Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Laut comScore verfügt China mit 180 Millionen über die meisten Internetnutzer. Danach kommen die USA mit 163 Millionen, dann Japan. Deutschland liegt mit 37 Millionen Nutzern auf Rang vier, dicht gefolgt vor dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Relativ schwach vertreten sind große Staaten wie Brasilien, Rußland und vor allem Indien, von dessen 1,15 Milliarden Einwohnern gerade mal 32 Millionen Anschluss ans Netz haben sollen.

Der größte Teil der Internetnutzer (41 %) lebt im asiatisch-pazifischen Raum. Europa folgt mit 28 %, Nordamerika mit 18 % auf Rang drei. Aus Lateinamerika stammen 7,4 % und aus Afrika und dem Mittleren Osten nur 4,8 %.

Die Dienste von Google werden von mehr als 77 % aller Internetnutzer besucht. Microsoft (64 %) und Yahoo (56 %) sind relativ deutlich abgeschlagen. Interessanterweise liegen die Wikipedia-Websites mit 27 % auf Rang vier, noch vor Ebay (24 %). Als erstes Social Network liegt Facebook auf Platz sieben mit 22 %.

Via golem.de.

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Als Grund für die Schließung von bullog.cn wird die Charta 08 vermutet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatten

am 9. Dezember [...] zunächst 303 chinesische Journalisten, Schriftsteller und andere Intellektuelle diesen programmatischen Aufruf für Demokratie veröffentlicht. [...] Inzwischen haben mindestens fünf der Stars von bullog.cn die Charta unterzeichnet, darunter der Künstler Ai Weiwei. “Die meisten Chinesen haben über bullog.cn von der Charta erfahren”, sagt An Ti [Medienforscher und Blogger auf bullog].

Die Kommunistische Partei Chinas, deren Entmachtung in der Charta 08 offen gefordert wird, hat einen der Initiatoren des Pamphlets ins Gefängnis werfen lassen. Liu Xiaobo ist kurz nach der Veröffentlichung spurlos verschwunden. Rund 100 weitere Unterzeichner sind verhört worden.

Die Süddeutsche stuft diese Maßnahmen als relativ mild ein, gemessen an den “üblichen” chinesischen Standards.
Offenbar sieht sich China einerseits stark unter Druck und andererseits stark unter Beobachtung. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich deutlich, die Finanzkrise hat es  nicht verschont und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Soziale Unruhen werden daher erwartet. Außerdem stehen der zwanzigste Jahrestag des Massakers auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” bevor, sowie das fünfzigste Jubiläum der Machtübernahme Chinas in Tibet und das sechzigste Jubiläum der Partei.

Daher ist offenbar ein diskreteres Vorgehen gefragt, schreibt die Süddeutsche weiter:

“Die kommunistische Führung Chinas hat längst nicht mehr das Ziel, alle Informationen zu 100 Prozent zu kontrollieren. Dieses Ziel hat sie schon lange aufgegeben. Sie wollen die öffentliche Meinung lediglich steuern, beeinflussen. Ihr Ziel ist der Erhalt der eigenen Macht”, sagt Rebecca MacKinnon, Professorin für Neue Medien an der Hongkong-Universität.

Ein ausgeklügeltes System von Zensur, Gegenpropaganda und technischen Filtern auf mehreren Ebenen ist das Resultat dieser strategischen Grundsatzentscheidung. Lokalregierungen in Chinas Provinzen bezahlen sogar Tausende von Studenten dafür, dass sie im Internet regierungsfreundliche Propaganda verbreiten. Als “wumaodang”, die Fünf-Mao-Partei, werden diese Schreiberlinge von den anderen Internetbenutzern belächelt, weil sie angeblich für jeden liebedienerischen Blog-Eintrag fünf Mao bekommen, also einen halben Yuan oder umgerechnet fünf Euro-Cent.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die Chinesische Regierung gerade fünf Milliarden Euro für Propaganda bereitgestellt. Damit reagiere die Regierung auf ein Jahr, in dem ihre nationale Imagepflege die Planvorgaben weit verfehlt habe:

Eigentlich wollte China die Olympischen Spiele zur glanzvollen Selbstinszenierung nutzen. Doch das Sportfest wurde überschattet von kritischen Meldungen über die Krawalle in Tibet und die Fackellaufproteste, über Pekings Menschenrechtspolitik und seine Rolle im Darfur-Konflikt, über Chinas Umweltprobleme und den Milchpulverskandal.

Was aus westlicher Sicht als gebotene kritische Berichterstattung galt, sah die Pekinger Führung als antichinesische Verschwörung. Feindliche Mächte hätten Presseberichte benutzt, “um unsere Nation zu verteufeln und zu dämonisieren”, schrieb im November die Volkszeitung, das Leitmedium der Kommunistischen Partei, und kündigte an, die Regierung werde sich künftig verstärkt um die “internationale Vermittlung von Informationen und Ideen” bemühen, um Chinas “ideologische Sicherheit zu schützen, die Großartigkeit des chinesischen Volkes zu verdeutlichen und China zu einer echten Weltmacht zu machen”.

Auch wie dies geschehen soll, berichtet die FR:

Die Regierung will so weit wie möglich beeinflussen, welche Bilder international gesendet, welche Fakten berichtet und welche Meinungen zitiert werden. So soll Xinhua einen 24-stündigen Nachrichtensender einrichten. Auch das Staatsfernsehen CCTV, das international bereits in chinesischer, englischer, französischer und spanischer Sprache sendet, will sein Programm ausweiten und zusätzlich einen russischen und arabischen Kanal einrichten.

Gleichzeitig wird das englischsprachige Internet- und Printangebot ausgeweitet. Gleich mehrere Portale sollen Online-Nachrichten bereitstellen. Die als nationalistisch geltende Zeitung Huanqiu Shibao, ein Ableger der Volkszeitung, plant von Mai an eine englische Ausgabe, die eine Alternative zu anderen englischsprachigen Tagesmedien wie China Daily oder Shanghai Daily darstellen soll.

Auch Magazine wie China Newsweek sollen künftig international erscheinen und vertrieben werden.

Dabei seien die Vorbereitungen offenbar schon recht weit gediehen. Offizielle Presseorgane wie die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CCTV und die Volkszeitung erarbeiteten derzeit zusammen mit internationalen Beratern Expansionskonzepte und rekrutierten bereits hunderte ausländische Journalisten. Mit Monatsgehältern von teilweise mehr als 3000 Euro — dem Zehnfachen chinesischer Löhne — wollten sie erfahrene Medienleute gewinnen, die Pekings staatlich sanktionierte Weltsicht für die globale Öffentlichkeit überzeugend aufbereiteten.

Via medienlese.com.

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Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Beide untersuchten Firmen, Excelsior Electronics und Compeq Technology, beliefern internationale Markenunternehmen. So stellt Excelsior beispielsweise Mainboards, Grafikkarten und Chipsets für Intel, AMD, Fujitsu Siemens, Apple und Sony her. Compeq Technology ist ein Hersteller von Leiterplatten für Dell, Lenovo, Motorola, Nokia, Apple und Fujitsu Siemens.

Diese Unternehmen sind mitverantwortlich für die Arbeitsbedingungen, unter denen ihre Komponenten produziert werden. Und diese sind wirklich extrem:

• Arbeiter erhalten bei Excelsior keine Kopie des Arbeitsvertrages ausgehändigt, wie gesetzlich vorgeschrieben.
• Die gesetzliche Krankenversicherung wird bei Excelsior nicht gezahlt.
• Die Löhne liegen z.T. erheblich unter den gesetzlichen Mindestlöhnen, insbesondere bei den Überstundenzuschlägen.
• Überstunden werden in extremem Ausmaß erzwungen (z.T. über 360 Arbeitsstunden im Monat, anstelle der erlaubten 210).
• Bei Compeq gibt es ein ausgetüfteltes System von 109 Regeln und Vorschriften, deren Verletzung mit Kündigung oder Geldstrafen geahndet wird, letztere um die Arbeiter so um ihren Lohn zu bringen. Die Strafen reichen von zwei Tageslöhnen bis über einen Wochenlohn.
• Ohne vernünftige Schutzmaßnahmen sind Arbeiter bei Compeq in der Produktion giftigen Chemikalien wie Kupfersulfat, Schwefel- und Salpetersäure sowie Lösungsmitteln ausgesetzt.
• Die Arbeiter werden in Schlafsälen mit bis zu vierzehn Personen eingepfercht. Die hygienischen Bedingungen lassen dort zu wünschen übrig, insbesondere auch in den Kantinen.
• In den Pausen müssen die Arbeiter in Zweierreihen auf dem Fabrikgelände marschieren.
• Generell ist die Ventilation unzureichend.
• Die Arbeiter sitzen bis zu 12 Stunden tief über die Tische gebeugt auf Hockern ohne Rückenstütze. Ensprechend klagen viele der Arbeiter über Rückenschmerzen, Augenprobleme und Streßsymptome, die Arbeiterinnen auch zusätzlich über Menstruationsbeschwerden.

Ein Sprecher von Weed, Florian Butollo, berichtet, daß der deutsche Hersteller Fujitsu Siemens, der einen „Green PC“ im Programm hat und offiziell auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit großen Wert legt, behauptet, regelmäßige Kontrollen durchzuführen, aber von Arbeitsrechtsverletzungen nichts gehört zu haben.

Alle betroffenen Auftraggeber erhielten im Vorfeld der Veröffentlichung die Möglichkeit, sich zu den in der Studie erhobenen Vorwürfen zu positionieren. „Das Verhalten der Markenunternehmen ist beschämend. In der Regel wurde versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den untersuchten Unternehmen zu verschleiern und die Probleme kleinzureden. Keines hat bislang konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen angekündigt.“, so Sarah Bormann von Weed.

Weed geht davon aus, daß die geschilderten Arbeitsbedingungen keine Einzelfälle sind und daher auch nicht auf die genannten Unternehmen beschränkt sind.

Dies bedeutet wiederum, daß ein Großteil der oben genannten 30% aller Leiterplatten unter vergleichbaren Bedingungen hergestellt wird. Somit sind auch gerade wir als Konsumenten und Käufer von Computern gefragt. Nur wenn wir massiv Druck auf die Markenhersteller ausüben, die sich ihrer sozialen Verantwortung überwiegend nicht stellen, ändern sich die Bedingungen vor Ort.

Weed versucht, gezielt die öffentlichen Auftraggeber (öffentliche Einrichtungen, Behörden, Schulen und Universitäten) in die Pflicht zu nehmen, die etwa ein Fünftel aller PCs in Deutschland beschaffen.

Bei den restlichen vier Fünfteln sind wir alle gefragt.

Die Studie gibt es hier zum Download (PDF, 942 KB).

Via Telepolis und netzpolitik.org.

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Bild © BBC

Außer der Seite der BBC sind auch Asiaweek, Reporter ohne Grenzen und einige Sites aus Hongkong und Taiwan gesperrt.

In einer Pressekonferenz weigerte sich der Sprecher des Außenministeriums, zu bestätigen, daß die chinesische Regierung hinter der Zensur steckt.

Quentin Sommerville von der BBC in Peking kommentiert:

China steht ein schwieriges Jahr 2009 bevor — es wird erwartet, daß die dramatische Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und zunehmende Arbeitslosigkeit sozialen Unruhen bringen werden.

Außerdem stehen der zwanzigste Jahrestag der brutalen Niederschlagung der Proteste auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” bevor, sowie das fünfzigste Jubiläum der Machtübernahme Chinas in Tibet.

Zensur und interne Sicherheitsmaßnahmen werden im nächsten Jahr also wohl noch zunehmen.

Via golem.de.

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Blogger sind in allen arabischen Diktaturen von Repressionen bedroht. Aber in diesen beiden Ländern [Syrien und Tunesien] erwarten sie neben der Schließung ihrer Seiten Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.

Als Kollaborateure mit den dortigen Regimes prangert er Yahoo, Google und Microsoft an. Daher auch seine Schlußfolgerung:

“Die Regierungen stellen also nicht die einzige Gefahr für Cyber-Dissidenten dar”.

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oder

Wissenschaft und Freudenhaus

Die Max-Planck-Gesellschaft bringt mit der Zeitschrift “Max-Planck-Forschung” ein gutes Wissenschaftsmagazin heraus, zu dessen Lesern ich auch gehöre, und für das ich auch schon mehrfach geworben habe, so auch hier. Unabhängig davon, daß ich die Website der MPG auch ein bißchen als “mein Kind” betrachte, weil ich an ihrer Entstehung signifikant beteiligt war (s. meine Projekte), finde ich die Zeitschrift immer interessant.

© Max-Planck-Gesellschaft

Bei der neuesten Ausgabe zum Thema China ist der MPG allerdings ein übler Schnitzer widerfahren.

Wie die ZEIT berichtet, ziert das Titelblatt Werbung für ein Freudenhaus in Shanghai. Auf Altchinesisch werden dort »kokette, charmante, elegante und hinreißende Frauen« angeboten. Außer »Junge, heiße Hausfrauen« werden auch »nette Showgirls« und »Mädchen für den Vormittag« offeriert.

Nachdem also nun die Kätzchen aus dem Sack sind, wäre Krisenmanagement angesagt. Doch die Max-Planck-Gesellschaft windet sich. Man habe die Bedeutung der Schriftzeichen prüfen lassen, aber der beauftragten Sinologin habe sich die subtile Sprachebene des altchinesischen Textes allerdings nicht erschlossen.
Da frage ich mich, was schlimmer ist: Wenn die Behauptung wahr ist, oder wenn nicht.

Die ZEIT schreibt:

Spottmails machen die Runde, und das Originalcover bringt auch in China Wissenschaftler zum Lachen und Weinen über eine deutsche Forschungsinstitution, die von sich selbst gern behauptet, im In- und Ausland ein enormes Ansehen zu genießen.

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Seine Folien gibt es hier, er ist der Webworkblogger.

Interessant fand ich seine Zahlen zum Internet in China: 253 Mio Nutzer bei 19% Internetnutzung in der Bevölkerung sprechen eine deutliche Sprache. In Deutschland sind es etwa 65%, in der EU 51%, wie berichtet.
In meinem Bericht vom Januar dieses Jahres “China beinahe größte Internet-Nation und ‘größtes Gefängnis für Journalisten’” war China noch auf Platz 2 (mehr Statistik zu China dort) — mittlerweile ist China die größte Internet-Nation.
Besonders interessant fand ich, daß es in China zwar fünfmal mehr Internetnutzer als in Deutschland gibt, aber 215 mal mehr Blogger – d.h. die Blog-Intensität liegt um Faktor 41 höher, relativ gesehen. Dabei sind nur etwa 1/5 der Blogger in China Fachblogger, die überwältigende Mehrheit bloggt für sich, für Freunde und Familie.

Olivers Empfehlungen, alibaba.com und tudou.com (Videoportal) werde ich mir auf jeden Fall mal genauer ansehen.

Hochinteressant war, wie sich kulturelle Unterschiede auf die Websites auswirken. Also z.B. daß es in China eine jahrtausende alte Kultur des Lernens durch perfekte Nachahmung gibt, was die Freude der Chinesen an Kopien vielleicht erklärt.
Daher konnte uns Oliver eine Reihe eindeutiger Kopien von erfolgreichen Web-2.0-Sites zeigen. Interessant fand ich aber auch die Unterschiede: Praktisch alle Sites haben eine Gruppen-Funktion.
Offenbar leben Chinesen sehr stark in geschlossenen Zirkeln bzw. Kreisen (Familienkreis, Freundeskreis, Kollegenkreis), die auch relativ stark abgeschottet werden und in die man als Außenstehender nur schwer vordringen kann.

Bescheidenheit und Zurückhaltung seien die Maxime, nicht herauszustechen, so würden in Social Networks in der Regel Avatare verwendet, anstelle “echter” Bilder.

Ziemlich schlapp fand ich seine Äußerungen zum Thema Zensur. Er hat zwar auf picidae.net hingewiesen, womit man die Zensur umgehen kann. Sein Argument, man könne die Lockerung der Zensur an der lockereren Einstellung der Zensurbehörden zum Thema Sex erkennen, finde ich ziemlich zynisch, solange in China immer noch Menschen in Straflager oder in Gefängnisse wandern, weil sie offensichtliche Mißstände anprangern.
Offenbar ist es der chinesischen Regierung gelungen, Unternehmen und Einzelpersonen von den “Vorteilen” der Selbstzensur zu überzeugen. Einer dieser Auswüchse kam ja gerade in der Affäre “TOM-Skype” ans Licht.

Alles in Allem ein sehr interessanter Vortrag, wenn ich auch Olivers Wertung nicht teilen kann.

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Bildquelle: Golem.de

Ein Forschungsbericht der University of Toronto von Nart Villeneuve hat das aufgedeckt.

TOM-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma TOM Group und des US-Konzerns Ebay, bietet eine chinesische Version von Ebays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.

Diese Version ist offenbar so verändert, daß sowohl Textnachrichten als auch Verbindungsdaten der Nutzer mitgeschnitten, zensiert und auf dedizierten Servern zwischengespeichert werden. Dort können sie dann von der chinesischen Regierung abgerufen werden.
Eine Filterung findet nach festgelegten Schlüsselbegriffen zu demokratischen Rechten und den chinesischen Machthabern statt. Auch aktuelle Skandale, wie der Vergiftung von rund 13.000 Kindern durch verseuchtes Milchpulver und mangelnde staatliche Hilfe für Erdbebenopfer werden zensiert. Die entsprechenden Textstellen werden aus den Nachrichten gelöscht und Kopien der Originale gespeichert. Es gibt auch Indizien für die gezielte Überwachung einzelner Nutzer.
Die Telefongespräche, die man über Skype führen kann, sind — bis auf ihre Verbindungsdaten — offenbar nicht betroffen.
Auch die Daten von Skype-Nutzern aus anderen Ländern werden aufgezeichnet, wenn diese mit einem der rund 70 Millionen Nutzer der TOM-Skype-Variante in China kommunizieren.

Villeneuve war sogar in der Lage, Millionen von Daten und die Informationen zu ihrer Entschlüsselung von diesen Servern herunterzuladen, da diese nach außen nicht gesichert waren.

Aus der Studie (Übersetzung von mir):

Obwohl schon länger diskutiert wird, daß Skype eine Hintertür für Geheimdienste besitzt und insbesondere TOM-Skype mit einem Trojaner für die chinesische Regierung versehen ist, hat Skype diese Verdächtigungen öffentlich immer geleugnet. Villeneuves Untersuchungen zeigen, daß dies unwahr ist. Zwar führten seine Ermittlungen nicht weiter als zu den TOM-Skype-Servern in China, aber der Zweck einer solchen umfassenden und systematischen Überwachung scheint offensichtlich. Dissidenten und gewöhnliche Bürger werden systematisch überwacht und bespitzelt.

Wie in der Studie zitiert, hat Skype immer behauptet, eine Speicherung von Inhalten finde nicht statt. Die Privatsphäre sei garantiert und die Anrufe und Chats würden verschlüsselt und seien sicher.

Diesen Aussagen hatten offenbar viele in China vertraut. Die Protokolle von Skype gelten  als besonders abhörsicher und werden deswegen weltweit von Bürgerrechtlern und Gewerkschaftlern genutzt.

Villeneuve meint dazu:

Vertrauen in eine bekannte Marke wie Skype ist eine unzureichende Garantie, wenn es um Zensur und Überwachung geht.

Zwar reihe sich Ebay/Skype unter andere Unternehmen ein, die sich zum Komplizen des chinesischen Überwachungs- und Zensur-Regimes machten, aber dieser Fall sei so massiv, daß die anderen dagegen erblaßten.

Die Rede ist von Google, Yahoo und Cisco: Google zensiert seine Suchergebnisse nach den Vorgaben der chinesischen Behörden. Yahoo soll in mehreren Fällen der chinesischen Regierung Informationen zur Verfügung gestellt haben, anhand derer Dissidenten identifiziert und inhaftiert wurden. Cisco hat offenbar die chinesischen Behörden beraten, wie sie Cisco-Technik für die Great Firewall einsetzen können. In den USA stehen diese Unternehmen unter massiver Kritik: Eine Gruppe von Exil-Chinesen verklagte im Februar 2008 Yahoo wegen der Kooperation mit den Behörden in China. Im Mai 2008 wurden Cisco, Google und Yahoo vom Unterausschuß für Menschenrechte und Gesetz des Justizausschusses des US-Senats zu ihren Aktivitäten in China befragt. Der Ausschußvorsitzende Dick Durbin drohte den US-Unternehmen seinerzeit sogar mit politischen Maßnahmen, wenn sie ihre moralischen Verpflichtungen im Ausland nicht erfüllen.

Skype-Sprecherin Jennifer Caukin sagte dem Wall Street Journal in einer Reaktion auf Villenneuves Veröffentlichung, es sollte “niemanden überraschen”, wenn die chinesische Regierung die Kommunikation in oder aus ihrem Land überwache.
Skype-Präsident Josh Silverman behauptete, von der Zensur im gemeinsamen Tochterunternehmen nichts gewußt zu haben und schob alles auf den Partner TOM.
Die TOM Group erklärte ihrerseits, daß die Firma als “chinesisches Unternehmen dazu verpflichtet ist, die Regeln und Vorschriften in China einzuhalten”.

Der Forschungsbericht “BREACHING TRUST — An analysis of surveillance and security practices on China’s TOM-Skype platform” steht zum Download zur bereit (PDF, 1,5 MB, 16 Seiten).

Via golem.de, auch bei netzpolitik.org

Update 07.10.:
Der Präsident von Skype windet sich in seinen Erklärungen. Es sei allgemein bekannt, dass die chinesische Regierung seit vielen Jahren die ein- und ausgehende Kommunikation des Landes überwache — so nach dem Motto, man habe damit rechnen müssen. Im April 2006 habe Skype bekannt gegeben, daß dass Tom einen Textfilter betreibe, der bestimmte Wörter in Chat-Nachrichten verwerfe.
Der Partner Tom sei für die weitergehenden Veränderungen an der “Tom-Software” (er nennt sie nicht mehr “Tom-Skype”!) ausschließlich selbst verantwortlich und diese seien nicht mit Skype abgesprochen. Skype-zu-Skype-Kommunikation sei nach wie vor “absolut sicher und vertraulich”.

Via golem.de.

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Pressefreiheit in China

“Kommen sie nur”

Während der Paralympics sollen Journalisten nicht erfahren, mit welchen Problemen Chinas Behinderte in den Dörfern kämpfen. Das Protokoll einer verhinderten Recherche.
Von Henrik Bork

Dies ist das Protokoll einer gescheiterten Recherche. Die chinesische Staatssicherheit hat sie verhindert. Geplant waren Interviews mit chinesischen Behinderten in der Provinz. Kein einziges konnte stattfinden, weil die Staatssicherheit Gesprächspartner einbestellte und einschüchterte.

Es ist auch das Protokoll eines Wortbruchs. Denn Chinas Regierung hatte ausländischen Journalisten eigentlich versprochen, während der Olympischen und Paralympischen Spiele frei recherchieren zu können.

Fortsetzung bei der Süddeutschen Zeitung.

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Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Im bekannten Maß werden dabei alle Menschenrechtsstandards gebrochen, Ni Yulan, die 2003 von der Polizei so mißhandelt wurde, daß sie heute nur noch auf Krücken laufen kann, wurden in der Untersuchungshaft eben diese Krücken weggenommen, wie Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtet, so daß sie auf dem Boden zur Toilette kriechen muß.

Der Lehrer Liu Shaokun, der Fotos eingestürzter Schulen im Erdbebengebiet von Sichuan im Internet veröffentlicht hat, wurde für ein Jahr in ein Umerziehungslager gesteckt. Die Begründung laute “Unruhestiftung”, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Nach dem Erdbeben, bei dem durch Pfusch am Bau besonders viele Schulhäuser eingestürzt und tausende Kinder getötet worden sind, war Liu Shaokun durch das Erdbebengebiet gereist und hatte Fotos der Trümmer gemacht.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich offenbar entschlossen, weiterhin aktiv wegzusehen. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Es geht jedenfalls um sehr viel Geld.

Offenbar gab es — entgegen entsprechender ständiger Beteuerungen —  Absprachen mit der chinesischen Regierung für eine Zensur der Presse-Internetzugänge. darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper am 30.07.2008.

“Ich wurde darüber informiert, dass einige IOC-Vertreter mit den Chinesen darüber verhandelt haben, daß einige sensible Sites blockiert werden”, sagte IOC-Sprecher Kevan Gosper der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post in einem Exklusivinterview. Der freie Internetzugang beziehe sich nur auf die Sportberichterstattung. Darauf habe sich der Veranstalter, das BOCOG (The Organising Committee for the Beijing 2008 Olympic Games), mit dem Sportdirektor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Gilbert Felli, geeinigt, so die Zeitung weiter. Nachrichtenagenturen wie Reuters und Associated Press setzten aber auf “Internetserver im Ausland”, berichtet das Blatt.

(via golem.de)

Nach massiven Protesten wurden als Feigenblatt für beide Seiten am 01.08.2008 ein paar Websites aus der Zensur wieder herausgenommen.

Laut der oben genannten South China Morning Post sind im olympischen Pressezentrum die Websites der BBC auf Chinesisch, von Amnesty International und von Reporter Ohne Grenzen (ROG) sowie die Onlineausgabe der Hongkonger Tageszeitung “Apple Daily” wieder zugänglich. Webseiten zu Themen wie der Falun-Gong-Sekte, zu Tibet und der nationalen Minderheit der Uiguren seien aber weiterhin nicht verfügbar.

“Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Partnern vom IOC und wir gehen davon aus, dass der Internetzugang leistungsfähig und offen ist. Das ist unsere Position”, sagte BOCOG-Sprecher Sun Weide der Zeitung. Weitere Fragen zu gemachten Konzessionen und dazu, ob weitere Websites geöffnet werden, beantwortete er nicht. Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sind rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen.

Staatspräsident Hu Jintao erklärte in einem seiner seltenen Interviews, dass man “der ausländischen Presse, die nach China kommt, um zu berichten, wie gewohnt Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung” stelle. “Natürlich erwarten wir auch, dass die ausländischen Reporter die chinesischen Gesetze und Regelungen befolgen”, so Hu. “Wir hoffen auch, dass sie objektiv darüber berichten werden, was sie hier sehen.”

(via golem.de)

Amnesty International wertet diese Erklärungen entsprechend: “Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen”, sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter. Nach einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und “Säuberungen” seien viele Menschenrechtler mundtot gemacht worden. Manche seien von der Bildfläche verschwunden, andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.

Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene “Strategie der stillen Diplomatie” ist nach Pleiters Worten “nicht erfolgreich”. Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde “offensiv behindert”.

Die Organsation Reporter ohne Grenzen forderte, die “kompromißlosen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung und ihr rigides Vorgehen gegen Journalisten und Menschenrechtler” genauso in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu stellen wie die Wettkämpfe selbst. “Reporter ohne Grenzen bittet die Tausende ausländischen Journalisten, die aus Peking und anderen Teilen Chinas berichten werden, sich auch mit der Lage von Meinungs- und Pressefreiheit im Reich der Mitte auseinanderzusetzen – selbst wenn das nicht leicht wird”, heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Einige Journalisten handeln bereits entsprechend:

Letzte Woche habe ich im Fernsehen einen Bericht gesehen, in denen Reporter versucht haben, über den Wassermangel in der chinesischen Provinz zu berichten. Über die üblichen Wasserproblemen in China hinaus, wo zugunsten der Hauptstadt generell im Umland das Wasser knapp ist, wird im Moment mit Wasser in Peking geklotzt. Alles soll sauber und grün sein. Den Reportern gelang es, einen Bauer zu interviewen, der mehrere Tage nichts getrunken hatte, bevor die chinesischen  Behördenvertreter einschritten und alle weitere Berichterstattung unterbrachen.

Auch im Frühstücksfernsehen des ZDF war vor einem Monat eine entsprechende Aktion zu sehen: Ein Gespräch mit einem Experten an der Chinesischen Mauer über die Chinesische Mauer wurde trotz behördlicher Genehmigung durch Sicherheitskräfte beendet.
(via China-Watchblog)

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat zu einem offensiven Umgang mit den Einschränkungen bei der Olympia-Berichterstattung aufgerufen. “Leser, Hörer und Zuschauer müssen umfassend über die äußerst fragwürdigen Umstände aufgeklärt werden”, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen der dpa in Berlin. “Die Zeitungen werden mit Sicherheit die geplante Tätigkeit ihrer Korrespondenten neu überdenken”, einen Medienboykott lehne er aber ab. “Mißstände müssen offengelegt und öffentlich gemacht werden”, sagte Heinen.

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Er soll mit der Veröffentlichung von über hundert Artikeln auf ausländischen Websites seine Bewährungsauflagen verletzt haben. Zudem habe er unerlaubt seinen Wohnsitz verlassen und Besucher ohne Voranmeldung bei den Behörden empfangen haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und Computer sowie Briefe, die er während seiner Inhaftierung 2003/2004 erhalten hatte, wurden beschlagnahmt.

Zuvor war Du Daobin zu drei Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt worden, in den er im Juni 2004 entlassen worden war. Damals hatte man ihm Anstiftung zum Umsturz des Staates vorgeworfen, weil er in seinen Artikeln Demokratie und Meinungsfreiheit in China gefordert und  andere Dissidenten unterstützt hatte.

Laut “Reporter ohne Grenzen” ist Du Daobin der dritte prominente “Cyber-Dissident”, der im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele verhaftet wird. Zuvor waren bereits Hu Jia and Huang Qi inhaftiert worden. “Die chinesischen Behörden fürchten den Einfluß dieser Internet-Nutzer und finden es zunehmend schwierig, sie unter Kontrolle zu halten”, kommentiert Reporter ohne Grenzen die Verhaftungen.

Erst Ende Juni war der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Die freie Berichterstattung in China soll offensichtlich massiv unterdrückt werden.

Immer noch gilt das Urteil von Amnesty international: Die Menschenrechtslage in China ist beschämend!
Zuletzt hatte das Europarlament eine Resolution verabschiedet:

Das EP bedauert [...] “keinen wesentlichen Erfolge” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie (in China erzielt wurden). Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.

Alle Artikel zum Thema China hier.

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Das EP bedauert, daß in den Beziehungen zu China zwar große Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft erzielt wurden, daß diese jedoch mit “keinen wesentlichen Erfolgen” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie einhergegangen sind. Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.

China müsse seine bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, auf die das Internationale Olympische Komitee (IOK) verwiesen hat, als es beschloß, diesem Land die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gestatten.

Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus die häufige Verhängung der Todesstrafe und fordern die chinesischen Regierungsstellen auf, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Schließlich fordert das Parlament einen “Gnadenerlaß für alle inhaftierten politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten”.

„Glaubt die chinesische Regierung etwa, daß diese Spiele ein Erfolg werden können, obwohl sie sich weigert, politische Gefangene freizulassen und die Pressefreiheit weiterhin mit Füßen tritt?“, fragt ROG. „Noch immer sind rund 80 Journalisten und Internetdissidenten wegen ihrer Berichte im Gefängnis, noch immer werden Internet und Nachrichten zensiert, noch immer können ausländische Journalisten nicht frei berichten.“

„Die vereinzelten Verbesserungen gleichen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall aus. Die Öffnung Tibets und ein paar wieder zugänglich gemachte Internetseiten werden überschattet von neuen Festnahmen, harten Urteilen und von der strengen Überwachung von Menschenrechtlern,“ so ROG. „Auch darf, sobald es um kritische Themen wie etwa Umweltprobleme und Korruption geht, nach wie vor nicht frei berichtet werden.“

Erst Ende Juni wurde der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Bereits im April war der Bürgerrechtler Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ausländische Journalisten – u.a. vom ZDF – beklagen massive Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können. Offensichtlich sei die Bevölkerung stark eingeschüchtert.

Laut ROG hat der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat den chinesischsprachigen Sender NTD-TV, der nach Asien sendet, vom Netz genommen, angeblich wegen technischer Probleme. „Mitgeschnittene Gespräche belegen inzwischen aber, daß der Sender vorsätzlich abgeschaltet wurde“, so ROG. „Eutelsat hat sich offensichtlich dem Druck der chinesischen Behörden gebeugt. Ein klarer Fall von Zensur.“ ROG hat an den Eutelsat Chef Giuliano Beretta appelliert, NTD-TV umgehend wieder senden zu lassen.  Auch an das Internationale Olympischen Komitee (IOC) richtet sich ROG mit seiner Kritik: „Es hat versäumt, die von China gemachten Versprechen einzufordern.“

Um eine Zeichen gegen die unveränderte Lage in China zu setzen, hatte ROG hat die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bereits im März zu einer „Politik der leeren Stühle“ aufgerufen: Sie sollen der Eröffnungszeremonie am 08.08. fern bleiben.

Bis dato werden die Regierungen von Estland, Kanada, Neuseeland, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik sowie der britische Kronprinz Charles nicht an der Feier teilnehmen. Auch Deutschland wird keine Vertreter schicken.

Zugesagt haben hingegen der König von Kambodscha, die Präsidenten von Afghanistan, Frankreich, Kroatien, Mauritius, Südkorea, der Schweiz, den USA und von Vietnam, die Premierminister von Australien, Finnland, Italien, Japan, den Niederlanden und Thailand, der spanische Außenminister, der indische Minister für Sport und der belgische Kronprinz Philippe.

Für den Tag der Olympia-Eröffnung ruft Reporter ohne Grenzen zu Demonstrationen vor chinesischen Botschaften weltweit auf.

Alle Artikel zum Thema China hier.

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Diesen Brief und ähnliche Aktivitäten wertet das Erste Mittlere Volksgericht in Peking als des “Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt”.

Jia war Ende Dezember festgenommen worden und hatte zuvor zwei Jahre unter Hausarrest gestanden, weil er sich für Menschenrechte, Umweltschutz und HIV-Infizierte engagiert hatte. Seine Verhaftung war weltweit von Politikern und Menschenrechtsgruppen kritisiert worden.

Zuvor hatte sich sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, über das Internet auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert.

Daher forderte dann auch bei seiner Verhaftung der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), seine sofortige Freilassung.

Der Verdacht liegt nahe, daß außer Hu Jia auch andere Dissidenten vor den Olympischen Spielen eingeschüchtert werden sollen. Gerade hatte Amnesty International die Menschenrechtssituation in China als “beschämend” kritisiert. Ihr vor den Olympischen Spielen gegebenes Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die Regierung in Peking nicht eingehalten.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will sich aus der Diskussion heraushalten, mahnt aber eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China an. Die rund 30.000 Journalisten sollen so frei wie gewohnt arbeiten könnten. Schließlich geht es um ein Milliardengeschäft.

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Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Trotzdem hält sich das IOC weiter aus allen Diskussionen heraus und betreibt “Business as usual”, ja, wiegelt sogar ab: Die Olympiade sei “mehr als je zuvor in Fragen hineingezogen worden, die nicht unbedingt eine Verbindung zur Austragung der Spiele haben”, sagte der Chef der IOC- Koordinierungskommission, Hein Verbruggen, bei einer Sitzung mit den Olympia-Organisatoren in Peking.
Lediglich die Internet-Blockade wird vom IOC kritisiert: Der Vizevorsitzende des IOC forderte eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China, damit die rund 30.000 Medienvertreter so arbeiten könnten, wie sie es gewohnt seien. Die Vermutung liegt nahe, daß hier nur protestiert wird, weil das Geschäft betroffen werden könnte.

Vom chinesischen Außenministerium wurde diese Forderung zurückgewiesen: Die “Verwaltung des Internets” folge nur internationaler Praxis. Blockaden richteten sich gegen Informationen, die in China gesetzlich verboten seien. Das täten andere Staaten auch: “Das ist ganz normal.”

Amnesty warf China vor, seine Zusage der freien Berichterstattung nicht eingehalten zu haben. Vor allem müsse Journalisten auch ungehinderter Zugang nach Tibet gewährt werden. Lochbihler beklagte auch, daß chinesische Journalisten zensiert würden und für kritische Artikel Haftstrafen riskierten. “Es ist höchste Zeit, dass das IOC und die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie Adidas und Volkswagen, ihren Einfluß geltend machen und öffentlich einen Wandel fordern.” China müsse auch alle politischen Gefangenen sofort freilassen.

Human Rights Watch forderte die IOC-Ethik-Kommission auf, klare Menschenrechtsstandards für Gastgeber von Olympischen Spielen zu definieren. Das IOC arbeite in einer “moralischen Leere”. “Die Frage ist nicht, ob das IOC eine Menschenrechtsorganisation ist”, sagte Sophie Richardson, Asiendirektorin der Menschenrechtsgruppe. “Es geht darum, ob die Olympische Bewegung die Menschenrechte respektiert. Wenn das der Fall ist, ist es nicht akzeptabel, weiter über Chinas Verfolgung zu schweige”. Die Menschenrechtslage in China werder vom IOC untergraben und die Olympische Charta “verspottet” weil es sich nicht von den Verstößen in Verbindung mit den Spielen distanziere.

Bei einem Besuch in Peking forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, daß den Sportlern bei den Spielen “kein Maulkorb” verpaßt werden dürfe. “Die müssen sich genauso frei äußern dürfen wie unsereins auch.” Er forderte Wirtschaft und Sponsoren auf, klarer Position zu beziehen und auf chinesische Verantwortliche einzuwirken. Es dürfe “keine Leisetreterei” geben. Trittin lehnt Boykottmaßnahmen ab weil das nur nur zu einer “Verhärtung” führe. “Transparenz und Dialog müssen der Weg sein, um aus dieser Krise herauszukommen.”

China protestierte gegen die Einladung des Europa-Parlaments an den Dalai Lama und einen nur kurzen Zwischenstopp des religiösen Oberhauptes der Tibeter nächste Woche in Tokio auf seinem Weg in die USA.

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Die Situation wird aktuell vom britischen Guardian dargestellt und die Übersetzung veröffentlicht:

When you come to the Olympic Games in Beijing, you will see skyscrapers, spacious streets, modern stadiums and enthusiastic people. You will see the truth, but not the whole truth, just as you see only the tip of an iceberg. You may not know that the flowers, smiles, harmony and prosperity are built on a base of grievances, tears, imprisonment, torture and blood.

We are going to tell you the truth about China. We believe that for anyone who wishes to avoid a disgraceful Olympics, knowing the truth is the first step.

Die Übersetzung ist bei Human Rights Watch nachzulesen, und für die blauäugigen Olympia-bringt-Glückseligkeit-Fraktion zu empfehlen.

“The longer Hu Jia is in detention, the worse China’s image will be,” said Sophie Richardson, Asia advocacy director at Human Rights Watch. “With fewer than six months to go before the Olympics, the Chinese government has everything to gain and nothing to lose by releasing him.”

Auch Anmesty International ist in diesem Fall mit einer Urgent Action bis zum 15. März aktiv und fordert “Gold für Menschenrechte”.

1:1 übernommen von netzpolitik.org, dort wird auf die China Digital Times verwiesen.

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