Brad­ley Man­ning — wei­tere Haft­ver­schär­fung erst nach Ein­spruch abge­wen­det [Update]

Über die entsetzlichen Bedingungen, unter denen Bradley Manning vom US-Militär seit sieben Monaten ohne Anklage gefangen gehalten wird, habe ich ja bereits berichtet.

Wer glaubte, es ginge in einem westlichen Staat, der den Anspruch erhebt, ein Rechtsstaat und als solcher ein Vorbild zu sein, kaum schlimmer, der mußte sich nun eines Besseren belehren lassen.

Schlimmer geht immer — zumindest im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Unter dem Vorwand, er sei akut von Selbstmord bedroht, wurden Bradley Mannings Haftbedingungen am 18. Januar nochmals besonders verschärft:
Er durfte nur noch seine Unterwäsche tragen.
Ebenso mußte er seine Brille (!) abgeben; zum Lesen und Fernsehen (in begrenztem Umfang, vermutlich weiter reduziert) erhielt er sie zurück.
Die eine Stunde, die er seine Zelle sonst verlassen durfte, wurde gestrichen. Eine Wache beobachtet ihn ständig von außen.
Auf den sofortigen Protest seines Verteidigers hin, des Milítäranwalts David E. Coombs, wurde Manning dann am Nachmittag des 20. Januar wieder auf die oben genannten „maximum custody“ Haftbedingungen zurückgestuft.

Strafe für Demonstration?

Der Blogger David Swanson weist auf einen interessanten Zusammenhang hin: Am Tag zuvor fand vor der Miltärbasis Quantico, in der Manning festgehalten wird, nämlich eine Demonstration mit etwa 150 Teilnehmern statt, darunter auch Swanson, der die Haftverschärfung Mannings als Strafaktion für die Demonstration wertet. Auch Mannings Verteidiger sieht das so, wie die Washington Post berichtet – allerdings ohne den Zusammenhang zur Demonstration herzustellen. Daß keine Begründung für die Haftverschärfung geliefert werde, lasse nur den Schluß zu, daß es sich um eine Bestrafung handle.

Mal abgesehen davon, daß die Dauer der „maximum custody“ von über sieben Monaten ohne Anklage jeglichem Rechtsverständnis spottet, so trifft dies auch deren Begründung zu:

A Quantico spokesman […] said Manning was placed in maximum custody because authorities determined that his escape „could pose risk to life, property or national security.“

Coombs stellt diese diffusen Risiken in den richtigen Rahmen:

Coombs said, „I find it just incredible to say now he’d be a flight risk. You’d have to go through no less than five locked doors, remote-access-controlled, to get outside. Even then you would be on Quantico base. He couldn’t escape from there if he wanted to.“

Kritik nimmt zu, auch in den USA?

 

Die Petition, daß Manning endlich menschenwürdig behandelt wird, sei inzwischen von mehr als 30.000 Personen unterzeichnet worden, berichtet die Washington Post weiter (nicht ohne sich den Seitenhieb zu verkneifen, daß sie auf einer „liberal Web site“ veröffentlicht wird, ein Begriff, der von vielen US-Amerikanern mit Linksextremismus gleichgesetzt wird):

The liberal Web site Firedoglake.com says a petition urging that Manning be treated humanely will be delivered this weekend to Quantico; its site founder says that the petition has drawn more than 30,000 signatures.

Andererseits scheint nun endlich auch innerhalb der USA die Kritik weitere Kreise zu ziehen. Ehemalige Militärs beginnen unangenehme Fragen zu stellen, wie der Captain des Marine Corps David C. MacMichael in einem offenen Brief an den Leiter des Marine Corps :

What concerns me here, and I hasten to admit that I respect Manning’s motives, is the manner in which the legal action against him is being conducted. I wonder, in the first place, why an Army enlisted man is being held in a Marine Corps installation. Second, I question the length of confinement prior to conduct of court-martial. The sixth amendment to the US Constitution, guaranteeing to the accused in all criminal prosecutions the right to a speedy and public trial, extends to those being prosecuted in the military justice system. Third, I seriously doubt that the conditions of his confinement — solitary confinement, sleep interruption, denial of all but minimal physical exercise, etc. — are necessary, customary, or in accordance with law, US or international.

Eine Gruppe PsySR „Psychologen für Soziale Verantwortung“ weist in einem offenen Brief an Verteidigungsminister Robert Gates auf die schwerwiegenden psychologischen Folgen von bereits relativ kurzer Einzelhaft hin. Ohne jede Ausnahme seien in allen Studien entsprechende Auswirkungen bei über 10 Tage andauernder Isolationshaft nachgewiesen worden.

Die schon lange andauernde Mißhandlung Mannings deutet darauf hin, daß diese Folgen wenn nicht das Ziel dann doch zumindest erwünschte Nebenwirkungen seiner Haft sind.

Update:
Auch Amnesty International kritisiert die immer noch unmenschlichen Haftbedingungen Mannings (Übersetzung von mir):
Man sei beunruhigt, daß Mannings Haftbedingungen unnötig streng seien und letztlich auf unmenschliche Behandlung durch US-Behörden herausliefen. Manning sei keiner Straftat schuldig gesprochen und doch schienen die Militärbehörden alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um ihn in der Haft zu bestrafen. Dies untergrabe das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Unschuldsvermutung.
Und weiter: Die Unterdrückung, der Manning ausgesetzt sei, breche die Verpflichtung der USA, Häftlinge mit Menschlichkeit und Würde zu behandeln. Außerdem könnten Isolation und weiter andauernde Gefangenschaft nachweislich zu psychischer Beeinträchtigung Mannings führen und so seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, signifikant schwächen.

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