Samstag, 2. August 2008
Die chinesische Regierung macht weiter wie bisher. Das Internet wird weiterhin — auch für die Reporter — zensiert, Kritiker wie Ni Yulan werden weiterhin inhaftiert.
Im bekannten Maß werden dabei alle Menschenrechtsstandards gebrochen, Ni Yulan, die 2003 von der Polizei so mißhandelt wurde, daß sie heute nur noch auf Krücken laufen kann, wurden in der Untersuchungshaft eben diese Krücken weggenommen, wie Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtet, so daß sie auf dem Boden zur Toilette kriechen muß.
Der Lehrer Liu Shaokun, der Fotos eingestürzter Schulen im Erdbebengebiet von Sichuan im Internet veröffentlicht hat, wurde für ein Jahr in ein Umerziehungslager gesteckt. Die Begründung laute “Unruhestiftung”, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Nach dem Erdbeben, bei dem durch Pfusch am Bau besonders viele Schulhäuser eingestürzt und tausende Kinder getötet worden sind, war Liu Shaokun durch das Erdbebengebiet gereist und hatte Fotos der Trümmer gemacht.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich offenbar entschlossen, weiterhin aktiv wegzusehen. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Es geht jedenfalls um sehr viel Geld.
Offenbar gab es — entgegen entsprechender ständiger Beteuerungen — Absprachen mit der chinesischen Regierung für eine Zensur der Presse-Internetzugänge. darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper am 30.07.2008.
“Ich wurde darüber informiert, dass einige IOC-Vertreter mit den Chinesen darüber verhandelt haben, daß einige sensible Sites blockiert werden”, sagte IOC-Sprecher Kevan Gosper der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post in einem Exklusivinterview. Der freie Internetzugang beziehe sich nur auf die Sportberichterstattung. Darauf habe sich der Veranstalter, das BOCOG (The Organising Committee for the Beijing 2008 Olympic Games), mit dem Sportdirektor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Gilbert Felli, geeinigt, so die Zeitung weiter. Nachrichtenagenturen wie Reuters und Associated Press setzten aber auf “Internetserver im Ausland”, berichtet das Blatt.
(via golem.de)
Nach massiven Protesten wurden als Feigenblatt für beide Seiten am 01.08.2008 ein paar Websites aus der Zensur wieder herausgenommen.
Laut der oben genannten South China Morning Post sind im olympischen Pressezentrum die Websites der BBC auf Chinesisch, von Amnesty International und von Reporter Ohne Grenzen (ROG) sowie die Onlineausgabe der Hongkonger Tageszeitung “Apple Daily” wieder zugänglich. Webseiten zu Themen wie der Falun-Gong-Sekte, zu Tibet und der nationalen Minderheit der Uiguren seien aber weiterhin nicht verfügbar.
“Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Partnern vom IOC und wir gehen davon aus, dass der Internetzugang leistungsfähig und offen ist. Das ist unsere Position”, sagte BOCOG-Sprecher Sun Weide der Zeitung. Weitere Fragen zu gemachten Konzessionen und dazu, ob weitere Websites geöffnet werden, beantwortete er nicht. Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sind rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen.
Staatspräsident Hu Jintao erklärte in einem seiner seltenen Interviews, dass man “der ausländischen Presse, die nach China kommt, um zu berichten, wie gewohnt Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung” stelle. “Natürlich erwarten wir auch, dass die ausländischen Reporter die chinesischen Gesetze und Regelungen befolgen”, so Hu. “Wir hoffen auch, dass sie objektiv darüber berichten werden, was sie hier sehen.”
(via golem.de)
Amnesty International wertet diese Erklärungen entsprechend: “Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen”, sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter. Nach einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und “Säuberungen” seien viele Menschenrechtler mundtot gemacht worden. Manche seien von der Bildfläche verschwunden, andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.
Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene “Strategie der stillen Diplomatie” ist nach Pleiters Worten “nicht erfolgreich”. Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde “offensiv behindert”.
Die Organsation Reporter ohne Grenzen forderte, die “kompromißlosen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung und ihr rigides Vorgehen gegen Journalisten und Menschenrechtler” genauso in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu stellen wie die Wettkämpfe selbst. “Reporter ohne Grenzen bittet die Tausende ausländischen Journalisten, die aus Peking und anderen Teilen Chinas berichten werden, sich auch mit der Lage von Meinungs- und Pressefreiheit im Reich der Mitte auseinanderzusetzen – selbst wenn das nicht leicht wird”, heißt es in einer Erklärung der Organisation.
Einige Journalisten handeln bereits entsprechend:
Letzte Woche habe ich im Fernsehen einen Bericht gesehen, in denen Reporter versucht haben, über den Wassermangel in der chinesischen Provinz zu berichten. Über die üblichen Wasserproblemen in China hinaus, wo zugunsten der Hauptstadt generell im Umland das Wasser knapp ist, wird im Moment mit Wasser in Peking geklotzt. Alles soll sauber und grün sein. Den Reportern gelang es, einen Bauer zu interviewen, der mehrere Tage nichts getrunken hatte, bevor die chinesischen Behördenvertreter einschritten und alle weitere Berichterstattung unterbrachen.
Auch im Frühstücksfernsehen des ZDF war vor einem Monat eine entsprechende Aktion zu sehen: Ein Gespräch mit einem Experten an der Chinesischen Mauer über die Chinesische Mauer wurde trotz behördlicher Genehmigung durch Sicherheitskräfte beendet.
(via China-Watchblog)
Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat zu einem offensiven Umgang mit den Einschränkungen bei der Olympia-Berichterstattung aufgerufen. “Leser, Hörer und Zuschauer müssen umfassend über die äußerst fragwürdigen Umstände aufgeklärt werden”, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen der dpa in Berlin. “Die Zeitungen werden mit Sicherheit die geplante Tätigkeit ihrer Korrespondenten neu überdenken”, einen Medienboykott lehne er aber ab. “Mißstände müssen offengelegt und öffentlich gemacht werden”, sagte Heinen.
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Sonntag, 27. Juli 2008
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| Bildquelle: Wikipedia |
China bereitet sich weiterhin auf die Olympischen Sommerspiele vor. Neben einem Fahrverbot, das die notorisch miserable Luftqualität Pekings verbessern soll (die Erfolgsaussichten werden von Experten kritisch beurteilt), versucht die chinesische Regierung auch das politische Klima im Land in ihrem Sinne zu beeinflussen: Vergangene Woche wurde Du Daobin verhaftet, wie “Reporter ohne Grenzen” berichtet.
Er soll mit der Veröffentlichung von über hundert Artikeln auf ausländischen Websites seine Bewährungsauflagen verletzt haben. Zudem habe er unerlaubt seinen Wohnsitz verlassen und Besucher ohne Voranmeldung bei den Behörden empfangen haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und Computer sowie Briefe, die er während seiner Inhaftierung 2003/2004 erhalten hatte, wurden beschlagnahmt.
Zuvor war Du Daobin zu drei Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt worden, in den er im Juni 2004 entlassen worden war. Damals hatte man ihm Anstiftung zum Umsturz des Staates vorgeworfen, weil er in seinen Artikeln Demokratie und Meinungsfreiheit in China gefordert und andere Dissidenten unterstützt hatte.
Laut “Reporter ohne Grenzen” ist Du Daobin der dritte prominente “Cyber-Dissident”, der im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele verhaftet wird. Zuvor waren bereits Hu Jia and Huang Qi inhaftiert worden. “Die chinesischen Behörden fürchten den Einfluß dieser Internet-Nutzer und finden es zunehmend schwierig, sie unter Kontrolle zu halten”, kommentiert Reporter ohne Grenzen die Verhaftungen.
Erst Ende Juni war der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Die freie Berichterstattung in China soll offensichtlich massiv unterdrückt werden.
Immer noch gilt das Urteil von Amnesty international: Die Menschenrechtslage in China ist beschämend!
Zuletzt hatte das Europarlament eine Resolution verabschiedet:
Das EP bedauert [...] “keinen wesentlichen Erfolge” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie (in China erzielt wurden). Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.
Alle Artikel zum Thema China hier.
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Montag, 7. Juli 2008
Der heise-Newsticker berichtet (Komplettzitat)
Im Iran wird über Todesstrafe für Internetvergehen diskutiert
Im Iran wird eine Gesetzesnovelle im Parlament diskutiert, nach der für Internetvergehen sogar die Todesstrafe verhängt werden könnte. Wer für schuldig befunden wird, für Korruption, Prostitution oder Gotteslästerung zu werben, könnte mit dem Tod bestraft werden, heißt es in Medienberichten. Die Gesetzesvorlage habe insgesamt das Ziel, die Strafen für die “Schädigung der geistigen Sicherheit in der Gesellschaft” zu verschärfen, wird ISNA (Iranian Student’s News Agency) zitiert. Wer Blogs oder Webseiten betreibt und für die genannten Vergehen wirbt, soll als “mohareb” (Gottesfeind) bestraft werden.
Iran sperrt den Zugang zu vielen Webseiten und hat, wie die OpenNet Initiative schreibt, eines der umfassendsten Filtersysteme auf der Welt. Internetaktivitäten werden streng reguliert und kontrolliert. In jüngster Zeit ging das Regime gegen feministische Webseiten vor, im Juni wurden neun Frauen, darunter fünf Online-Journalistinnen, verhaftet. Immer wieder werden Webseiten vom Netz genommen und Blogger oder Journalisten verhaftet. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Lage der Pressefreiheit nimmt Iran den viertletzten Platz ein. Die Zahl der verhängten Todesstrafen, auch gegen Minderjährige, nimmt laut Amnesty International zu. Es finden weiterhin Steinigungen statt. (fr/Telepolis)
Global Voices hat einen Artikel dazu, in dem auch iranische Blogger zu Wort kommen. Von Balouch stammt der folgende Cartoon, in dem ein Kleriker zu einer Frau sagt: “Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal”.
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Samstag, 5. April 2008
Der Bürgerrechtler Hu Jia, aus dessen offenen Brief “The Real China and the Olympics” ich neulich Auszüge veröffentlicht habe, weil er seit Ende Dezember 2007 in Haft ist, wurde am Donnerstag zu 3½ Jahren Haft verurteilt.
Diesen Brief und ähnliche Aktivitäten wertet das Erste Mittlere Volksgericht in Peking als des “Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt”.
Jia war Ende Dezember festgenommen worden und hatte zuvor zwei Jahre unter Hausarrest gestanden, weil er sich für Menschenrechte, Umweltschutz und HIV-Infizierte engagiert hatte. Seine Verhaftung war weltweit von Politikern und Menschenrechtsgruppen kritisiert worden.
Zuvor hatte sich sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, über das Internet auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert.
Daher forderte dann auch bei seiner Verhaftung der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), seine sofortige Freilassung.
Der Verdacht liegt nahe, daß außer Hu Jia auch andere Dissidenten vor den Olympischen Spielen eingeschüchtert werden sollen. Gerade hatte Amnesty International die Menschenrechtssituation in China als “beschämend” kritisiert. Ihr vor den Olympischen Spielen gegebenes Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die Regierung in Peking nicht eingehalten.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will sich aus der Diskussion heraushalten, mahnt aber eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China an. Die rund 30.000 Journalisten sollen so frei wie gewohnt arbeiten könnten. Schließlich geht es um ein Milliardengeschäft.
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Mittwoch, 2. April 2008
Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele hat Amnesty International (ai) die Menschenrechtssituation in China als “beschämend” kritisiert. Ihr Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die chinesische Regierung nicht eingehalten. “Die Lage hat sich eher verschlechtert als verbessert”, sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler am gestrigen Dienstag in Berlin. “Zur Zeit werden verstärkt Menschenrechtsaktivisten in und um Peking mundtot gemacht, in Tibet regieren Gewaltmissbrauch, mutmaßliche Folter und strikte Medienblockade.” Amnesty fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte in Tibet.
Trotzdem hält sich das IOC weiter aus allen Diskussionen heraus und betreibt “Business as usual”, ja, wiegelt sogar ab: Die Olympiade sei “mehr als je zuvor in Fragen hineingezogen worden, die nicht unbedingt eine Verbindung zur Austragung der Spiele haben”, sagte der Chef der IOC- Koordinierungskommission, Hein Verbruggen, bei einer Sitzung mit den Olympia-Organisatoren in Peking.
Lediglich die Internet-Blockade wird vom IOC kritisiert: Der Vizevorsitzende des IOC forderte eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China, damit die rund 30.000 Medienvertreter so arbeiten könnten, wie sie es gewohnt seien. Die Vermutung liegt nahe, daß hier nur protestiert wird, weil das Geschäft betroffen werden könnte.
Vom chinesischen Außenministerium wurde diese Forderung zurückgewiesen: Die “Verwaltung des Internets” folge nur internationaler Praxis. Blockaden richteten sich gegen Informationen, die in China gesetzlich verboten seien. Das täten andere Staaten auch: “Das ist ganz normal.”
Amnesty warf China vor, seine Zusage der freien Berichterstattung nicht eingehalten zu haben. Vor allem müsse Journalisten auch ungehinderter Zugang nach Tibet gewährt werden. Lochbihler beklagte auch, daß chinesische Journalisten zensiert würden und für kritische Artikel Haftstrafen riskierten. “Es ist höchste Zeit, dass das IOC und die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie Adidas und Volkswagen, ihren Einfluß geltend machen und öffentlich einen Wandel fordern.” China müsse auch alle politischen Gefangenen sofort freilassen.
Human Rights Watch forderte die IOC-Ethik-Kommission auf, klare Menschenrechtsstandards für Gastgeber von Olympischen Spielen zu definieren. Das IOC arbeite in einer “moralischen Leere”. “Die Frage ist nicht, ob das IOC eine Menschenrechtsorganisation ist”, sagte Sophie Richardson, Asiendirektorin der Menschenrechtsgruppe. “Es geht darum, ob die Olympische Bewegung die Menschenrechte respektiert. Wenn das der Fall ist, ist es nicht akzeptabel, weiter über Chinas Verfolgung zu schweige”. Die Menschenrechtslage in China werder vom IOC untergraben und die Olympische Charta “verspottet” weil es sich nicht von den Verstößen in Verbindung mit den Spielen distanziere.
Bei einem Besuch in Peking forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, daß den Sportlern bei den Spielen “kein Maulkorb” verpaßt werden dürfe. “Die müssen sich genauso frei äußern dürfen wie unsereins auch.” Er forderte Wirtschaft und Sponsoren auf, klarer Position zu beziehen und auf chinesische Verantwortliche einzuwirken. Es dürfe “keine Leisetreterei” geben. Trittin lehnt Boykottmaßnahmen ab weil das nur nur zu einer “Verhärtung” führe. “Transparenz und Dialog müssen der Weg sein, um aus dieser Krise herauszukommen.”
China protestierte gegen die Einladung des Europa-Parlaments an den Dalai Lama und einen nur kurzen Zwischenstopp des religiösen Oberhauptes der Tibeter nächste Woche in Tokio auf seinem Weg in die USA.
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Donnerstag, 24. Januar 2008
In Ergänzung zu meinem Artikel China beinahe größte Internet-Nation und “größtes Gefängnis für Journalisten”:
Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, fordert von der Bundesregierung und vom Deutschen Olympischen Sportbund mehr Druck auf die Volksrepublik China. “Der Dialog muss weitergeführt werden. Nur so werden wir Erfolge bei der Einhaltung der Menschenrechte in China erzielen können”, sagte sie der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse”. China müsse Veränderungen einleiten. Bisher gebe es nur geringe Anzeichen für eine positive Entwicklung. So sei angekündigt worden, dass alle Todesurteile noch einmal vom obersten Gerichtshof überprüft werden.
“Nun müssen den Ankündigungen auch in anderen Bereichen Taten folgen”, sagte Lochbihler. Bis zum Beginn der Olympischen Spiele im Sommer erwartet die Menschenrechtsorganisation nach Lochbihlers Worten Änderungen vor allem in vier Bereichen: “Die Zahl der Straftaten, die mit Todesstrafe geahndet werden, muss deutlich reduziert werden - bisher zählen dazu auch Diebstahl oder Steuerhinterziehung. Staatliche Umerziehungslager, in die man ohne rechtskräftige Verurteilung eingewiesen werden kann, müssen abgeschafft werden. Außerdem wollen wir die Abschaffung der Internetzensur und mehr Schutz für Menschenrechtsaktivisten”. Die chinesische Regierung habe selbst Verbesserungen in diesen Bereichen angekündigt und sollte beim Wort genommen werden.
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