Nach 18 Monaten Untersuchungshaft: Erste Anhörung von Bradley Manning

Seit andert­halb Jah­ren sitzt Brad­ley Man­ning mitt­ler­weile in Unter­su­chungs­haft, ohne auch nur einem Rich­ter vor­ge­führt wor­den zu sein. Acht Monate davon mußte er in Ein­zel­haft ver­brin­gen — unter zum Teil unmensch­li­chen Bedin­gun­gen (Stich­worte “Sen­so­ri­sche Depri­va­tion” und “Iso­la­ti­ons­fol­ter”), die u.A. vom UN-​​​​Sonderberichterstatter über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen und vom Aus­schuß für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe des Deut­schen Bun­des­ta­ges kri­ti­siert wor­den sind.

Die US-​​Regierung will Man­ning den Pro­zeß machen, weil er schwerste Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen der USA offen­ge­legt hat.

Mahn­wa­che von Vete­rans For Peace, einer der Brad­ley Man­ning unter­stüt­zen­den Orga­ni­sa­tio­nen, vor dem Wei­ßen Haus

Als Mit­tel sol­len ver­schie­dene IT-​​Delikte, Ver­stöße gegen Mili­tär­vor­schrif­ten sowie als schwers­tes Geschütz ein Ver­stoß gegen den “Espio­nage Act” die­nen. Die­ser sollte ursprüng­lich im ers­ten Welt­krieg eine Schwä­chung der US-​​Truppen ver­hin­dern — seine Anwend­bar­keit in Frie­dens­zei­ten ist stark umstrit­ten. Auch gegen Ells­berg und Russo im Falle der Watergate-​​Skandals hatte man ver­sucht, den “Espio­nage Act” anzu­wen­den und in ers­ter Instanz auch Recht bekom­men. Erst der Oberste Gerichts­hof hob diese Ent­schei­dung auf.
Als Mit­glied des Mili­tärs ist Man­nings Posi­tion ver­mut­lich schlech­ter. Schlimms­ten­falls droht ihm als “Unter­stüt­zer des Fein­des” die Todes­strafe. Angeb­lich habe aber die Anklage signa­li­siert, eine lebens­lange Haft­strafe for­dern zu wol­len.
Schon die übri­gen Punkte reich­ten laut Anklage für eine 52jährige Haftstrafe.

Die nun ab dem 16. Dezem­ber ange­setzte über­wie­gend öffent­li­che, etwa fünf Tage dau­ernde Anhö­rung soll laut Man­nings Ver­tei­di­ger als ers­ter Schritt in Rich­tung eines Pro­zes­ses Stär­ken und Schwä­chen der Vor­würfe der Regie­rung prü­fen und der Ver­tei­di­gung Gele­gen­heit bie­ten, den Fall aus­zu­lo­ten. Dafür kann sie eigene Zeu­gen auf­ru­fen und die der Regie­rung ins Kreuz­ver­hör nehmen.

Unter­stüt­zer Man­nings haben für den 16. Dezem­ber eine Mahn­wa­che und für den 17. Dezem­ber, Man­nings 24. Geburts­tag, eine Demons­tra­tion ange­kün­digt.

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