Brad­ley Manning: Ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft

Free Bradley Manning

Free Brad­ley Manning

Mitt­ler­weile sitzt Brad­ley Man­ning seit einem Jahr in Unter­su­chungs­haft. Bis­her ist es nicht zu einer for­ma­len Anklage oder gar einem Ver­fah­ren gekommen.

Ver­haf­tet wurde er am 26. Mai 2010. Damals wurde er in einem Mili­tär­ge­fäng­nis in Camp Arif­jan in Kuwait festgesetzt.

8 Monate lang fol­ter­ähn­li­che Haftbedingungen

Am 29. Juli 2010 wurde er von dort in die Marine Corps Base Quan­tico in Vir­gi­nia über­führt. Dabei wurde er als “maxi­mum cus­tody detai­nee” (MAX) und “preven­tion of injury” (POI) klas­si­fi­ziert und fast 8 Monate lang unter Bedin­gun­gen gehal­ten, die nach UN-​​Standards als Fol­ter klas­si­fi­ziert sind: Iso­liert, ohne die Mög­lich­keit, Sport zu trei­ben, abge­schnit­ten von Kom­mu­ni­ka­ti­ons– oder Infor­ma­ti­ons­quel­len wird Man­ning alle fünf Minu­ten gefragt, ob er OK ist. Gelingt es ihm, trotz der Dau­er­be­leuch­tung (aus­schließ­lich zu den dafür vor­ge­se­he­nen Zei­ten) zu schla­fen, wird er geweckt, sobald er sich vom Licht zur Wand hin weg­dreht oder die extrem rauhe Bett­de­cke über den Kopf zieht.

Diese Ein­stu­fung wurde rechts­wid­rig (d.h. sogar nach ame­ri­ka­ni­schem Mili­tär­recht rechts­wid­rig) von der Gefäng­nis­lei­tung vor­ge­nom­men. Die eigent­lich zustän­di­gen Gefäng­nis­psy­cho­lo­gen hat­ten bei ihren regel­mä­ßi­gen zwei­wö­chent­li­chen Unter­su­chun­gen jedes­mal (mit einer ein­zi­gen Aus­nahme im Dezem­ber, als es Man­ning infolge der Iso­la­ti­ons­fol­ter sehr schlecht ging) die POI-​​Klassifizierung als unge­recht­fer­tigt ein­ge­stuft und dies auch ent­spre­chend doku­men­tiert — ins­ge­samt siebzehnmal.

Trotz­dem blieb Man­ning bis zum 20. April 2011 unter die­sen Bedin­gun­gen inhaftiert.

Im Januar 2011 erfolgte eine erste Ver­schär­fung, ver­mut­lich als Reak­tion auf eine Demons­tra­tion von Unter­stüt­zern vor dem Mili­tär­ge­fäg­nis. Man­ning mußte sine Ober­klei­dung abge­ben und in Unter­wä­sche blei­ben, seine Brille bekam er nur zum Lesen und Fern­se­hen. Erst nach eine paar Tagen und dem Pro­test sei­nes Ver­tei­di­gers wurde diese erste Ver­schär­fung zurückgenommen.

Am drit­ten März 2011 ver­suchte es die Gefäng­nis­lei­tung in Quan­tico erneut: Man­ning mußte nackt schla­fen und nackt zur Mor­gen­in­spek­tion antre­ten, erst dann erhielt er seine Unter­wä­sche zurück. Auch hier dau­erte es meh­rere Tage, bis die Pro­teste von Man­nings Ver­tei­di­ger fruch­te­ten und Man­ning wenigs­tens einen gro­ben Kit­tel als Schlaf­an­zug erhielt.

Bereits die unver­schärf­ten Haft­be­din­gun­gen zogen mas­sive Kri­tik auf sich. Inner­halb der USA waren das etwa von hoch­ran­gige Mili­tär­ve­te­ra­nen, ein Berufs­ver­band von Psy­cho­lo­gen bis hin zu Ver­tre­tern der Regie­rung selbst (diese Kri­tik kos­tete U.S. Depart­ment of State Spo­kes­man and Assis­tant Secretary of Public Affairs P.J. Crow­ley die Position).

Inter­na­tio­nal waren das u.a. Amnesty Inter­na­tio­nal oder der UN-​​Sonderberichterstatter “über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen”. Letz­te­rem wurde auch eine unab­hän­gige Unter­su­chung von Man­nings Haft­be­din­gun­gen ver­wei­gert. Die­ser Kri­tik hatte sich auch der Aus­schuß für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe des Deut­schen Bun­des­ta­ges angeschlossen.

Ver­le­gung in men­schen­wür­dige Haft

Am 20. April 2011 wurde Man­ning — ver­mut­lich dank der mas­si­ven Pro­teste — in die neu errich­tete Mid­west Joint Regio­nal Cor­rec­tio­nal Faci­lity in Fort Lea­ven­worth, Kan­sas, ver­legt. Es han­delt sich dabei um eine Mili­tär­haft­an­stalt der mitt­le­ren Sicher­heits­stufe. Dort wurde die POI– und die MAX-​​Einstufung auf­ge­ho­ben. Man­ning muß nun nachts seine Klei­dung nicht mehr abge­ben und darf auch seine Brille behal­ten. Die Zelle hat einen Schreib­tisch, end­lich eine nor­male Matraze und natür­li­ches Licht. Sein Essen muß er nicht mehr auf dem Bett ein­neh­men, son­dern er darf dafür sogar die Zelle ver­las­sen und mit ande­ren Unter­su­chungs­häft­lin­gen in die Kan­tine gehen. Es gibt einen Gemein­schafts­be­reich und eine umfang­rei­che Biblio­thek. Er darf Briefe schrei­ben, wann er will und per­sön­li­che Gegen­stände wie Bücher und Briefe in sei­ner Zelle aufbewahren.

Ankla­ge­punkte

Am 5. Juli 2010 wur­den die Ankla­ge­punkte fest­ge­legt. Dies waren zunächst zwei Punkte unter dem Uni­form Code of Mili­tary Justice (UCMJ), die aus 12 “Spe­zi­fi­ka­tio­nen” beste­hen, ers­tens “under Arti­cle 92 of the UCMJ, […] for vio­la­ting a law­ful Army regu­la­tion by trans­fer­ring clas­si­fied data onto his per­so­nal com­pu­ter and adding unaut­ho­ri­zed soft­ware to a clas­si­fied com­pu­ter sys­tem” und zwei­tens “under Arti­cle 134 of the UCMJ, incor­po­ra­ting vio­la­ti­ons of the United Sta­tes Cri­mi­nal Code”, im Detail “for com­mu­ni­ca­ting, trans­mit­ting and deli­ve­r­ing natio­nal defense infor­ma­tion to an unaut­ho­ri­zed source”, “dis­clo­sing clas­si­fied infor­ma­tion con­cerning the natio­nal defense with rea­son to believe that the infor­ma­tion could cause injury to the United Sta­tes” und “for excee­ding aut­ho­ri­zed com­pu­ter access to obtain clas­si­fied infor­ma­tion from a United Sta­tes depart­ment or agency”. Schon damals glaubte man, ein Ver­fah­ren stehe unmit­tel­bar bevor. Doch es kam anders.

Neun Monate spä­ter, am ers­ten März 2011 wur­den diese Ankla­ge­punkte erheb­lich ausgedehnt.

Zwei­und­zwan­zig wei­tere Punkte wur­den vor­ge­legt. Der schwer­wie­gendste ist die Zusam­men­ar­beit mit “dem Feind”, wer auch immer das ist — nach Auf­fas­sung der USA wohl die Kri­ti­ker, allen voran Wiki­leaks.
Nach US-​​Recht ist dies ein Kapi­tal­ver­bre­chen, das sogar mit der Todes­strafe bestraft wer­den kann. Angeb­lich woll­ten die Anklä­ger aber diese nicht fordern.

Die Punkte umfas­sen wei­ter­hin das Sicht-​​Verschaffen gehei­mer Infor­ma­tio­nen, um diese im Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen, wis­send, daß “der Feind” anschlie­ßend dar­auf zugreift, die ille­gale Über­tra­gung ver­tei­di­gungs­re­le­van­ter Infor­ma­tio­nen und Betrug. Er soll 380.000 Daten­sätze aus der “Com­bi­ned Infor­ma­tion Data Net­work Exch­ange data­base” der US-​​Regierung über den Irak, 90.000 über Afgha­nis­tan und etwa eine Vier­tel­mil­lion Depe­schen des State Depart­ments (die “US Embassy Cab­les”) ver­brei­tet haben, dazu über 700 Daten­sätze der “Sou­thern Com­mand data­base” über Guan­ta­namo sowie zwei Videos. Kurz, der ganze Kram, den Wiki­leaks im ver­gan­ge­nen Jahr ver­öf­fent­licht hat, soll von Man­ning stammen.

Doch bald Verhandlung?

Es scheint Indi­zien für eine bal­dige Ver­hand­lung zu geben. Ich halte einen Zusam­men­hang mit den zuneh­men­den Pro­tes­ten, die ja auch zu sei­ner Ver­le­gung geführt haben, für sehr wahrscheinlich.

Vor­ges­tern soll Adrian Lamo, der Hacker, der Man­ning an das US-​​Militär gemel­det hat, in einem Tele­fon­in­ter­view mit dem Wired-​​Blog “Threat Level” erklärt haben, ein Ver­tre­ter der Mili­tär­staats­an­walt­schaft habe ihn zu einem ers­ten Gespräch gela­den, um seine Rolle in einer anste­hen­den Gerichts­ver­hand­lung zu bespre­chen. Aller­dings sind sowohl Lamos Rolle, als auch die des “Threat Level”-Herausgebers Kevin Poul­sen in der gan­zen Affäre eher obskur, inso­fern ist zwar eine gewisse Skep­sis ange­bracht. Der zuneh­mende öffent­li­che Druck spricht aber dann doch für eine bal­dige Ver­hand­lung.

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