Brad­ley Man­ning — wei­tere Haft­ver­schär­fung erst nach Ein­spruch abge­wen­det [Update]

Über die ent­setz­li­chen Bedin­gun­gen, unter denen Brad­ley Man­ning vom US-​​Militär seit sie­ben Mona­ten ohne Anklage gefan­gen gehal­ten wird, habe ich ja bereits berichtet.

Wer glaubte, es ginge in einem west­li­chen Staat, der den Anspruch erhebt, ein Rechts­staat und als sol­cher ein Vor­bild zu sein, kaum schlim­mer, der mußte sich nun eines Bes­se­ren beleh­ren lassen.

Schlim­mer geht immer — zumin­dest im Land der unbe­grenz­ten Möglichkeiten

Unter dem Vor­wand, er sei akut von Selbst­mord bedroht, wur­den Brad­ley Man­nings Haft­be­din­gun­gen am 18. Januar noch­mals beson­ders ver­schärft:
Er durfte nur noch seine Unter­wä­sche tra­gen.
Ebenso mußte er seine Brille (!) abge­ben; zum Lesen und Fern­se­hen (in begrenz­tem Umfang, ver­mut­lich wei­ter redu­ziert) erhielt er sie zurück.
Die eine Stunde, die er seine Zelle sonst ver­las­sen durfte, wurde gestri­chen. Eine Wache beob­ach­tet ihn stän­dig von außen.
Auf den sofor­ti­gen Pro­test sei­nes Ver­tei­di­gers hin, des Milítär­an­walts David E. Coombs, wurde Man­ning dann am Nach­mit­tag des 20. Januar wie­der auf die oben genann­ten “maxi­mum cus­tody” Haft­be­din­gun­gen zurückgestuft.

Strafe für Demonstration?

Der Blog­ger David Swanson weist auf einen inter­es­san­ten Zusam­men­hang hin: Am Tag zuvor fand vor der Mil­tär­ba­sis Quan­tico, in der Man­ning fest­ge­hal­ten wird, näm­lich eine Demons­tra­tion mit etwa 150 Teil­neh­mern statt, dar­un­ter auch Swanson, der die Haft­ver­schär­fung Man­nings als Straf­ak­tion für die Demons­tra­tion wer­tet. Auch Man­nings Ver­tei­di­ger sieht das so, wie die Washing­ton Post berich­tet – aller­dings ohne den Zusam­men­hang zur Demons­tra­tion her­zu­stel­len. Daß keine Begrün­dung für die Haft­ver­schär­fung gelie­fert werde, lasse nur den Schluß zu, daß es sich um eine Bestra­fung handle.

Mal abge­se­hen davon, daß die Dauer der “maxi­mum cus­tody” von über sie­ben Mona­ten ohne Anklage jeg­li­chem Rechts­ver­ständ­nis spot­tet, so trifft dies auch deren Begrün­dung zu:

A Quan­tico spo­kes­man […] said Man­ning was pla­ced in maxi­mum cus­tody because aut­ho­ri­ties deter­mined that his escape “could pose risk to life, pro­perty or natio­nal security.”

Coombs stellt diese dif­fu­sen Risi­ken in den rich­ti­gen Rahmen:

Coombs said, “I find it just incredi­ble to say now he’d be a flight risk. You’d have to go through no less than five locked doors, remote-​​access-​​controlled, to get outs­ide. Even then you would be on Quan­tico base. He couldn’t escape from there if he wan­ted to.”

Kri­tik nimmt zu, auch in den USA?

 

Die Peti­tion, daß Man­ning end­lich men­schen­wür­dig behan­delt wird, sei inzwi­schen von mehr als 30.000 Per­so­nen unter­zeich­net wor­den, berich­tet die Washing­ton Post wei­ter (nicht ohne sich den Sei­ten­hieb zu ver­knei­fen, daß sie auf einer “libe­ral Web site” ver­öf­fent­licht wird, ein Begriff, der von vie­len US-​​Amerikanern mit Links­ex­tre­mis­mus gleich­ge­setzt wird):

The libe­ral Web site Firedoglake.com says a peti­tion urging that Man­ning be trea­ted huma­nely will be deli­vered this wee­kend to Quan­tico; its site foun­der says that the peti­tion has drawn more than 30,000 signatures.

Ande­rer­seits scheint nun end­lich auch inner­halb der USA die Kri­tik wei­tere Kreise zu zie­hen. Ehe­ma­lige Mili­tärs begin­nen unan­ge­nehme Fra­gen zu stel­len, wie der Cap­tain des Marine Corps David C. MacMi­chael in einem offe­nen Brief an den Lei­ter des Marine Corps :

What con­cerns me here, and I has­ten to admit that I respect Manning’s moti­ves, is the man­ner in which the legal action against him is being con­duc­ted. I won­der, in the first place, why an Army enlis­ted man is being held in a Marine Corps instal­la­tion. Second, I ques­tion the length of con­fi­ne­ment prior to con­duct of court-​​martial. The sixth amend­ment to the US Con­sti­tu­tion, gua­ran­te­e­ing to the accu­sed in all cri­mi­nal pro­se­cu­ti­ons the right to a speedy and public trial, extends to those being pro­se­cu­ted in the mili­tary justice sys­tem. Third, I seriously doubt that the con­di­ti­ons of his con­fi­ne­ment — soli­tary con­fi­ne­ment, sleep inter­rup­tion, denial of all but mini­mal phy­si­cal exer­cise, etc. — are necessary, cust­o­mary, or in accor­dance with law, US or international.

Eine Gruppe PsySR “Psy­cho­lo­gen für Soziale Ver­ant­wor­tung” weist in einem offe­nen Brief an Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Robert Gates auf die schwer­wie­gen­den psy­cho­lo­gi­schen Fol­gen von bereits rela­tiv kur­zer Ein­zel­haft hin. Ohne jede Aus­nahme seien in allen Stu­dien ent­spre­chende Aus­wir­kun­gen bei über 10 Tage andau­ern­der Iso­la­ti­ons­haft nach­ge­wie­sen worden.

Die schon lange andau­ernde Miß­hand­lung Man­nings deu­tet dar­auf hin, daß diese Fol­gen wenn nicht das Ziel dann doch zumin­dest erwünschte Neben­wir­kun­gen sei­ner Haft sind.

Update:
Auch Amnesty Inter­na­tio­nal kri­ti­siert die immer noch unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen Man­nings (Über­set­zung von mir):
Man sei beun­ru­higt, daß Man­nings Haft­be­din­gun­gen unnö­tig streng seien und letzt­lich auf unmensch­li­che Behand­lung durch US-​​Behörden her­aus­lie­fen. Man­ning sei kei­ner Straf­tat schul­dig gespro­chen und doch schie­nen die Mili­tär­be­hör­den alle ver­füg­ba­ren Mit­tel zu nut­zen, um ihn in der Haft zu bestra­fen. Dies unter­grabe das Bekennt­nis der Ver­ei­nig­ten Staa­ten zur Unschulds­ver­mu­tung.
Und wei­ter: Die Unter­drü­ckung, der Man­ning aus­ge­setzt sei, bre­che die Ver­pflich­tung der USA, Häft­linge mit Mensch­lich­keit und Würde zu behan­deln. Außer­dem könn­ten Iso­la­tion und wei­ter andau­ernde Gefan­gen­schaft nach­weis­lich zu psy­chi­scher Beein­träch­ti­gung Man­nings füh­ren und so seine Fähig­keit, sich selbst zu ver­tei­di­gen, signi­fi­kant schwä­chen.

Ähnli­che Artikel:

This entry was posted in Politik and tagged , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Ein Trackback

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*
*

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>