Bradley Manning wegen internationaler Kritik in “medium security facility” verlegt

Bradley ManningGerade wird Brad­ley Man­ning nach Fort Lea­ven­worth in Kan­sas ver­legt. Wie CNN berich­tet, meinte selbst der Spre­cher des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, es handle sich um die berüch­tig­ten United Sta­tes Disci­pli­nary Bar­racks ver­legt, ein Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nis für zu mehr als fünf Jah­ren ver­ur­teilte Militärhäftlinge.

Quan­tico, wo Man­ning bis­her unter beson­ders unmensch­li­chen Bedin­gun­gen inhaf­tiert war, wird in der Wiki­pe­dia als Mili­tär­ge­fäng­nis für pri­mär zu weni­ger als fünf Jah­ren ver­ur­teilte Häft­linge geführt. Es sei für überg­angs­weise Inhaf­tie­rung gedacht und nicht für Haft­dau­ern über 90 Tagen aus­ge­legt.
Und doch war Man­ning dort seit neun Mona­ten ohne Anklage inhaf­tiert.

Mitt­ler­weile hat auch der Spre­cher des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums erfah­ren, daß er sich geirrt hat. Man­ning wird in die Mid­west Joint Regio­nal Cor­rec­tio­nal Faci­lity gebracht, ein Mili­tär­ge­fäng­nis der mitt­le­ren Sicher­heits­stufe. Fort Lea­ven­worth beher­bergt näm­lich ins­ge­samt drei Gefäng­nisse, das Dritte ist das Zivil­ge­fäng­nis Lea­ven­worth Peni­ten­ti­ary.

Die­ser Irr­tum ist ein deut­li­ches Sym­ptom für die Hast, mit der Man­nings Ver­le­gung vor­ge­nom­men wurde. Wie Man­nings Ver­tei­di­ger David E. Coombs berich­tet, hat er erst zwan­zig Minu­ten vor dem Pres­se­brie­fing, auf dem der CNN-​​Bericht basiert, vor der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ver­le­gung erfahren:

The defense was not offi­ci­ally noti­fied of PFC Manning’s pen­ding move until twenty minu­tes before the Pentagon’s press brie­fing. This is des­pite the fact that the Pen­ta­gon has “been thin­king about this for a while”. Alt­hough the news of the move came as a sur­prise to the defense, the timing did not.

Coombs führt das dar­auf zurück, daß er unmit­tel­bar davor stand, eine Habeas-​​Corpus-​​Klage gegen die Quantico-​​Leitung ein­zu­lei­ten, weil diese Man­ning offen­bar sys­te­ma­tisch ein zügi­ges Gerichts­ver­fah­ren vor­ent­hält.
Er bezieht sich auf “zuver­läs­sige Berichte”, die ihm vor­lä­gen und von einer pri­va­ten Bespre­chung unter hohen Quantico-​​Offiziellen am 13. Januar die­ses Jah­res berich­te­ten. Dort habe ein hoher Offi­zier befoh­len, Man­ning wei­ter unter maxi­ma­ler Bewa­chung (Maxi­mum Cus­tody, MAX) und “Preven­tion of Injury” (POI) zu hal­ten. Und das obwohl die Gefäng­nis­psych­ia­ter min­des­tens sieb­zehn Mal alleine in den Mona­ten August 2010 bis Januar 2011 gefor­dert hat­ten, Man­ning aus der POI zu ent­las­sen. Er werde nicht zulas­sen, daß irgen­dend­et­was pas­siere, solange er zustän­dig sei, er gehe kein Risiko ein. Auf das Argu­ment eines Gefäng­nis­psych­ia­ters, es gebe keine medi­zi­ni­sche Recht­fer­ti­gung für die­ses Ent­schei­dung, ent­ge­ge­nete der Offi­zier offen­bar, man werde tun, was immer man wolle.
Coombs hebt wei­ter her­vor, daß Man­nings Haft­be­din­gun­gen eben nicht “in allen Aspek­ten allen gesetz­li­chen und regu­la­to­ri­schen Anfor­de­run­gen” ent­spre­che, wie im Presse-​​Briefing des Pen­ta­gons behaup­tet.
CNN berich­tet, der Spre­cher des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums habe betont, die Ver­le­gung sei keine Kri­tik an der Quantico-​​Bestzung und habe dem dor­ti­gen Per­so­nal für die “gute Arbeit in schwie­ri­gen Umstän­den” gratuliert.

Der demo­kra­ti­sche Abge­ord­nete Den­nis Kuci­nich, dem wie dem UN-​​​​Sonderberichterstatter über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen ein unüber­wach­ter Besuch Man­nings in Quan­tico ver­wei­gert wor­den war, kün­digt an, auch wei­ter­hin Man­nings Haft­be­din­gun­gen kri­tisch zu prü­fen und wei­ter­hin einen Besuch bei Man­ning zu fordern.

In Deutsch­land hatte kürz­lich der Aus­schuß für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe des Deut­schen Bun­des­ta­ges Obama wegen der Haft­be­din­gun­gen kri­ti­siert. Und kürz­lich war der Spre­cher des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums auf einer Pres­se­kon­fe­renz zu Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in China arg ins Schleu­dern gekommen:

http://www.youtube.com/watch?v=dUctxdsKk9Q

Auch die chi­ne­si­sche Presse hatte genüß­lich über die Haft­be­din­gun­gen und die Besuchs­ver­bote berich­tet.

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