Bradley Manning wegen internationaler Kritik in „medium security facility“ verlegt

Bradley ManningGerade wird Bradley Manning nach Fort Leavenworth in Kansas verlegt. Wie CNN berichtet, meinte selbst der Sprecher des Verteidigungsministeriums, es handle sich um die berüchtigten United States Disciplinary Barracks verlegt, ein Hochsicherheitsgefängnis für zu mehr als fünf Jahren verurteilte Militärhäftlinge.

Quantico, wo Manning bisher unter besonders unmenschlichen Bedingungen inhaftiert war, wird in der Wikipedia als Militärgefängnis für primär zu weniger als fünf Jahren verurteilte Häftlinge geführt. Es sei für übergangsweise Inhaftierung gedacht und nicht für Haftdauern über 90 Tagen ausgelegt.
Und doch war Manning dort seit neun Monaten ohne Anklage inhaftiert.

Mittlerweile hat auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums erfahren, daß er sich geirrt hat. Manning wird in die Midwest Joint Regional Correctional Facility gebracht, ein Militärgefängnis der mittleren Sicherheitsstufe. Fort Leavenworth beherbergt nämlich insgesamt drei Gefängnisse, das Dritte ist das Zivilgefängnis Leavenworth Penitentiary.

Dieser Irrtum ist ein deutliches Symptom für die Hast, mit der Mannings Verlegung vorgenommen wurde. Wie Mannings Verteidiger David E. Coombs berichtet, hat er erst zwanzig Minuten vor dem Pressebriefing, auf dem der CNN-Bericht basiert, vor der unmittelbar bevorstehenden Verlegung erfahren:

The defense was not officially notified of PFC Manning’s pending move until twenty minutes before the Pentagon’s press briefing. This is despite the fact that the Pentagon has “been thinking about this for a while”. Although the news of the move came as a surprise to the defense, the timing did not.

Coombs führt das darauf zurück, daß er unmittelbar davor stand, eine Habeas-Corpus-Klage gegen die Quantico-Leitung einzuleiten, weil diese Manning offenbar systematisch ein zügiges Gerichtsverfahren vorenthält.
Er bezieht sich auf „zuverlässige Berichte„, die ihm vorlägen und von einer privaten Besprechung unter hohen Quantico-Offiziellen am 13. Januar dieses Jahres berichteten. Dort habe ein hoher Offizier befohlen, Manning weiter unter maximaler Bewachung (Maxi­mum Cus­tody, MAX) und „Preven­tion of Injury“ (POI) zu halten. Und das obwohl die Gefängnispsychiater mindestens siebzehn Mal alleine in den Monaten August 2010 bis Januar 2011 gefordert hatten, Manning aus der POI zu entlassen. Er werde nicht zulassen, daß irgendendetwas passiere, solange er zuständig sei, er gehe kein Risiko ein. Auf das Argument eines Gefängnispsychiaters, es gebe keine medizinische Rechtfertigung für dieses Entscheidung, entgegenete der Offizier offenbar, man werde tun, was immer man wolle.
Coombs hebt weiter hervor, daß Mannings Haftbedingungen eben nicht „in allen Aspekten allen gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen“ entspreche, wie im Presse-Briefing des Pentagons behauptet.
CNN berichtet, der Sprecher des Verteidigungsministeriums habe betont, die Verlegung sei keine Kritik an der Quantico-Bestzung und habe dem dortigen Personal für die „gute Arbeit in schwierigen Umständen“ gratuliert.

Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich, dem wie dem UN-​​Sonderberichterstatter über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen ein unüberwachter Besuch Mannings in Quantico verweigert worden war, kündigt an, auch weiterhin Mannings Haftbedingungen kritisch zu prüfen und weiterhin einen Besuch bei Manning zu fordern.

In Deutschland hatte kürzlich der Aus­schuß für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe des Deut­schen Bun­des­ta­ges Obama wegen der Haftbedingungen kritisiert. Und kürzlich war der Sprecher des Verteidigungsministeriums auf einer Pressekonferenz zu Menschenrechtsverletzungen in China arg ins Schleudern gekommen:
http://www.youtube.com/watch?v=dUctxdsKk9Q
Auch die chinesische Presse hatte genüßlich über die Haftbedingungen und die Besuchsverbote berichtet.

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