Danke, Twitter!

Das US-​​Department of Justice hat Twit­ter auf­ge­for­dert, alle Infor­ma­tio­nen, die Twit­ter über Accounts von oder zu (“regis­te­red to or asso­cia­ted with”)

vor­lie­gen, auszuhändigen.

Dabei hat sich Twit­ter aus mei­ner Sicht vor­bild­lich ver­hal­ten, indem die Geheim­hal­tung die­ser Anfor­de­rung erfolg­reich ange­foch­ten wurde. Somit ist der ganze Vor­gang nun öffent­lich und die Betrof­fe­nen kön­nen Ihr Ein­spruchs­recht wahr­neh­men (das ihnen das US-​​Justizministerium eigent­lich expli­zit ver­wei­gern wollte).

Die For­de­rung umfaßt “all records and infor­ma­tion rela­ting to the accounts” sowie deren Kor­re­spon­denz. Dies kann man so ver­ste­hen, daß es nicht nur um die ursprüng­li­chen Accounts, son­dern auch um die damit ver­knüpf­ten geht, bis hin zu den Fol­lo­wern.
Wiki­leaks ver­tritt diese Auf­fas­sung, aller­dings halte ich es durch­aus für mög­lich, daß diese strenge Inter­pre­ta­tion poli­tisch moti­viert ist.
Ins­be­son­dere wer­den auch expli­zit Zah­lungs­in­for­ma­tio­nen ange­for­dert, obwohl die Twitter-​​Nutzung bekann­ter­ma­ßen kos­ten­los ist – neben dem Schreib­feh­ler in Gonggri­jps Namen ein wei­te­res Indiz für das dilet­tan­ti­sche Vor­ge­hen der US-​​Behörden.

Islands Innen­mi­nis­ter, Ögmun­dur Jónas­son, kri­ti­siert das Vor­ge­hen der US-​​Justiz gegen Jóns­dót­tir als “very odd and grave”. Der Außen­mi­nis­ter Össur Skarp­héd­ins­son hat sei­ner­seits ange­kün­digt, den US-​​Botschafter ein­zu­be­stel­len.

Ein wei­te­res inter­es­san­tes Detail: Wie die bei­den Rechts­an­wälte Tho­mas Stad­ler und Udo Vet­ter aus ihrer jewei­li­gen Pra­xis berich­ten, geben viel deut­sche Fir­men sol­chen Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren auch ohne rich­ter­li­che Anfor­de­rung (die hier vor­liegt) ein­fach so statt. Beide berich­ten, das viele poli­zei­li­che Anfor­de­run­gen, die sie zurück­ge­wie­sen haben, dann auch nicht mit rich­ter­li­chem Bescheid erneut gestellt wur­den. Offen­sicht­lich waren eine ganze Reihe frag­wür­di­ger Anfra­gen dabei, die nach dem Motto “ver­su­chen wir’s ‘mal” gestellt wur­den, bei denen aber von vor­ne­her­ein klar war, daß sie einer rich­ter­li­chen Über­prü­fung nicht stand­hal­ten wür­den.
Von Twit­ters Hart­nä­ckig­keit zum Schutz der Daten sei­ner Kun­den könnte sich offen­bar so man­ches Unter­neh­men eine Scheibe abschneiden.

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