Sogar die Mehrheit der Konservativen lehnt anlaßlose Überwachung ab

Noch eine schöne zweite Sta­tis­tik, pas­send zur Demo des Tages (die erste heißt “52% der Inter­net­nut­zer sor­gen sich um die Frei­heit im Netz”):

Die CDU/​CSU-​​Fraktion hat eine  Befra­gung des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Allens­bach in Auf­trag gege­ben. Wie die Grü­nen süf­fi­sant ver­mel­den, lau­tete ihr Titel „Kon­ser­va­ti­ver Mar­ken­kern: Innere Sicher­heit“ und dürfte „für einige Innen– und Rechts­po­li­ti­ker der Union eine bit­tere Nach­richt“ gewe­sen sein:

Auf die Frage der Meinungsforscher

„Es wird der­zeit dar­über dis­ku­tiert, wie die sogenn­ante Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung gere­gelt wer­den soll. Hierzu gibt es zwei Vor­schläge:
Ein Vor­schlag sieht vor, daß die Tele­fon– und Inter­net­an­bie­ter die Ver­bin­dung­da­ten der Bür­ger nur dann län­ger spei­chern dür­fen, wenn es einen Ver­dacht auf eine Straf­tat gibt.
Der andere Vor­schlag sieht vor, die Daten auch ohne Ver­dacht sechs Monate zu spei­chern. Wel­chen Vor­schlag wür­den Sie befürworten?“

ant­wor­te­ten

  • 19% der Befrag­ten „Auch ohne Verdacht“
  • 66% der Befrag­ten „Nur bei Ver­dacht“ (davon Anhän­ger der CDU/​CSU 56%!)
  • 15% der Befrag­ten unentschieden/​keine Angaben

Ich ver­mute ja, daß bei den 15% “unentschieden/​keine Anga­ben” auch die­je­ni­gen mit der Ant­wort “weder-​​noch” dabei sind.

Der Ana­lyse der Grünen

„Anhand die­ses ein­deu­ti­gen Votums der deut­schen Öffent­lich­keit in Zusam­men­hang mit dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird die hohe Ideo­lo­gi­sie­rung um die Frage der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf Sei­ten der Befür­wor­ter bei CDU/​CSU und SPD deutlich.“

und ihrer Forderung

„Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung noch ein­mal dazu auf, sich end­lich von ihrem Weg eines ver­fas­sungs­recht­li­chen Damm­bruchs der Prä­ven­ti­v­über­wa­chung abzuwenden.“

habe ich nichts hin­zu­zu­fü­gen.

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2 Kommentare

  1. Am 2011-09-11 um 16:15 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ein Bei­spiel für die im Arti­kel ange­spro­chene hohe Ideo­lo­gi­se­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bei der SPD:

    Der gerade wegen sei­nes gepfleg­ten Umgangs­stils mas­siv in Kri­tik ste­hende SPD-​​Abgeordnete Sebas­tian Eda­thy möchte mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung als “kon­kre­tes und rea­les Bei­spiel” gerne ermit­teln, wer “auf mei­nen Namen […] bei einem recht bekann­ten Flens­bur­ger Erotik-​​Versand eine künst­li­che Vagina bestellt” hat, wie er auf Abge­ord­ne­ten­watch schreibt.

    Zur Erin­ne­rung: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte einen Monat vor Eda­thys Ant­wort ent­schie­den, die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung müsse auf genau spe­zi­fi­zierte Fälle schwers­ter Kri­mi­na­li­tät und schwe­rer Gefah­ren beschränkt blei­ben.

    Lei­der gilt nach wie vor

    Sebas­tian Eda­thy ist Mit­glied des Bundestags-​​Rechtsausschusses […]. Im Jahre 2007 hatte er das umstrit­tene und 2010 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärte Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, an des­sen Ent­ste­hung er betei­ligt war, unterstützt.

  2. Am 2011-09-13 um 15:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

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