Nach 18 Monaten Untersuchungshaft: Erste Anhörung von Bradley Manning

Seit anderthalb Jahren sitzt Bradley Manning mittlerweile in Untersuchungshaft, ohne auch nur einem Richter vorgeführt worden zu sein. Acht Monate davon mußte er in Einzelhaft verbringen — unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen (Stichworte „Sensorische Deprivation“ und „Isolationsfolter“), die u.A. vom UN-​​Sonderberichterstatter über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen und vom Aus­schuß für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe des Deut­schen Bun­des­ta­ges kritisiert worden sind.

Die US-Regierung will Manning den Prozeß machen, weil er schwerste Menschenrechtsverletzungen der USA offengelegt hat.

Mahnwache von Veterans For Peace, einer der Bradley Manning unterstützenden Organisationen, vor dem Weißen Haus

Als Mittel sollen verschiedene IT-Delikte, Verstöße gegen Militärvorschriften sowie als schwerstes Geschütz ein Verstoß gegen den „Espionage Act“ dienen. Dieser sollte ursprünglich im ersten Weltkrieg eine Schwächung der US-Truppen verhindern — seine Anwendbarkeit in Friedenszeiten ist stark umstritten. Auch gegen Ellsberg und Russo im Falle der Watergate-Skandals hatte man versucht, den „Espionage Act“ anzuwenden und in erster Instanz auch Recht bekommen. Erst der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung auf.
Als Mitglied des Militärs ist Mannings Position vermutlich schlechter. Schlimmstenfalls droht ihm als „Unterstützer des Feindes“ die Todesstrafe. Angeblich habe aber die Anklage signalisiert, eine lebenslange Haftstrafe fordern zu wollen.
Schon die übrigen Punkte reichten laut Anklage für eine 52jährige Haftstrafe.

Die nun ab dem 16. Dezember angesetzte überwiegend öffentliche, etwa fünf Tage dauernde Anhörung soll laut Mannings Verteidiger als erster Schritt in Richtung eines Prozesses Stärken und Schwächen der Vorwürfe der Regierung prüfen und der Verteidigung Gelegenheit bieten, den Fall auszuloten. Dafür kann sie eigene Zeugen aufrufen und die der Regierung ins Kreuzverhör nehmen.

Unterstützer Mannings haben für den 16. Dezember eine Mahnwache und für den 17. Dezember, Mannings 24. Geburtstag, eine Demonstration angekündigt.

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