Bundestag kritisiert Obama wegen Mannings Haftbedingungen

Der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages kritisiert, „die Haftbedingungen von Herrn Manning [seien] unnötig hart und [hätten] bestrafenden Charakter“. Dabei bezieht sich der Ausschuß ganz konkret auf die bereits von mir mehrfach (zuletzt hier) kritisierten Quälereien. Die „Umstände der Haft [verstießen] gegen Artikel 10 des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), den die Vereinigten Staaten ratifiziert haben.“ Insbesondere verstießen die Vereinigten Staaten gegen Artikel 11 dieses Paktes, nach dem „alle Personen, denen die Freiheit entzogen wird, mit Menschlichkeit und Respekt vor der Menschenwürde behandelt werden“ müssen. Daher ergeht an Obama die Forderung – freundlich als Bitte formuliert – „die Haftbedingungen von Herrn Manning zu überprüfen und eine humane Unterbringung sicherzustellen“.

Bislang hatte die Obama-Regierung die Position vertreten, mit den Haftbedingungen sei alles in Ordnung.

Auch der UN-Sonderberichterstatter über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen hatte schon zuvor die Haftbedingungen kritisiert. Ihm wird gerade ein nicht überwachter Besuch bei Manning verweigert, er sei schließlich kein offizieller Besucher.

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