Free Bradley Manning

Mittlerweile sitzt Bradley Manning seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Bisher ist es nicht zu einer formalen Anklage oder gar einem Verfahren gekommen.

Verhaftet wurde er am 26. Mai 2010. Damals wurde er in einem Militärgefängnis in Camp Arifjan in Kuwait festgesetzt.

8 Monate lang folterähnliche Haftbedingungen

Am 29. Juli 2010 wurde er von dort in die Marine Corps Base Quantico in Virginia überführt. Dabei wurde er als “maximum custody detainee” (MAX) und “prevention of injury” (POI) klassifiziert und fast 8 Monate lang unter Bedingungen gehalten, die nach UN-Standards als Folter klassifiziert sind: Isoliert, ohne die Möglichkeit, Sport zu treiben, abgeschnitten von Kommunikations- oder Informationsquellen wird Manning alle fünf Minuten gefragt, ob er OK ist. Gelingt es ihm, trotz der Dauerbeleuchtung (ausschließlich zu den dafür vorgesehenen Zeiten) zu schlafen, wird er geweckt, sobald er sich vom Licht zur Wand hin wegdreht oder die extrem rauhe Bettdecke über den Kopf zieht.

Diese Einstufung wurde rechtswidrig (d.h. sogar nach amerikanischem Militärrecht rechtswidrig) von der Gefängnisleitung vorgenommen. Die eigentlich zuständigen Gefängnispsychologen hatten bei ihren regelmäßigen zweiwöchentlichen Untersuchungen jedesmal (mit einer einzigen Ausnahme im Dezember, als es Manning infolge der Isolationsfolter sehr schlecht ging) die POI-Klassifizierung als ungerechtfertigt eingestuft und dies auch entsprechend dokumentiert — insgesamt siebzehnmal.

Trotzdem blieb Manning bis zum 20. April 2011 unter diesen Bedingungen inhaftiert.

Im Januar 2011 erfolgte eine erste Verschärfung, vermutlich als Reaktion auf eine Demonstration von Unterstützern vor dem Militärgefägnis. Manning mußte sine Oberkleidung abgeben und in Unterwäsche bleiben, seine Brille bekam er nur zum Lesen und Fernsehen. Erst nach eine paar Tagen und dem Protest seines Verteidigers wurde diese erste Verschärfung zurückgenommen.

Am dritten März 2011 versuchte es die Gefängnisleitung in Quantico erneut: Manning mußte nackt schlafen und nackt zur Morgeninspektion antreten, erst dann erhielt er seine Unterwäsche zurück. Auch hier dauerte es mehrere Tage, bis die Proteste von Mannings Verteidiger fruchteten und Manning wenigstens einen groben Kittel als Schlafanzug erhielt.

Bereits die unverschärften Haftbedingungen zogen massive Kritik auf sich. Innerhalb der USA waren das etwa von hochrangige Militärveteranen, ein Berufsverband von Psychologen bis hin zu Vertretern der Regierung selbst (diese Kritik kostete U.S. Depart­ment of State Spo­kes­man and Assis­tant Secretary of Public Affairs P.J. Crow­ley die Position).

International waren das u.a. Amnesty International oder der UN-Sonderberichterstatter “über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen”. Letzterem wurde auch eine unabhängige Untersuchung von Mannings Haftbedingungen verweigert. Dieser Kritik hatte sich auch der Aus­schuß für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe des Deut­schen Bun­des­ta­ges angeschlossen.

Verlegung in menschenwürdige Haft

Am 20. April 2011 wurde Manning — vermutlich dank der massiven Proteste — in die neu errichtete Midwest Joint Regional Correctional Facility in Fort Leavenworth, Kansas, verlegt. Es handelt sich dabei um eine Militärhaftanstalt der mittleren Sicherheitsstufe. Dort wurde die POI- und die MAX-Einstufung aufgehoben. Manning muß nun nachts seine Kleidung nicht mehr abgeben und darf auch seine Brille behalten. Die Zelle hat einen Schreibtisch, endlich eine normale Matraze und natürliches Licht. Sein Essen muß er nicht mehr auf dem Bett einnehmen, sondern er darf dafür sogar die Zelle verlassen und mit anderen Untersuchungshäftlingen in die Kantine gehen. Es gibt einen Gemeinschaftsbereich und eine umfangreiche Bibliothek. Er darf Briefe schreiben, wann er will und persönliche Gegenstände wie Bücher und Briefe in seiner Zelle aufbewahren.

Anklagepunkte

Am 5. Juli 2010 wurden die Anklagepunkte festgelegt. Dies waren zunächst zwei Punkte unter dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ), die aus 12 “Spezifikationen” bestehen, erstens “under Article 92 of the UCMJ, [...] for violating a lawful Army regulation by transferring classified data onto his personal computer and adding unauthorized software to a classified computer system” und zweitens “under Article 134 of the UCMJ, incorporating violations of the United States Criminal Code“, im Detail “for communicating, transmitting and delivering national defense information to an unauthorized source“, “disclosing classified information concerning the national defense with reason to believe that the information could cause injury to the United States” und “for exceeding authorized computer access to obtain classified information from a United States department or agency“. Schon damals glaubte man, ein Verfahren stehe unmittelbar bevor. Doch es kam anders.

Neun Monate später, am ersten März 2011 wurden diese Anklagepunkte erheblich ausgedehnt.

Zweiundzwanzig weitere Punkte wurden vorgelegt. Der schwerwiegendste ist die Zusammenarbeit mit “dem Feind”, wer auch immer das ist — nach Auffassung der USA wohl die Kritiker, allen voran Wikileaks.
Nach US-Recht ist dies ein Kapitalverbrechen, das sogar mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Angeblich wollten die Ankläger aber diese nicht fordern.

Die Punkte umfassen weiterhin das Sicht-Verschaffen geheimer Informationen, um diese im Internet zu veröffentlichen, wissend, daß “der Feind” anschließend darauf zugreift, die illegale Übertragung verteidigungsrelevanter Informationen und Betrug. Er soll 380.000 Datensätze aus der “Com­bi­ned Infor­ma­tion Data Net­work Exch­ange data­base” der US-Regierung über den Irak, 90.000 über Afghanistan und etwa eine Viertelmillion Depeschen des State Departments (die “US Embassy Cables”) verbreitet haben, dazu über 700 Datensätze der “Sou­thern Com­mand data­base” über Guantanamo sowie zwei Videos. Kurz, der ganze Kram, den Wikileaks im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, soll von Manning stammen.

Doch bald Verhandlung?

Es scheint Indizien für eine baldige Verhandlung zu geben. Ich halte einen Zusammenhang mit den zunehmenden Protesten, die ja auch zu seiner Verlegung geführt haben, für sehr wahrscheinlich.

Vorgestern soll Adrian Lamo, der Hacker, der Manning an das US-Militär gemeldet hat, in einem Telefoninterview mit dem Wired-Blog “Threat Level” erklärt haben, ein Vertreter der Militärstaatsanwaltschaft habe ihn zu einem ersten Gespräch geladen, um seine Rolle in einer anstehenden Gerichtsverhandlung zu besprechen. Allerdings sind sowohl Lamos Rolle, als auch die des “Threat Level”-Herausgebers Kevin Poulsen in der ganzen Affäre eher obskur, insofern ist zwar eine gewisse Skepsis angebracht. Der zunehmende öffentliche Druck spricht aber dann doch für eine baldige Verhandlung.

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Gerade wird Bradley Manning nach Fort Leavenworth in Kansas verlegt. Wie CNN berichtet, meinte selbst der Sprecher des Verteidigungsministeriums, es handle sich um die berüchtigten United States Disciplinary Barracks verlegt, ein Hochsicherheitsgefängnis für zu mehr als fünf Jahren verurteilte Militärhäftlinge.

Quantico, wo Manning bisher unter besonders unmenschlichen Bedingungen inhaftiert war, wird in der Wikipedia als Militärgefängnis für primär zu weniger als fünf Jahren verurteilte Häftlinge geführt. Es sei für übergangsweise Inhaftierung gedacht und nicht für Haftdauern über 90 Tagen ausgelegt.
Und doch war Manning dort seit neun Monaten ohne Anklage inhaftiert.

Mittlerweile hat auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums erfahren, daß er sich geirrt hat. Manning wird in die Midwest Joint Regional Correctional Facility gebracht, ein Militärgefängnis der mittleren Sicherheitsstufe. Fort Leavenworth beherbergt nämlich insgesamt drei Gefängnisse, das Dritte ist das Zivilgefängnis Leavenworth Penitentiary.

Dieser Irrtum ist ein deutliches Symptom für die Hast, mit der Mannings Verlegung vorgenommen wurde. Wie Mannings Verteidiger David E. Coombs berichtet, hat er erst zwanzig Minuten vor dem Pressebriefing, auf dem der CNN-Bericht basiert, vor der unmittelbar bevorstehenden Verlegung erfahren:

The defense was not officially notified of PFC Manning’s pending move until twenty minutes before the Pentagon’s press briefing. This is despite the fact that the Pentagon has “been thinking about this for a while”. Although the news of the move came as a surprise to the defense, the timing did not.

Coombs führt das darauf zurück, daß er unmittelbar davor stand, eine Habeas-Corpus-Klage gegen die Quantico-Leitung einzuleiten, weil diese Manning offenbar systematisch ein zügiges Gerichtsverfahren vorenthält.
Er bezieht sich auf “zuverlässige Berichte“, die ihm vorlägen und von einer privaten Besprechung unter hohen Quantico-Offiziellen am 13. Januar dieses Jahres berichteten. Dort habe ein hoher Offizier befohlen, Manning weiter unter maximaler Bewachung (Maxi­mum Cus­tody, MAX) und “Preven­tion of Injury” (POI) zu halten. Und das obwohl die Gefängnispsychiater mindestens siebzehn Mal alleine in den Monaten August 2010 bis Januar 2011 gefordert hatten, Manning aus der POI zu entlassen. Er werde nicht zulassen, daß irgendendetwas passiere, solange er zuständig sei, er gehe kein Risiko ein. Auf das Argument eines Gefängnispsychiaters, es gebe keine medizinische Rechtfertigung für dieses Entscheidung, entgegenete der Offizier offenbar, man werde tun, was immer man wolle.
Coombs hebt weiter hervor, daß Mannings Haftbedingungen eben nicht “in allen Aspekten allen gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen” entspreche, wie im Presse-Briefing des Pentagons behauptet.
CNN berichtet, der Sprecher des Verteidigungsministeriums habe betont, die Verlegung sei keine Kritik an der Quantico-Bestzung und habe dem dortigen Personal für die “gute Arbeit in schwierigen Umständen” gratuliert.

Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich, dem wie dem UN-​​Sonderberichterstatter über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen ein unüberwachter Besuch Mannings in Quantico verweigert worden war, kündigt an, auch weiterhin Mannings Haftbedingungen kritisch zu prüfen und weiterhin einen Besuch bei Manning zu fordern.

In Deutschland hatte kürzlich der Aus­schuß für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe des Deut­schen Bun­des­ta­ges Obama wegen der Haftbedingungen kritisiert. Und kürzlich war der Sprecher des Verteidigungsministeriums auf einer Pressekonferenz zu Menschenrechtsverletzungen in China arg ins Schleudern gekommen:

Auch die chinesische Presse hatte genüßlich über die Haftbedingungen und die Besuchsverbote berichtet.

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Wieder wurden Bradley Mannings Haftbedingungen noch weiter verschärft. Wer nach der letzten Verschärfung glaubte, dies sei nicht mehr möglich, muß von einer “ambitionierten” Gefängnisleitung lernen: Es geht doch noch!

In meinem letzten Artikel hatte ich geschrieben:

Wer glaubte, es ginge in einem westlichen Staat, der den Anspruch erhebt, ein Rechtsstaat und als solcher ein Vorbild zu sein, kaum schlimmer, der mußte sich nun eines Besseren belehren lassen.
Schlimmer geht immer — zumindest im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Damals war es darum gegangen, daß Manning nur in Shorts schlafen durfte. Mittlerweile hat man — wohl in dem Versuch, ihn auch noch seines letzten Stücks Menschenwürde zu berauben — ihm auch die Shorts genommen.Seit dem dritten März muß Manning nackt schlafen und vor versammelter Mannschaft morgens nackt zum Appell antreten, wie sein Anwalt David E. Coombs bestätigt. Dies scheint sich mehrere Tage so ereignet zu haben:

The Brig has stripped PFC Manning of all of his clothing for the past three nights, and they intend to continue this practice indefinitely. Each night, Brig guards force PFC Manning to relinquish all of his clothing. He then lies in a cold jail cell naked until the following morning, when he is required to endure the humiliation of standing naked at attention for the morning roll call.

Die Ursache war offenbar eine sarkastische Bemerkung Mannings, so hat Coombs herausgefunden:

On Wednesday March 2, 2011, PFC Manning was told that his Article 138 complaint requesting that he be removed from Maximum custody and Prevention of Injury (POI) Watch had been denied by the Quantico commander, Colonel Daniel J. Choike.
Understandably frustrated by this decision after enduring over seven months of unduly harsh confinement conditions, PFC Manning inquired of the Brig operations officer what he needed to do in order to be downgraded from Maximum custody and POI. As even Pentagon Press Secretary Geoff Morrell has stated, PFC Manning has been nothing short of “exemplary” as a detainee. Additionally, Brig forensic psychiatrists have consistently maintained that there is no mental health justification for the POI Watch imposed on PFC Manning. In response to PFC Manning’s question, he was told that there was nothing he could do to downgrade his detainee status and that the Brig simply considered him a risk of self-harm. PFC Manning then remarked that the POI restrictions were “absurd” and sarcastically stated that if he wanted to harm himself, he could conceivably do so with the elastic waistband of his underwear or with his flip-flops.

Without consulting any Brig mental health provider, Chief Warrant Officer Denise Barnes used PFC’s Manning’s sarcastic quip as justification to increase the restrictions imposed upon him under the guise of being concerned that PFC Manning was a suicide risk. PFC Manning was not, however, placed under the designation of Suicide Risk Watch. This is because Suicide Risk Watch would have required a Brig mental health provider’s recommendation, which the Brig commander did not have. In response to this specific incident, the Brig psychiatrist assessed PFC Manning as “low risk and requiring only routine outpatient followup [with] no need for … closer clinical observation.” In particular, he indicated that PFC Manning’s statement about the waist band of his underwear was in no way prompted by “a psychiatric condition.”

Coombs schließt:

The Brig’s treatment of PFC Manning is shameful. It is made even more so by the Brig hiding behind concerns for “[PFC] Manning’s privacy.” There is no justification, and there can be no justification, for treating a detainee in this degrading and humiliating manner.

Erst nach mehreren Tagen und nach Protesten hat Manning einee Art Nachthemd aus demselben kratzigen, unzerreißbaren Material erhalten, aus dem auch seine Bettwäsche ist. Ob auch die Nacktappelle aufgehoben sind, ist weiterhin unklar.

Inzwischen bröckelt die Front der Befürworter solcher Haftbedingungen. U.S. Department of State Spokesman and Assistant Secretary of Public Affairs P.J. Crowley hat offenbar, so u.a. die Washington Post, die Vorgehensweise als lächerlich, konterproduktiv und dumm bezeichnet.

Laut einer Mitschrift der MIT-Veranstaltung sagte er What is happening to Manning is ridiculous, counterproductive and stupid, and I don’t know why the DoD is doing it.

Die offenherzige Äußerung scheint Crowley zum Verhängnis geworden zu sein. Gerade berichtet CNN, er habe auf Druck von “Offiziellen des Weißen Hauses” zurücktreten müssen:

P.J. Crowley is abruptly stepping down as State Department spokesman under pressure from White House officials because of controversial comments he made last week about the Bradley Manning case.

Sources close to the matter the resignation, first reported by CNN, came under pressure from the White House, where officials were furious about his suggestion that the Obama administration is mistreating Manning [...]

Schließlich hatte sich sogar Obama peinlichen Nachfragen zu Crowleys Äußerungen stellen müssen, wie die Washington Post berichtete:

President Obama, asked Friday about Crowley’s statement, said he had made inquiries about the conditions of Manning’s incarceration. “I have actually asked the Pentagon whether or not the procedures that have been taken in terms of his confinement are appropriate and are meeting our basic standards. They assured me that they are,” Obama said.

Crowley’s remarks reflect a “personal opinion” and are not an official U.S. government policy position, a State Department official said.

Daniel Ellsberg, einer der beiden Journalisten, die die Watergate-Affäre aufgedeckt haben, kommentiert dazu im Guardian:

President Obama tells us that he’s asked the Pentagon whether the conditions of confinement of Bradley Manning, the soldier charged with leaking state secrets, “are appropriate and are meeting our basic standards. They assure me that they are.”

If Obama believes that, he’ll believe anything. I would hope he would know better than to ask the perpetrators whether they’ve been behaving appropriately. I can just hear President Nixon saying to a press conference the same thing: “I was assured by the the White House Plumbers that their burglary of the office of Daniel Ellsberg’s doctor in Los Angeles was appropriate and met basic standards.”

When that criminal behaviour ordered from the Oval Office came out, Nixon faced impeachment and had to resign. Well, times have changed. But if President Obama really doesn’t yet know the actual conditions of Manning’s detention – if he really believes, as he’s said, that “some of this [nudity, isolation, harassment, sleep-deprivation] has to do with Private Manning’s wellbeing”, despite the contrary judgments of the prison psychologist – then he’s being lied to, and he needs to get a grip on his administration.

Entsprechend hält Manning über seinen Anwalt die Anschuldigung aufrecht, sowohl seine Einstufung als “Maximum Custody (“MAX”) detainee” als auch sein “Prevention of Injury (“POI”)” Status seien ungerechtfertigt.

Die MAX-Einstufung sei trotz anderer Untersuchungsergebnisse von Anfang an durchgesetzt worden.

Auch der POI-Status sei von den Gefängnispsychiater (die wie oben von Coombs geschrieben, von der Gefängnisleitung bei der Haftverschärfung gezielt außen vor gehalten wurden) immer wieder in Frage gestellt worden: [He] was recommended to be removed from POI classification from a psychiatric standpoint.
Deutlicher kann man kaum machen, daß bei dem Aufrechterhalten der POI-Einstufung eben andere Standpunkte eine Rolle spielten. Entsprechende Empfehlungen gibt es vom 27. August, 3. September, 10. September, 24. September, 1. Oktober, 13. oder 14. Oktober, 22. Oktober, 29. Oktober, 13. November, 19. November, 2. Dezember.
Am 10. Dezember wird erstmals seit dem 27. August empfohlen Mannings POI-Status aufrechtzuerhalten, weil es ihm offensichtlich nicht gut gehe. In diesen Zeitraum fallen die ersten Berichte über Mannings üble Haftbedingungen (so auch meine).
Bereits am 17. Dezember lautet die Empfehlung aber wieder, Manning aus POI zu entlassen.
Am 18. besucht ihn David House, dem er über seine Haftbedingungen berichtet, die doch erheblich von der offiziellen Variante abweichen (wie dann auch ich schrieb). Auch am 23. Dezember die Empfehlung, Manning aus POI zu entlassen. Auch am 30. Dezember, und am 7., 14., 21. Januar. Neuere Berichte nach dem 28. Januarwurden Coombs bzw. Manning noch nicht ausgehändigt.

Summa summarum sind dies 17 ignorierte Empfehlungen der Gefängnispsychiater in fünf Monaten, Manning aus Prevention-of-Injury zu entlassen.

Weiter schreibt Manning,er werde offensichtlich anders behandelt als alle anderen Insassen. Bei diesen folge der Kommandant den Empfehlungen der Psychiater, was zur Folge habe, daß diese nach etwa zwei Wochen aus POI oder MAX entlassen würden. Er hingegegen befinde sich unter POI und MAX seit dem 29. Juli.

Erst recht schockierend ist Mannings Beschreibung der Ereignisse vom 18. Januar, die zur ersten Haftverschärfung führten. Und diese war unberechtigt, wie die Armeeführung mittlerweile zugeben mußte! Als Konsequenz wurde der damalige Kommandant des Miltärgefängnisses, James Averhart, seines Amtes enthoben!

Leider scheint der neue Gefängnisleiter Daniel J. Choike auch darin Averharts Nachfolge antreten zu wollen.

Einer demokratischen Kontrolle versucht sich offenbar die Armee systematisch zu entziehen: Seit über einem Monat versucht Congressman Dennis Kucinich die Erlaubnis zu erhalten, Manning zu besuchen. Wie er in einem Interview erzählt, wird er von Pontius zu Pilatus geschickt, ohne daß man auf sein Ersuchen eingeht:

I put in a request to the secretary of defense, who referred me to the secretary of the army, who referred me to the secretary of the navy, who referred me to the secretary of defense, and still not an answer on whether or not I can visit Private Manning.

Für den 20. März sind internationale Protestkundgebungen angekündigt.

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House wollte David Manning besuchen, Hamsher eine Petition mit 42.000 Unterschriften zugunsten Mannings Freilassung übergeben. Offensichtlich sollte es dazu nicht kommen.

House ist einer der wenigen Freunde Bradley Mannings, der ihn besuchen darf, weil er auf der Liste der zugelassenen Besucher steht. Seit September macht er dies regelmäßig, nach eigener Darstellung ist er Mannings wichtigster Besucher außer dessen Anwalt. Nach dem letzten Besuch im Dezember hatte House seine Beobachtungen veröffentlicht, daß es Manning deutlich schlechter geht und er regelrecht verfällt. Außerdem hatte er Mannings Schilderung seiner Haftbedingungen veröffentlicht, die erheblich von der offiziellen Variante abweichen.

Auch diesmal war House sehr besorgt über Mannings Zustand, waren Mannings Haftbedingungen doch wenige Tage zuvor nach einer Demonstration vor dem Militärgefängnis unter einem Vorwand nochmals erheblich verschärft worden. Diese Verschärfung war zweieinhalb Tage aufrecht erhalten worden, bevor sie dann aufgrund einer Überprüfung, die Mannings Rechtsanwalt eingeleitet hatte, wieder rückgängig gemacht werden konnte.

Eine Begründung für die Verhaftung gab es nicht, einer der MPs sprach von “order from the top“. Hamshers Auto wurde abgeschleppt und durchsucht, obwohl sie schon mehrfach damit auf die Basis gefahren war. Erst nach zwei Stunden, als die Besuchszeit für Manning abgelaufen war, wurden House und Hamsher wieder freigelassen. Offensichtlich stellt dies den Versuch dar, Mannings letzte Außenverbindung zu kappen und seine Unterstützer einzuschüchtern. House hat bereits angekündigt, am nächsten Wochenende wieder in Quantico zu sein.

Naheliegend, daß mehr als nur ein zeitlicher Zusammenhang mit der zunehmenden Kritik an Mannings Haftbedingungen besteht:

Unmittelbar vor der Haftverschärfung fand in Quantico eine Demons­tra­tion mit etwa 150 Teil­neh­mern statt.

Mannings Anwalt hat ein Verfahren nach Artikel 138 gegen die inhumanen und übermäßig harten Haftbedingungen eingeleitet.

Der Sonderberichterstatter der UN über Fol­ter und andere grau­same, unmensch­li­che oder her­ab­wür­di­gende Behand­lun­gen oder Bestra­fun­gen, der dem Hoch­kom­mis­sar der Ver­ein­ten Natio­nen für Men­schen­rechte unter­stellt ist, hat eine Untersuchung der UN angekündigt.

Amnesty International hat in einem offenen Brief an Verteidigungsminister Robert Gates und an Präsident Barack Obama eine Untersuchung der Haftbedingungen gefordert.

Berufsorganisationen wie PsySR “Psy­cho­lo­gen für Soziale Ver­ant­wor­tung” kritisieren die Haftbedingungen in einem offe­nen Brief an Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Robert Gates. Veteranen melden sich zu Wort.

Mit anderen Worten: Der Druck beginnt zu wirken.

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Wer glaubte, es ginge in einem westlichen Staat, der den Anspruch erhebt, ein Rechtsstaat und als solcher ein Vorbild zu sein, kaum schlimmer, der mußte sich nun eines Besseren belehren lassen.

Schlimmer geht immer — zumindest im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Unter dem Vorwand, er sei akut von Selbstmord bedroht, wurden Bradley Mannings Haftbedingungen am 18. Januar nochmals besonders verschärft:
Er durfte nur noch seine Unterwäsche tragen.
Ebenso mußte er seine Brille (!) abgeben; zum Lesen und Fernsehen (in begrenztem Umfang, vermutlich weiter reduziert) erhielt er sie zurück.
Die eine Stunde, die er seine Zelle sonst verlassen durfte, wurde gestrichen. Eine Wache beobachtet ihn ständig von außen.
Auf den sofortigen Protest seines Verteidigers hin, des Milítäranwalts David E. Coombs, wurde Manning dann am Nachmittag des 20. Januar wieder auf die oben genannten “maximum custody” Haftbedingungen zurückgestuft.

Strafe für Demonstration?

Der Blogger David Swanson weist auf einen interessanten Zusammenhang hin: Am Tag zuvor fand vor der Miltärbasis Quantico, in der Manning festgehalten wird, nämlich eine Demonstration mit etwa 150 Teilnehmern statt, darunter auch Swanson, der die Haftverschärfung Mannings als Strafaktion für die Demonstration wertet. Auch Mannings Verteidiger sieht das so, wie die Washington Post berichtet – allerdings ohne den Zusammenhang zur Demonstration herzustellen. Daß keine Begründung für die Haftverschärfung geliefert werde, lasse nur den Schluß zu, daß es sich um eine Bestrafung handle.

Mal abgesehen davon, daß die Dauer der “maximum custody” von über sieben Monaten ohne Anklage jeglichem Rechtsverständnis spottet, so trifft dies auch deren Begründung zu:

A Quantico spokesman [...] said Manning was placed in maximum custody because authorities determined that his escape “could pose risk to life, property or national security.”

Coombs stellt diese diffusen Risiken in den richtigen Rahmen:

Coombs said, “I find it just incredible to say now he’d be a flight risk. You’d have to go through no less than five locked doors, remote-access-controlled, to get outside. Even then you would be on Quantico base. He couldn’t escape from there if he wanted to.”

Kritik nimmt zu, auch in den USA?

Die Petition, daß Manning endlich menschenwürdig behandelt wird, sei inzwischen von mehr als 30.000 Personen unterzeichnet worden, berichtet die Washington Post weiter (nicht ohne sich den Seitenhieb zu verkneifen, daß sie auf einer “liberal Web site” veröffentlicht wird, ein Begriff, der von vielen US-Amerikanern mit Linksextremismus gleichgesetzt wird):

The liberal Web site Firedoglake.com says a petition urging that Manning be treated humanely will be delivered this weekend to Quantico; its site founder says that the petition has drawn more than 30,000 signatures.

Andererseits scheint nun endlich auch innerhalb der USA die Kritik weitere Kreise zu ziehen. Ehemalige Militärs beginnen unangenehme Fragen zu stellen, wie der Captain des Marine Corps David C. MacMichael in einem offenen Brief an den Leiter des Marine Corps :

What concerns me here, and I hasten to admit that I respect Manning’s motives, is the manner in which the legal action against him is being conducted. I wonder, in the first place, why an Army enlisted man is being held in a Marine Corps installation. Second, I question the length of confinement prior to conduct of court-martial. The sixth amendment to the US Constitution, guaranteeing to the accused in all criminal prosecutions the right to a speedy and public trial, extends to those being prosecuted in the military justice system. Third, I seriously doubt that the conditions of his confinement — solitary confinement, sleep interruption, denial of all but minimal physical exercise, etc. — are necessary, customary, or in accordance with law, US or international.

Eine Gruppe PsySR “Psychologen für Soziale Verantwortung” weist in einem offenen Brief an Verteidigungsminister Robert Gates auf die schwerwiegenden psychologischen Folgen von bereits relativ kurzer Einzelhaft hin. Ohne jede Ausnahme seien in allen Studien entsprechende Auswirkungen bei über 10 Tage andauernder Isolationshaft nachgewiesen worden.

Die schon lange andauernde Mißhandlung Mannings deutet darauf hin, daß diese Folgen wenn nicht das Ziel dann doch zumindest erwünschte Nebenwirkungen seiner Haft sind.

Update:
Auch Amnesty International kritisiert die immer noch unmenschlichen Haftbedingungen Mannings (Übersetzung von mir):
Man sei beunruhigt, daß Mannings Haftbedingungen unnötig streng seien und letztlich auf unmenschliche Behandlung durch US-Behörden herausliefen. Manning sei keiner Straftat schuldig gesprochen und doch schienen die Militärbehörden alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um ihn in der Haft zu bestrafen. Dies untergrabe das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Unschuldsvermutung.
Und weiter: Die Unterdrückung, der Manning ausgesetzt sei, breche die Verpflichtung der USA, Häftlinge mit Menschlichkeit und Würde zu behandeln. Außerdem könnten Isolation und weiter andauernde Gefangenschaft nachweislich zu psychischer Beeinträchtigung Mannings führen und so seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, signifikant schwächen.

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Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Im bekannten Maß werden dabei alle Menschenrechtsstandards gebrochen, Ni Yulan, die 2003 von der Polizei so mißhandelt wurde, daß sie heute nur noch auf Krücken laufen kann, wurden in der Untersuchungshaft eben diese Krücken weggenommen, wie Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtet, so daß sie auf dem Boden zur Toilette kriechen muß.

Der Lehrer Liu Shaokun, der Fotos eingestürzter Schulen im Erdbebengebiet von Sichuan im Internet veröffentlicht hat, wurde für ein Jahr in ein Umerziehungslager gesteckt. Die Begründung laute “Unruhestiftung”, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Nach dem Erdbeben, bei dem durch Pfusch am Bau besonders viele Schulhäuser eingestürzt und tausende Kinder getötet worden sind, war Liu Shaokun durch das Erdbebengebiet gereist und hatte Fotos der Trümmer gemacht.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich offenbar entschlossen, weiterhin aktiv wegzusehen. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Es geht jedenfalls um sehr viel Geld.

Offenbar gab es — entgegen entsprechender ständiger Beteuerungen —  Absprachen mit der chinesischen Regierung für eine Zensur der Presse-Internetzugänge. darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper am 30.07.2008.

“Ich wurde darüber informiert, dass einige IOC-Vertreter mit den Chinesen darüber verhandelt haben, daß einige sensible Sites blockiert werden”, sagte IOC-Sprecher Kevan Gosper der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post in einem Exklusivinterview. Der freie Internetzugang beziehe sich nur auf die Sportberichterstattung. Darauf habe sich der Veranstalter, das BOCOG (The Organising Committee for the Beijing 2008 Olympic Games), mit dem Sportdirektor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Gilbert Felli, geeinigt, so die Zeitung weiter. Nachrichtenagenturen wie Reuters und Associated Press setzten aber auf “Internetserver im Ausland”, berichtet das Blatt.

(via golem.de)

Nach massiven Protesten wurden als Feigenblatt für beide Seiten am 01.08.2008 ein paar Websites aus der Zensur wieder herausgenommen.

Laut der oben genannten South China Morning Post sind im olympischen Pressezentrum die Websites der BBC auf Chinesisch, von Amnesty International und von Reporter Ohne Grenzen (ROG) sowie die Onlineausgabe der Hongkonger Tageszeitung “Apple Daily” wieder zugänglich. Webseiten zu Themen wie der Falun-Gong-Sekte, zu Tibet und der nationalen Minderheit der Uiguren seien aber weiterhin nicht verfügbar.

“Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Partnern vom IOC und wir gehen davon aus, dass der Internetzugang leistungsfähig und offen ist. Das ist unsere Position”, sagte BOCOG-Sprecher Sun Weide der Zeitung. Weitere Fragen zu gemachten Konzessionen und dazu, ob weitere Websites geöffnet werden, beantwortete er nicht. Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sind rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen.

Staatspräsident Hu Jintao erklärte in einem seiner seltenen Interviews, dass man “der ausländischen Presse, die nach China kommt, um zu berichten, wie gewohnt Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung” stelle. “Natürlich erwarten wir auch, dass die ausländischen Reporter die chinesischen Gesetze und Regelungen befolgen”, so Hu. “Wir hoffen auch, dass sie objektiv darüber berichten werden, was sie hier sehen.”

(via golem.de)

Amnesty International wertet diese Erklärungen entsprechend: “Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen”, sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter. Nach einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und “Säuberungen” seien viele Menschenrechtler mundtot gemacht worden. Manche seien von der Bildfläche verschwunden, andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.

Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene “Strategie der stillen Diplomatie” ist nach Pleiters Worten “nicht erfolgreich”. Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde “offensiv behindert”.

Die Organsation Reporter ohne Grenzen forderte, die “kompromißlosen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung und ihr rigides Vorgehen gegen Journalisten und Menschenrechtler” genauso in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu stellen wie die Wettkämpfe selbst. “Reporter ohne Grenzen bittet die Tausende ausländischen Journalisten, die aus Peking und anderen Teilen Chinas berichten werden, sich auch mit der Lage von Meinungs- und Pressefreiheit im Reich der Mitte auseinanderzusetzen – selbst wenn das nicht leicht wird”, heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Einige Journalisten handeln bereits entsprechend:

Letzte Woche habe ich im Fernsehen einen Bericht gesehen, in denen Reporter versucht haben, über den Wassermangel in der chinesischen Provinz zu berichten. Über die üblichen Wasserproblemen in China hinaus, wo zugunsten der Hauptstadt generell im Umland das Wasser knapp ist, wird im Moment mit Wasser in Peking geklotzt. Alles soll sauber und grün sein. Den Reportern gelang es, einen Bauer zu interviewen, der mehrere Tage nichts getrunken hatte, bevor die chinesischen  Behördenvertreter einschritten und alle weitere Berichterstattung unterbrachen.

Auch im Frühstücksfernsehen des ZDF war vor einem Monat eine entsprechende Aktion zu sehen: Ein Gespräch mit einem Experten an der Chinesischen Mauer über die Chinesische Mauer wurde trotz behördlicher Genehmigung durch Sicherheitskräfte beendet.
(via China-Watchblog)

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat zu einem offensiven Umgang mit den Einschränkungen bei der Olympia-Berichterstattung aufgerufen. “Leser, Hörer und Zuschauer müssen umfassend über die äußerst fragwürdigen Umstände aufgeklärt werden”, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen der dpa in Berlin. “Die Zeitungen werden mit Sicherheit die geplante Tätigkeit ihrer Korrespondenten neu überdenken”, einen Medienboykott lehne er aber ab. “Mißstände müssen offengelegt und öffentlich gemacht werden”, sagte Heinen.

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Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Er soll mit der Veröffentlichung von über hundert Artikeln auf ausländischen Websites seine Bewährungsauflagen verletzt haben. Zudem habe er unerlaubt seinen Wohnsitz verlassen und Besucher ohne Voranmeldung bei den Behörden empfangen haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und Computer sowie Briefe, die er während seiner Inhaftierung 2003/2004 erhalten hatte, wurden beschlagnahmt.

Zuvor war Du Daobin zu drei Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt worden, in den er im Juni 2004 entlassen worden war. Damals hatte man ihm Anstiftung zum Umsturz des Staates vorgeworfen, weil er in seinen Artikeln Demokratie und Meinungsfreiheit in China gefordert und  andere Dissidenten unterstützt hatte.

Laut “Reporter ohne Grenzen” ist Du Daobin der dritte prominente “Cyber-Dissident”, der im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele verhaftet wird. Zuvor waren bereits Hu Jia and Huang Qi inhaftiert worden. “Die chinesischen Behörden fürchten den Einfluß dieser Internet-Nutzer und finden es zunehmend schwierig, sie unter Kontrolle zu halten”, kommentiert Reporter ohne Grenzen die Verhaftungen.

Erst Ende Juni war der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Die freie Berichterstattung in China soll offensichtlich massiv unterdrückt werden.

Immer noch gilt das Urteil von Amnesty international: Die Menschenrechtslage in China ist beschämend!
Zuletzt hatte das Europarlament eine Resolution verabschiedet:

Das EP bedauert [...] “keinen wesentlichen Erfolge” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie (in China erzielt wurden). Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.

Alle Artikel zum Thema China hier.

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Der heise-Newsticker berichtet (Komplettzitat)

Im Iran wird über Todesstrafe für Internetvergehen diskutiert

Im Iran wird eine Gesetzesnovelle im Parlament diskutiert, nach der für Internetvergehen sogar die Todesstrafe verhängt werden könnte. Wer für schuldig befunden wird, für Korruption, Prostitution oder Gotteslästerung zu werben, könnte mit dem Tod bestraft werden, heißt es in Medienberichten. Die Gesetzesvorlage habe insgesamt das Ziel, die Strafen für die “Schädigung der geistigen Sicherheit in der Gesellschaft” zu verschärfen, wird ISNA (Iranian Student’s News Agency) zitiert. Wer Blogs oder Webseiten betreibt und für die genannten Vergehen wirbt, soll als “mohareb” (Gottesfeind) bestraft werden.

Iran sperrt den Zugang zu vielen Webseiten und hat, wie die OpenNet Initiative schreibt, eines der umfassendsten Filtersysteme auf der Welt. Internetaktivitäten werden streng reguliert und kontrolliert. In jüngster Zeit ging das Regime gegen feministische Webseiten vor, im Juni wurden neun Frauen, darunter fünf Online-Journalistinnen, verhaftet. Immer wieder werden Webseiten vom Netz genommen und Blogger oder Journalisten verhaftet. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Lage der Pressefreiheit nimmt Iran den viertletzten Platz ein. Die Zahl der verhängten Todesstrafen, auch gegen Minderjährige, nimmt laut Amnesty International zu. Es finden weiterhin Steinigungen statt. (fr/Telepolis)

Update:

Global Voices hat einen Artikel dazu, in dem auch iranische Blogger zu Wort kommen. Von Balouch stammt der folgende Cartoon, in dem ein Kleriker zu einer Frau sagt: “Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal”.

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Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Diesen Brief und ähnliche Aktivitäten wertet das Erste Mittlere Volksgericht in Peking als des “Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt”.

Jia war Ende Dezember festgenommen worden und hatte zuvor zwei Jahre unter Hausarrest gestanden, weil er sich für Menschenrechte, Umweltschutz und HIV-Infizierte engagiert hatte. Seine Verhaftung war weltweit von Politikern und Menschenrechtsgruppen kritisiert worden.

Zuvor hatte sich sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, über das Internet auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert.

Daher forderte dann auch bei seiner Verhaftung der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), seine sofortige Freilassung.

Der Verdacht liegt nahe, daß außer Hu Jia auch andere Dissidenten vor den Olympischen Spielen eingeschüchtert werden sollen. Gerade hatte Amnesty International die Menschenrechtssituation in China als “beschämend” kritisiert. Ihr vor den Olympischen Spielen gegebenes Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die Regierung in Peking nicht eingehalten.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will sich aus der Diskussion heraushalten, mahnt aber eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China an. Die rund 30.000 Journalisten sollen so frei wie gewohnt arbeiten könnten. Schließlich geht es um ein Milliardengeschäft.

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Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Trotzdem hält sich das IOC weiter aus allen Diskussionen heraus und betreibt “Business as usual”, ja, wiegelt sogar ab: Die Olympiade sei “mehr als je zuvor in Fragen hineingezogen worden, die nicht unbedingt eine Verbindung zur Austragung der Spiele haben”, sagte der Chef der IOC- Koordinierungskommission, Hein Verbruggen, bei einer Sitzung mit den Olympia-Organisatoren in Peking.
Lediglich die Internet-Blockade wird vom IOC kritisiert: Der Vizevorsitzende des IOC forderte eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China, damit die rund 30.000 Medienvertreter so arbeiten könnten, wie sie es gewohnt seien. Die Vermutung liegt nahe, daß hier nur protestiert wird, weil das Geschäft betroffen werden könnte.

Vom chinesischen Außenministerium wurde diese Forderung zurückgewiesen: Die “Verwaltung des Internets” folge nur internationaler Praxis. Blockaden richteten sich gegen Informationen, die in China gesetzlich verboten seien. Das täten andere Staaten auch: “Das ist ganz normal.”

Amnesty warf China vor, seine Zusage der freien Berichterstattung nicht eingehalten zu haben. Vor allem müsse Journalisten auch ungehinderter Zugang nach Tibet gewährt werden. Lochbihler beklagte auch, daß chinesische Journalisten zensiert würden und für kritische Artikel Haftstrafen riskierten. “Es ist höchste Zeit, dass das IOC und die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie Adidas und Volkswagen, ihren Einfluß geltend machen und öffentlich einen Wandel fordern.” China müsse auch alle politischen Gefangenen sofort freilassen.

Human Rights Watch forderte die IOC-Ethik-Kommission auf, klare Menschenrechtsstandards für Gastgeber von Olympischen Spielen zu definieren. Das IOC arbeite in einer “moralischen Leere”. “Die Frage ist nicht, ob das IOC eine Menschenrechtsorganisation ist”, sagte Sophie Richardson, Asiendirektorin der Menschenrechtsgruppe. “Es geht darum, ob die Olympische Bewegung die Menschenrechte respektiert. Wenn das der Fall ist, ist es nicht akzeptabel, weiter über Chinas Verfolgung zu schweige”. Die Menschenrechtslage in China werder vom IOC untergraben und die Olympische Charta “verspottet” weil es sich nicht von den Verstößen in Verbindung mit den Spielen distanziere.

Bei einem Besuch in Peking forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, daß den Sportlern bei den Spielen “kein Maulkorb” verpaßt werden dürfe. “Die müssen sich genauso frei äußern dürfen wie unsereins auch.” Er forderte Wirtschaft und Sponsoren auf, klarer Position zu beziehen und auf chinesische Verantwortliche einzuwirken. Es dürfe “keine Leisetreterei” geben. Trittin lehnt Boykottmaßnahmen ab weil das nur nur zu einer “Verhärtung” führe. “Transparenz und Dialog müssen der Weg sein, um aus dieser Krise herauszukommen.”

China protestierte gegen die Einladung des Europa-Parlaments an den Dalai Lama und einen nur kurzen Zwischenstopp des religiösen Oberhauptes der Tibeter nächste Woche in Tokio auf seinem Weg in die USA.

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Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, fordert von der Bundesregierung und vom Deutschen Olympischen Sportbund mehr Druck auf die Volksrepublik China. “Der Dialog muss weitergeführt werden. Nur so werden wir Erfolge bei der Einhaltung der Menschenrechte in China erzielen können”, sagte sie der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse”. China müsse Veränderungen einleiten. Bisher gebe es nur geringe Anzeichen für eine positive Entwicklung. So sei angekündigt worden, dass alle Todesurteile noch einmal vom obersten Gerichtshof überprüft werden.

“Nun müssen den Ankündigungen auch in anderen Bereichen Taten folgen”, sagte Lochbihler. Bis zum Beginn der Olympischen Spiele im Sommer erwartet die Menschenrechtsorganisation nach Lochbihlers Worten Änderungen vor allem in vier Bereichen: “Die Zahl der Straftaten, die mit Todesstrafe geahndet werden, muss deutlich reduziert werden – bisher zählen dazu auch Diebstahl oder Steuerhinterziehung. Staatliche Umerziehungslager, in die man ohne rechtskräftige Verurteilung eingewiesen werden kann, müssen abgeschafft werden. Außerdem wollen wir die Abschaffung der Internetzensur und mehr Schutz für Menschenrechtsaktivisten”. Die chinesische Regierung habe selbst Verbesserungen in diesen Bereichen angekündigt und sollte beim Wort genommen werden.

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