Brad­ley Manning: Ein ganzes Jahr in Unter­su­chungs­haft

Free Bradley Manning

Free Bradley Manning

Mittlerweile sitzt Bradley Manning seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Bisher ist es nicht zu einer formalen Anklage oder gar einem Verfahren gekommen.

Verhaftet wurde er am 26. Mai 2010. Damals wurde er in einem Militärgefängnis in Camp Arifjan in Kuwait festgesetzt.

8 Monate lang folterähnliche Haftbedingungen

Am 29. Juli 2010 wurde er von dort in die Marine Corps Base Quantico in Virginia überführt. Dabei wurde er als „maximum custody detainee“ (MAX) und „prevention of injury“ (POI) klassifiziert und fast 8 Monate lang unter Bedingungen gehalten, die nach UN-Standards als Folter klassifiziert sind: Isoliert, ohne die Möglichkeit, Sport zu treiben, abgeschnitten von Kommunikations- oder Informationsquellen wird Manning alle fünf Minuten gefragt, ob er OK ist. Gelingt es ihm, trotz der Dauerbeleuchtung (ausschließlich zu den dafür vorgesehenen Zeiten) zu schlafen, wird er geweckt, sobald er sich vom Licht zur Wand hin wegdreht oder die extrem rauhe Bettdecke über den Kopf zieht.

Diese Einstufung wurde rechtswidrig (d.h. sogar nach amerikanischem Militärrecht rechtswidrig) von der Gefängnisleitung vorgenommen. Die eigentlich zuständigen Gefängnispsychologen hatten bei ihren regelmäßigen zweiwöchentlichen Untersuchungen jedesmal (mit einer einzigen Ausnahme im Dezember, als es Manning infolge der Isolationsfolter sehr schlecht ging) die POI-Klassifizierung als ungerechtfertigt eingestuft und dies auch entsprechend dokumentiert — insgesamt siebzehnmal.

Trotzdem blieb Manning bis zum 20. April 2011 unter diesen Bedingungen inhaftiert.

Im Januar 2011 erfolgte eine erste Verschärfung, vermutlich als Reaktion auf eine Demonstration von Unterstützern vor dem Militärgefägnis. Manning mußte sine Oberkleidung abgeben und in Unterwäsche bleiben, seine Brille bekam er nur zum Lesen und Fernsehen. Erst nach eine paar Tagen und dem Protest seines Verteidigers wurde diese erste Verschärfung zurückgenommen.

Am dritten März 2011 versuchte es die Gefängnisleitung in Quantico erneut: Manning mußte nackt schlafen und nackt zur Morgeninspektion antreten, erst dann erhielt er seine Unterwäsche zurück. Auch hier dauerte es mehrere Tage, bis die Proteste von Mannings Verteidiger fruchteten und Manning wenigstens einen groben Kittel als Schlafanzug erhielt.

Bereits die unverschärften Haftbedingungen zogen massive Kritik auf sich. Innerhalb der USA waren das etwa von hochrangige Militärveteranen, ein Berufsverband von Psychologen bis hin zu Vertretern der Regierung selbst (diese Kritik kostete U.S. Depart­ment of State Spo­kes­man and Assis­tant Secretary of Public Affairs P.J. Crow­ley die Position).

International waren das u.a. Amnesty International oder der UN-Sonderberichterstatter “über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen”. Letzterem wurde auch eine unabhängige Untersuchung von Mannings Haftbedingungen verweigert. Dieser Kritik hatte sich auch der Aus­schuß für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe des Deut­schen Bun­des­ta­ges angeschlossen.

Verlegung in menschenwürdige Haft

Am 20. April 2011 wurde Manning — vermutlich dank der massiven Proteste — in die neu errichtete Midwest Joint Regional Correctional Facility in Fort Leavenworth, Kansas, verlegt. Es handelt sich dabei um eine Militärhaftanstalt der mittleren Sicherheitsstufe. Dort wurde die POI- und die MAX-Einstufung aufgehoben. Manning muß nun nachts seine Kleidung nicht mehr abgeben und darf auch seine Brille behalten. Die Zelle hat einen Schreibtisch, endlich eine normale Matraze und natürliches Licht. Sein Essen muß er nicht mehr auf dem Bett einnehmen, sondern er darf dafür sogar die Zelle verlassen und mit anderen Untersuchungshäftlingen in die Kantine gehen. Es gibt einen Gemeinschaftsbereich und eine umfangreiche Bibliothek. Er darf Briefe schreiben, wann er will und persönliche Gegenstände wie Bücher und Briefe in seiner Zelle aufbewahren.

Anklagepunkte

Am 5. Juli 2010 wurden die Anklagepunkte festgelegt. Dies waren zunächst zwei Punkte unter dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ), die aus 12 „Spezifikationen“ bestehen, erstens „under Article 92 of the UCMJ, […] for violating a lawful Army regulation by transferring classified data onto his personal computer and adding unauthorized software to a classified computer system“ und zweitens „under Article 134 of the UCMJ, incorporating violations of the United States Criminal Code„, im Detail „for communicating, transmitting and delivering national defense information to an unauthorized source„, „disclosing classified information concerning the national defense with reason to believe that the information could cause injury to the United States“ und „for exceeding authorized computer access to obtain classified information from a United States department or agency„. Schon damals glaubte man, ein Verfahren stehe unmittelbar bevor. Doch es kam anders.

Neun Monate später, am ersten März 2011 wurden diese Anklagepunkte erheblich ausgedehnt.

Zweiundzwanzig weitere Punkte wurden vorgelegt. Der schwerwiegendste ist die Zusammenarbeit mit „dem Feind“, wer auch immer das ist — nach Auffassung der USA wohl die Kritiker, allen voran Wikileaks.
Nach US-Recht ist dies ein Kapitalverbrechen, das sogar mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Angeblich wollten die Ankläger aber diese nicht fordern.

Die Punkte umfassen weiterhin das Sicht-Verschaffen geheimer Informationen, um diese im Internet zu veröffentlichen, wissend, daß „der Feind“ anschließend darauf zugreift, die illegale Übertragung verteidigungsrelevanter Informationen und Betrug. Er soll 380.000 Datensätze aus der „Com­bi­ned Infor­ma­tion Data Net­work Exch­ange data­base“ der US-Regierung über den Irak, 90.000 über Afghanistan und etwa eine Viertelmillion Depeschen des State Departments (die „US Embassy Cables“) verbreitet haben, dazu über 700 Datensätze der „Sou­thern Com­mand data­base“ über Guantanamo sowie zwei Videos. Kurz, der ganze Kram, den Wikileaks im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, soll von Manning stammen.

Doch bald Verhandlung?

Es scheint Indizien für eine baldige Verhandlung zu geben. Ich halte einen Zusammenhang mit den zunehmenden Protesten, die ja auch zu seiner Verlegung geführt haben, für sehr wahrscheinlich.

Vorgestern soll Adrian Lamo, der Hacker, der Manning an das US-Militär gemeldet hat, in einem Telefoninterview mit dem Wired-Blog „Threat Level“ erklärt haben, ein Vertreter der Militärstaatsanwaltschaft habe ihn zu einem ersten Gespräch geladen, um seine Rolle in einer anstehenden Gerichtsverhandlung zu besprechen. Allerdings sind sowohl Lamos Rolle, als auch die des „Threat Level“-Herausgebers Kevin Poulsen in der ganzen Affäre eher obskur, insofern ist zwar eine gewisse Skepsis angebracht. Der zunehmende öffentliche Druck spricht aber dann doch für eine baldige Verhandlung.

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