Bundestag kritisiert Obama wegen Mannings Haftbedingungen

Der Aus­schuß für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe des Deut­schen Bun­des­ta­ges kri­ti­siert, “die Haft­be­din­gun­gen von Herrn Man­ning [seien] unnö­tig hart und [hät­ten] bestra­fen­den Cha­rak­ter”. Dabei bezieht sich der Aus­schuß ganz kon­kret auf die bereits von mir mehr­fach (zuletzt hier) kri­ti­sier­ten Quä­le­reien. Die “Umstände der Haft [ver­stie­ßen] gegen Arti­kel 10 des Inter­na­tio­na­len Pakts für bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rechte (IPbpR), den die Ver­ei­nig­ten Staa­ten rati­fi­ziert haben.” Ins­be­son­dere ver­stie­ßen die Ver­ei­nig­ten Staa­ten gegen Arti­kel 11 die­ses Pak­tes, nach dem “alle Per­so­nen, denen die Frei­heit ent­zo­gen wird, mit Mensch­lich­keit und Respekt vor der Men­schen­würde behan­delt wer­den” müs­sen. Daher ergeht an Obama die For­de­rung — freund­lich als Bitte for­mu­liert — “die Haft­be­din­gun­gen von Herrn Man­ning zu über­prü­fen und eine humane Unter­brin­gung sicherzustellen”.

Bis­lang hatte die Obama-​​Regierung die Posi­tion ver­tre­ten, mit den Haft­be­din­gun­gen sei alles in Ordnung.

Auch der UN-​​Sonderberichterstatter über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen hatte schon zuvor die Haft­be­din­gun­gen kri­ti­siert. Ihm wird gerade ein nicht über­wach­ter Besuch bei Man­ning ver­wei­gert, er sei schließ­lich kein offi­zi­el­ler Besu­cher.

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