­gun­gen in Guan­tá­namo einen Namen gemacht habe.

Jeden­falls habe das Büro des Bericht­er­stat­ters bestä­tigt, daß der Vor­wurf geprüft werde:

Die UN hat erste Schritte für eine Unter­su­chung des Fal­les Man­ning ein­ge­lei­tet. Das berich­tet nicht nur der bri­ti­sche Guar­dian, son­dern auch der US-​​Sender Fox, der sei­ner patrio­ti­schen Mis­sion gemäß offi­zi­el­len Aus­sa­gen, die den Vor­wür­fen einer unmensch­li­chen Behand­lung Man­nings deut­lich wider­spre­chen, sehr viel grö­ße­ren Platz ein­räumt. Zitiert wird der Spre­cher der Quan­tico Marine Corps Base damit, daß man keine Unter­su­chung der UN zu fürch­ten habe, weil alles kor­rekt und fair zuginge. Das habe das Pen­ta­gon schon bestä­tigt. Man arbeite hoch­pro­fes­sio­nell. Man­ning würde wie jeder andere Gefan­gene mit dem Sta­tus “maximum-​​custody detai­nee” behan­delt, es sei sicher kein “Shangri-​​La”, aber Man­nings Behand­lung bilde auch keine Aus­nahme der Bedin­gun­gen, denen die ande­ren Gefan­ge­nen unter­wor­fen seien.

Dar­über, daß in zivi­li­sier­ten Län­dern die Vor­stel­lun­gen von einer kor­rek­ten und fai­ren Behand­lung Man­nings doch sehr stark von den US-​​Vorstellungen abwei­chen, habe ich bereits in mei­nem Arti­kel “Brad­ley Man­ning — Mili­tär­haft für Zivil­cou­rage” berich­tet.

Obama ver­län­gert Guan­tá­namo ad infi­ni­tum — keine Pro­zesse für Gefan­gene, deren Ver­ur­tei­lung unwahr­schein­lich ist

Wie der Guar­dian berich­tet, berei­tet die US-​​Regierung eine Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vor, die es erlaubt, meh­rere Dut­zend Häft­linge wei­ter­hin auf unbe­stimmte Zeit festzuhalten.

Das Per­fide daran: Gerade die Häft­linge, bei denen die Beweis­mit­tel für eine Anklage nicht aus­rei­chen, sol­len wei­ter fest­ge­hal­ten werden.

Gefangener, geknebelt, gefesselt, mit verbundenen Augen, barfuß auf Splitt

DefenseImagery.mil, VIRIN 020111-​​N-​​6967M-​​524, gemein­frei­Pho­to­gra­pher Mate 1st Class Shane T. McCoy

The several dozen indi­vi­du­als whom the Obama admi­nis­tra­tion intends to hold are among those they believe there is insuf­fi­ci­ent evi­dence to con­vict. If the judg­ment of guilt is not cer­tain, then these men can­not be tried.

Haar­sträu­bend ist die Begrün­dung: Weil man sie also — wohl­ge­merkt ohne aus­rei­chende Beweise — ein­ge­sperrt hat und sie dadurch radi­ka­li­siert wor­den sein könn­ten, muß man sie angeb­lich wei­ter ein­sper­ren, weil sie in Ihrer Hei­mat dann etwas gegen die USA unter­neh­men könn­ten. Da genügt offen­bar schon die Ver­mu­tung, so wie bei der Inhaf­tie­rung auch.

Ange­sichts der bekann­ten Fol­ter in Guan­tánamo ist zu befürch­ten, daß Beweis­mit­tel erst noch geschaf­fen wer­den müs­sen. Und daß dabei nach Ansicht der US-​​Regierung offen­bar der Zweck eine beson­ders breite Palette von Mit­teln hei­ligt, zei­gen die neu­es­ten Vor­würfe des pha­ram­ko­lo­gi­schen Water­boar­dings: Wie z.B. die Süd­deut­sche berich­tet, wer­den Häft­linge mit zig­fach (35!) über­höh­ten Dosen eines Mala­ri­a­mit­tels trak­tiert, das bereits bei Norm­al­do­sie­rung schwere psy­chi­sche Neben­wir­kun­gen erzeugt und des­we­gen seit Jahr­zehn­ten ver­mie­den wird. Außer­dem ist die Mala­ria auf Kuba seit knapp 50 Jah­ren ausgerottet!

Daher kommt auch der Guar­dian zur unend­lich ver­län­ger­ten Haft zu einem schar­fen Urteil über die US-​​Regierung:

With the announ­ce­ment of inde­fi­nite detention as a policy, rather than a pos­si­bi­lity, the United Sta­tes will cross a thres­hold that, as tor­ture did, takes us back to the past, a past before the intro­duc­tion of tri­als, when guilt and inno­cence were deci­ded by signs from the hea­vens and an appeal to God, rather than to legal pro­ces­ses con­duc­ted by men.

In this case, the judg­ment of the exe­cu­tive will be sub­sti­tu­ted for that of the hea­vens. In this new cen­tury, tri­ba­lism has come face to face with glo­ba­li­sa­tion. Time and again, it seems, we are run­ning back­wards, rather than forwards.

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