Dienstag, 23. Dezember 2008
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| © BBC |
Nach einem Bericht der BBC wird in China wieder schärfer zensiert. Die chinesische Website der BBC, BBCChinese.com, die während der Olympiade zugänglich war, ist nun wieder gesperrt.
Außer der Seite der BBC sind auch Asiaweek, Reporter ohne Grenzen und einige Sites aus Hongkong und Taiwan gesperrt.
In einer Pressekonferenz weigerte sich der Sprecher des Außenministeriums, zu bestätigen, daß die chinesische Regierung hinter der Zensur steckt.
Quentin Sommerville von der BBC in Peking kommentiert:
China steht ein schwieriges Jahr 2009 bevor — es wird erwartet, daß die dramatische Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und zunehmende Arbeitslosigkeit sozialen Unruhen bringen werden.
Außerdem stehen der zwanzigste Jahrestag der brutalen Niederschlagung der Proteste auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” bevor, sowie das fünfzigste Jubiläum der Machtübernahme Chinas in Tibet.
Zensur und interne Sicherheitsmaßnahmen werden im nächsten Jahr also wohl noch zunehmen.
Via golem.de.
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Samstag, 5. April 2008
Der Bürgerrechtler Hu Jia, aus dessen offenen Brief “The Real China and the Olympics” ich neulich Auszüge veröffentlicht habe, weil er seit Ende Dezember 2007 in Haft ist, wurde am Donnerstag zu 3½ Jahren Haft verurteilt.
Diesen Brief und ähnliche Aktivitäten wertet das Erste Mittlere Volksgericht in Peking als des “Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt”.
Jia war Ende Dezember festgenommen worden und hatte zuvor zwei Jahre unter Hausarrest gestanden, weil er sich für Menschenrechte, Umweltschutz und HIV-Infizierte engagiert hatte. Seine Verhaftung war weltweit von Politikern und Menschenrechtsgruppen kritisiert worden.
Zuvor hatte sich sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, über das Internet auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert.
Daher forderte dann auch bei seiner Verhaftung der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), seine sofortige Freilassung.
Der Verdacht liegt nahe, daß außer Hu Jia auch andere Dissidenten vor den Olympischen Spielen eingeschüchtert werden sollen. Gerade hatte Amnesty International die Menschenrechtssituation in China als “beschämend” kritisiert. Ihr vor den Olympischen Spielen gegebenes Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die Regierung in Peking nicht eingehalten.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will sich aus der Diskussion heraushalten, mahnt aber eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China an. Die rund 30.000 Journalisten sollen so frei wie gewohnt arbeiten könnten. Schließlich geht es um ein Milliardengeschäft.
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Mittwoch, 2. April 2008
Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele hat Amnesty International (ai) die Menschenrechtssituation in China als “beschämend” kritisiert. Ihr Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die chinesische Regierung nicht eingehalten. “Die Lage hat sich eher verschlechtert als verbessert”, sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler am gestrigen Dienstag in Berlin. “Zur Zeit werden verstärkt Menschenrechtsaktivisten in und um Peking mundtot gemacht, in Tibet regieren Gewaltmissbrauch, mutmaßliche Folter und strikte Medienblockade.” Amnesty fordert eine unabhängige Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte in Tibet.
Trotzdem hält sich das IOC weiter aus allen Diskussionen heraus und betreibt “Business as usual”, ja, wiegelt sogar ab: Die Olympiade sei “mehr als je zuvor in Fragen hineingezogen worden, die nicht unbedingt eine Verbindung zur Austragung der Spiele haben”, sagte der Chef der IOC- Koordinierungskommission, Hein Verbruggen, bei einer Sitzung mit den Olympia-Organisatoren in Peking.
Lediglich die Internet-Blockade wird vom IOC kritisiert: Der Vizevorsitzende des IOC forderte eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China, damit die rund 30.000 Medienvertreter so arbeiten könnten, wie sie es gewohnt seien. Die Vermutung liegt nahe, daß hier nur protestiert wird, weil das Geschäft betroffen werden könnte.
Vom chinesischen Außenministerium wurde diese Forderung zurückgewiesen: Die “Verwaltung des Internets” folge nur internationaler Praxis. Blockaden richteten sich gegen Informationen, die in China gesetzlich verboten seien. Das täten andere Staaten auch: “Das ist ganz normal.”
Amnesty warf China vor, seine Zusage der freien Berichterstattung nicht eingehalten zu haben. Vor allem müsse Journalisten auch ungehinderter Zugang nach Tibet gewährt werden. Lochbihler beklagte auch, daß chinesische Journalisten zensiert würden und für kritische Artikel Haftstrafen riskierten. “Es ist höchste Zeit, dass das IOC und die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie Adidas und Volkswagen, ihren Einfluß geltend machen und öffentlich einen Wandel fordern.” China müsse auch alle politischen Gefangenen sofort freilassen.
Human Rights Watch forderte die IOC-Ethik-Kommission auf, klare Menschenrechtsstandards für Gastgeber von Olympischen Spielen zu definieren. Das IOC arbeite in einer “moralischen Leere”. “Die Frage ist nicht, ob das IOC eine Menschenrechtsorganisation ist”, sagte Sophie Richardson, Asiendirektorin der Menschenrechtsgruppe. “Es geht darum, ob die Olympische Bewegung die Menschenrechte respektiert. Wenn das der Fall ist, ist es nicht akzeptabel, weiter über Chinas Verfolgung zu schweige”. Die Menschenrechtslage in China werder vom IOC untergraben und die Olympische Charta “verspottet” weil es sich nicht von den Verstößen in Verbindung mit den Spielen distanziere.
Bei einem Besuch in Peking forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, daß den Sportlern bei den Spielen “kein Maulkorb” verpaßt werden dürfe. “Die müssen sich genauso frei äußern dürfen wie unsereins auch.” Er forderte Wirtschaft und Sponsoren auf, klarer Position zu beziehen und auf chinesische Verantwortliche einzuwirken. Es dürfe “keine Leisetreterei” geben. Trittin lehnt Boykottmaßnahmen ab weil das nur nur zu einer “Verhärtung” führe. “Transparenz und Dialog müssen der Weg sein, um aus dieser Krise herauszukommen.”
China protestierte gegen die Einladung des Europa-Parlaments an den Dalai Lama und einen nur kurzen Zwischenstopp des religiösen Oberhauptes der Tibeter nächste Woche in Tokio auf seinem Weg in die USA.
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Dienstag, 4. März 2008
Der chinesische Menschenrechtler Hu Jia sitzt seit dem Jahreswechsel wegen “Anstiftung zur Subversion” im Gefängnis. Sein offener Brief “The Real China and the Olympics” wurde bereits September 2007 veröffentlicht, aber bisher nicht übersetzt. Bis dahin deckte er mit Videos vom Hausarrest, Blogeinträgen und Podcasts Menschenrechtsverletzungen und Mißstände auf. Es gilt unverändert, dass China noch immer eine Diktatur ist.
Die Situation wird aktuell vom britischen Guardian dargestellt und die Übersetzung veröffentlicht:
When you come to the Olympic Games in Beijing, you will see skyscrapers, spacious streets, modern stadiums and enthusiastic people. You will see the truth, but not the whole truth, just as you see only the tip of an iceberg. You may not know that the flowers, smiles, harmony and prosperity are built on a base of grievances, tears, imprisonment, torture and blood.
We are going to tell you the truth about China. We believe that for anyone who wishes to avoid a disgraceful Olympics, knowing the truth is the first step.
Die Übersetzung ist bei Human Rights Watch nachzulesen, und für die blauäugigen Olympia-bringt-Glückseligkeit-Fraktion zu empfehlen.
“The longer Hu Jia is in detention, the worse China’s image will be,” said Sophie Richardson, Asia advocacy director at Human Rights Watch. “With fewer than six months to go before the Olympics, the Chinese government has everything to gain and nothing to lose by releasing him.”
Auch Anmesty International ist in diesem Fall mit einer Urgent Action bis zum 15. März aktiv und fordert “Gold für Menschenrechte”.
1:1 übernommen von netzpolitik.org, dort wird auf die China Digital Times verwiesen.
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