Sonntag, 18. Januar 2009
China verschärft die Zensur nach den Olympischen Spielen weiter. Nachdem — wie bereits von mir berichtet — westliche Websites, die während der Olympiade kurzfristig zugänglich waren, wieder zensiert werden, wurde nun auch eine liberale Blog-Plattform, bullog.cn, zusammen mit weiteren 90 Websites geschlossen.
Als Grund für die Schließung von bullog.cn wird die Charta 08 vermutet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatten
am 9. Dezember [...] zunächst 303 chinesische Journalisten, Schriftsteller und andere Intellektuelle diesen programmatischen Aufruf für Demokratie veröffentlicht. [...] Inzwischen haben mindestens fünf der Stars von bullog.cn die Charta unterzeichnet, darunter der Künstler Ai Weiwei. “Die meisten Chinesen haben über bullog.cn von der Charta erfahren”, sagt An Ti [Medienforscher und Blogger auf bullog].
Die Kommunistische Partei Chinas, deren Entmachtung in der Charta 08 offen gefordert wird, hat einen der Initiatoren des Pamphlets ins Gefängnis werfen lassen. Liu Xiaobo ist kurz nach der Veröffentlichung spurlos verschwunden. Rund 100 weitere Unterzeichner sind verhört worden.
Die Süddeutsche stuft diese Maßnahmen als relativ mild ein, gemessen an den “üblichen” chinesischen Standards.
Offenbar sieht sich China einerseits stark unter Druck und andererseits stark unter Beobachtung. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich deutlich, die Finanzkrise hat es nicht verschont und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Soziale Unruhen werden daher erwartet. Außerdem stehen der zwanzigste Jahrestag des Massakers auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” bevor, sowie das fünfzigste Jubiläum der Machtübernahme Chinas in Tibet und das sechzigste Jubiläum der Partei.
Daher ist offenbar ein diskreteres Vorgehen gefragt, schreibt die Süddeutsche weiter:
“Die kommunistische Führung Chinas hat längst nicht mehr das Ziel, alle Informationen zu 100 Prozent zu kontrollieren. Dieses Ziel hat sie schon lange aufgegeben. Sie wollen die öffentliche Meinung lediglich steuern, beeinflussen. Ihr Ziel ist der Erhalt der eigenen Macht”, sagt Rebecca MacKinnon, Professorin für Neue Medien an der Hongkong-Universität.
Ein ausgeklügeltes System von Zensur, Gegenpropaganda und technischen Filtern auf mehreren Ebenen ist das Resultat dieser strategischen Grundsatzentscheidung. Lokalregierungen in Chinas Provinzen bezahlen sogar Tausende von Studenten dafür, dass sie im Internet regierungsfreundliche Propaganda verbreiten. Als “wumaodang”, die Fünf-Mao-Partei, werden diese Schreiberlinge von den anderen Internetbenutzern belächelt, weil sie angeblich für jeden liebedienerischen Blog-Eintrag fünf Mao bekommen, also einen halben Yuan oder umgerechnet fünf Euro-Cent.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die Chinesische Regierung gerade fünf Milliarden Euro für Propaganda bereitgestellt. Damit reagiere die Regierung auf ein Jahr, in dem ihre nationale Imagepflege die Planvorgaben weit verfehlt habe:
Eigentlich wollte China die Olympischen Spiele zur glanzvollen Selbstinszenierung nutzen. Doch das Sportfest wurde überschattet von kritischen Meldungen über die Krawalle in Tibet und die Fackellaufproteste, über Pekings Menschenrechtspolitik und seine Rolle im Darfur-Konflikt, über Chinas Umweltprobleme und den Milchpulverskandal.
Was aus westlicher Sicht als gebotene kritische Berichterstattung galt, sah die Pekinger Führung als antichinesische Verschwörung. Feindliche Mächte hätten Presseberichte benutzt, “um unsere Nation zu verteufeln und zu dämonisieren”, schrieb im November die Volkszeitung, das Leitmedium der Kommunistischen Partei, und kündigte an, die Regierung werde sich künftig verstärkt um die “internationale Vermittlung von Informationen und Ideen” bemühen, um Chinas “ideologische Sicherheit zu schützen, die Großartigkeit des chinesischen Volkes zu verdeutlichen und China zu einer echten Weltmacht zu machen”.
Auch wie dies geschehen soll, berichtet die FR:
Die Regierung will so weit wie möglich beeinflussen, welche Bilder international gesendet, welche Fakten berichtet und welche Meinungen zitiert werden. So soll Xinhua einen 24-stündigen Nachrichtensender einrichten. Auch das Staatsfernsehen CCTV, das international bereits in chinesischer, englischer, französischer und spanischer Sprache sendet, will sein Programm ausweiten und zusätzlich einen russischen und arabischen Kanal einrichten.
Gleichzeitig wird das englischsprachige Internet- und Printangebot ausgeweitet. Gleich mehrere Portale sollen Online-Nachrichten bereitstellen. Die als nationalistisch geltende Zeitung Huanqiu Shibao, ein Ableger der Volkszeitung, plant von Mai an eine englische Ausgabe, die eine Alternative zu anderen englischsprachigen Tagesmedien wie China Daily oder Shanghai Daily darstellen soll.
Auch Magazine wie China Newsweek sollen künftig international erscheinen und vertrieben werden.
Dabei seien die Vorbereitungen offenbar schon recht weit gediehen. Offizielle Presseorgane wie die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CCTV und die Volkszeitung erarbeiteten derzeit zusammen mit internationalen Beratern Expansionskonzepte und rekrutierten bereits hunderte ausländische Journalisten. Mit Monatsgehältern von teilweise mehr als 3000 Euro — dem Zehnfachen chinesischer Löhne — wollten sie erfahrene Medienleute gewinnen, die Pekings staatlich sanktionierte Weltsicht für die globale Öffentlichkeit überzeugend aufbereiteten.
Via medienlese.com.
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Dienstag, 23. Dezember 2008
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| © BBC |
Nach einem Bericht der BBC wird in China wieder schärfer zensiert. Die chinesische Website der BBC, BBCChinese.com, die während der Olympiade zugänglich war, ist nun wieder gesperrt.
Außer der Seite der BBC sind auch Asiaweek, Reporter ohne Grenzen und einige Sites aus Hongkong und Taiwan gesperrt.
In einer Pressekonferenz weigerte sich der Sprecher des Außenministeriums, zu bestätigen, daß die chinesische Regierung hinter der Zensur steckt.
Quentin Sommerville von der BBC in Peking kommentiert:
China steht ein schwieriges Jahr 2009 bevor — es wird erwartet, daß die dramatische Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und zunehmende Arbeitslosigkeit sozialen Unruhen bringen werden.
Außerdem stehen der zwanzigste Jahrestag der brutalen Niederschlagung der Proteste auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” bevor, sowie das fünfzigste Jubiläum der Machtübernahme Chinas in Tibet.
Zensur und interne Sicherheitsmaßnahmen werden im nächsten Jahr also wohl noch zunehmen.
Via golem.de.
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Sonntag, 12. Oktober 2008
Nachdem mich das Thema “Das Web in China” interessiert — es gibt ja auch von mir mehrere Berichte dazu — habe ich auch an der entsprechenden Session auf dem BarCamp München 2008 von Oliver Ueberholz teilgenommen.
Seine Folien gibt es hier, er ist der Webworkblogger.
Interessant fand ich seine Zahlen zum Internet in China: 253 Mio Nutzer bei 19% Internetnutzung in der Bevölkerung sprechen eine deutliche Sprache. In Deutschland sind es etwa 65%, in der EU 51%, wie berichtet.
In meinem Bericht vom Januar dieses Jahres “China beinahe größte Internet-Nation und ‘größtes Gefängnis für Journalisten’” war China noch auf Platz 2 (mehr Statistik zu China dort) — mittlerweile ist China die größte Internet-Nation.
Besonders interessant fand ich, daß es in China zwar fünfmal mehr Internetnutzer als in Deutschland gibt, aber 215 mal mehr Blogger – d.h. die Blog-Intensität liegt um Faktor 41 höher, relativ gesehen. Dabei sind nur etwa 1/5 der Blogger in China Fachblogger, die überwältigende Mehrheit bloggt für sich, für Freunde und Familie.
Olivers Empfehlungen, alibaba.com und tudou.com (Videoportal) werde ich mir auf jeden Fall mal genauer ansehen.
Hochinteressant war, wie sich kulturelle Unterschiede auf die Websites auswirken. Also z.B. daß es in China eine jahrtausende alte Kultur des Lernens durch perfekte Nachahmung gibt, was die Freude der Chinesen an Kopien vielleicht erklärt.
Daher konnte uns Oliver eine Reihe eindeutiger Kopien von erfolgreichen Web-2.0-Sites zeigen. Interessant fand ich aber auch die Unterschiede: Praktisch alle Sites haben eine Gruppen-Funktion.
Offenbar leben Chinesen sehr stark in geschlossenen Zirkeln bzw. Kreisen (Familienkreis, Freundeskreis, Kollegenkreis), die auch relativ stark abgeschottet werden und in die man als Außenstehender nur schwer vordringen kann.
Bescheidenheit und Zurückhaltung seien die Maxime, nicht herauszustechen, so würden in Social Networks in der Regel Avatare verwendet, anstelle “echter” Bilder.
Ziemlich schlapp fand ich seine Äußerungen zum Thema Zensur. Er hat zwar auf picidae.net hingewiesen, womit man die Zensur umgehen kann. Sein Argument, man könne die Lockerung der Zensur an der lockereren Einstellung der Zensurbehörden zum Thema Sex erkennen, finde ich ziemlich zynisch, solange in China immer noch Menschen in Straflager oder in Gefängnisse wandern, weil sie offensichtliche Mißstände anprangern.
Offenbar ist es der chinesischen Regierung gelungen, Unternehmen und Einzelpersonen von den “Vorteilen” der Selbstzensur zu überzeugen. Einer dieser Auswüchse kam ja gerade in der Affäre “TOM-Skype” ans Licht.
Alles in Allem ein sehr interessanter Vortrag, wenn ich auch Olivers Wertung nicht teilen kann.
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Samstag, 4. Oktober 2008
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| Bildquelle: Golem.de |
Ebay bzw. seine Tochter Skype reiht sich in die Liste internationaler Unternehmen ein, die sich zum Handlanger der chinesischen Staatszensur machen.
Ein Forschungsbericht der University of Toronto von Nart Villeneuve hat das aufgedeckt.
TOM-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma TOM Group und des US-Konzerns Ebay, bietet eine chinesische Version von Ebays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.
Diese Version ist offenbar so verändert, daß sowohl Textnachrichten als auch Verbindungsdaten der Nutzer mitgeschnitten, zensiert und auf dedizierten Servern zwischengespeichert werden. Dort können sie dann von der chinesischen Regierung abgerufen werden.
Eine Filterung findet nach festgelegten Schlüsselbegriffen zu demokratischen Rechten und den chinesischen Machthabern statt. Auch aktuelle Skandale, wie der Vergiftung von rund 13.000 Kindern durch verseuchtes Milchpulver und mangelnde staatliche Hilfe für Erdbebenopfer werden zensiert. Die entsprechenden Textstellen werden aus den Nachrichten gelöscht und Kopien der Originale gespeichert. Es gibt auch Indizien für die gezielte Überwachung einzelner Nutzer.
Die Telefongespräche, die man über Skype führen kann, sind — bis auf ihre Verbindungsdaten — offenbar nicht betroffen.
Auch die Daten von Skype-Nutzern aus anderen Ländern werden aufgezeichnet, wenn diese mit einem der rund 70 Millionen Nutzer der TOM-Skype-Variante in China kommunizieren.
Villeneuve war sogar in der Lage, Millionen von Daten und die Informationen zu ihrer Entschlüsselung von diesen Servern herunterzuladen, da diese nach außen nicht gesichert waren.
Aus der Studie (Übersetzung von mir):
Obwohl schon länger diskutiert wird, daß Skype eine Hintertür für Geheimdienste besitzt und insbesondere TOM-Skype mit einem Trojaner für die chinesische Regierung versehen ist, hat Skype diese Verdächtigungen öffentlich immer geleugnet. Villeneuves Untersuchungen zeigen, daß dies unwahr ist. Zwar führten seine Ermittlungen nicht weiter als zu den TOM-Skype-Servern in China, aber der Zweck einer solchen umfassenden und systematischen Überwachung scheint offensichtlich. Dissidenten und gewöhnliche Bürger werden systematisch überwacht und bespitzelt.
Wie in der Studie zitiert, hat Skype immer behauptet, eine Speicherung von Inhalten finde nicht statt. Die Privatsphäre sei garantiert und die Anrufe und Chats würden verschlüsselt und seien sicher.
Diesen Aussagen hatten offenbar viele in China vertraut. Die Protokolle von Skype gelten als besonders abhörsicher und werden deswegen weltweit von Bürgerrechtlern und Gewerkschaftlern genutzt.
Villeneuve meint dazu:
Vertrauen in eine bekannte Marke wie Skype ist eine unzureichende Garantie, wenn es um Zensur und Überwachung geht.
Zwar reihe sich Ebay/Skype unter andere Unternehmen ein, die sich zum Komplizen des chinesischen Überwachungs- und Zensur-Regimes machten, aber dieser Fall sei so massiv, daß die anderen dagegen erblaßten.
Die Rede ist von Google, Yahoo und Cisco: Google zensiert seine Suchergebnisse nach den Vorgaben der chinesischen Behörden. Yahoo soll in mehreren Fällen der chinesischen Regierung Informationen zur Verfügung gestellt haben, anhand derer Dissidenten identifiziert und inhaftiert wurden. Cisco hat offenbar die chinesischen Behörden beraten, wie sie Cisco-Technik für die Great Firewall einsetzen können. In den USA stehen diese Unternehmen unter massiver Kritik: Eine Gruppe von Exil-Chinesen verklagte im Februar 2008 Yahoo wegen der Kooperation mit den Behörden in China. Im Mai 2008 wurden Cisco, Google und Yahoo vom Unterausschuß für Menschenrechte und Gesetz des Justizausschusses des US-Senats zu ihren Aktivitäten in China befragt. Der Ausschußvorsitzende Dick Durbin drohte den US-Unternehmen seinerzeit sogar mit politischen Maßnahmen, wenn sie ihre moralischen Verpflichtungen im Ausland nicht erfüllen.
Skype-Sprecherin Jennifer Caukin sagte dem Wall Street Journal in einer Reaktion auf Villenneuves Veröffentlichung, es sollte “niemanden überraschen”, wenn die chinesische Regierung die Kommunikation in oder aus ihrem Land überwache.
Skype-Präsident Josh Silverman behauptete, von der Zensur im gemeinsamen Tochterunternehmen nichts gewußt zu haben und schob alles auf den Partner TOM.
Die TOM Group erklärte ihrerseits, daß die Firma als “chinesisches Unternehmen dazu verpflichtet ist, die Regeln und Vorschriften in China einzuhalten”.
Der Forschungsbericht “BREACHING TRUST — An analysis of surveillance and security practices on China’s TOM-Skype platform” steht zum Download zur bereit (PDF, 1,5 MB, 16 Seiten).
Via golem.de, auch bei netzpolitik.org
Update 07.10.:
Der Präsident von Skype windet sich in seinen Erklärungen. Es sei allgemein bekannt, dass die chinesische Regierung seit vielen Jahren die ein- und ausgehende Kommunikation des Landes überwache — so nach dem Motto, man habe damit rechnen müssen. Im April 2006 habe Skype bekannt gegeben, daß dass Tom einen Textfilter betreibe, der bestimmte Wörter in Chat-Nachrichten verwerfe.
Der Partner Tom sei für die weitergehenden Veränderungen an der “Tom-Software” (er nennt sie nicht mehr “Tom-Skype”!) ausschließlich selbst verantwortlich und diese seien nicht mit Skype abgesprochen. Skype-zu-Skype-Kommunikation sei nach wie vor “absolut sicher und vertraulich”.
Via golem.de.
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Montag, 15. September 2008
Aus der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung:
Pressefreiheit in China
“Kommen sie nur”
Während der Paralympics sollen Journalisten nicht erfahren, mit welchen Problemen Chinas Behinderte in den Dörfern kämpfen. Das Protokoll einer verhinderten Recherche.
Von Henrik Bork
Dies ist das Protokoll einer gescheiterten Recherche. Die chinesische Staatssicherheit hat sie verhindert. Geplant waren Interviews mit chinesischen Behinderten in der Provinz. Kein einziges konnte stattfinden, weil die Staatssicherheit Gesprächspartner einbestellte und einschüchterte.
Es ist auch das Protokoll eines Wortbruchs. Denn Chinas Regierung hatte ausländischen Journalisten eigentlich versprochen, während der Olympischen und Paralympischen Spiele frei recherchieren zu können.
Fortsetzung bei der Süddeutschen Zeitung.
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Samstag, 2. August 2008
Die chinesische Regierung macht weiter wie bisher. Das Internet wird weiterhin — auch für die Reporter — zensiert, Kritiker wie Ni Yulan werden weiterhin inhaftiert.
Im bekannten Maß werden dabei alle Menschenrechtsstandards gebrochen, Ni Yulan, die 2003 von der Polizei so mißhandelt wurde, daß sie heute nur noch auf Krücken laufen kann, wurden in der Untersuchungshaft eben diese Krücken weggenommen, wie Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtet, so daß sie auf dem Boden zur Toilette kriechen muß.
Der Lehrer Liu Shaokun, der Fotos eingestürzter Schulen im Erdbebengebiet von Sichuan im Internet veröffentlicht hat, wurde für ein Jahr in ein Umerziehungslager gesteckt. Die Begründung laute “Unruhestiftung”, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Nach dem Erdbeben, bei dem durch Pfusch am Bau besonders viele Schulhäuser eingestürzt und tausende Kinder getötet worden sind, war Liu Shaokun durch das Erdbebengebiet gereist und hatte Fotos der Trümmer gemacht.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich offenbar entschlossen, weiterhin aktiv wegzusehen. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Es geht jedenfalls um sehr viel Geld.
Offenbar gab es — entgegen entsprechender ständiger Beteuerungen — Absprachen mit der chinesischen Regierung für eine Zensur der Presse-Internetzugänge. darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper am 30.07.2008.
“Ich wurde darüber informiert, dass einige IOC-Vertreter mit den Chinesen darüber verhandelt haben, daß einige sensible Sites blockiert werden”, sagte IOC-Sprecher Kevan Gosper der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post in einem Exklusivinterview. Der freie Internetzugang beziehe sich nur auf die Sportberichterstattung. Darauf habe sich der Veranstalter, das BOCOG (The Organising Committee for the Beijing 2008 Olympic Games), mit dem Sportdirektor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Gilbert Felli, geeinigt, so die Zeitung weiter. Nachrichtenagenturen wie Reuters und Associated Press setzten aber auf “Internetserver im Ausland”, berichtet das Blatt.
(via golem.de)
Nach massiven Protesten wurden als Feigenblatt für beide Seiten am 01.08.2008 ein paar Websites aus der Zensur wieder herausgenommen.
Laut der oben genannten South China Morning Post sind im olympischen Pressezentrum die Websites der BBC auf Chinesisch, von Amnesty International und von Reporter Ohne Grenzen (ROG) sowie die Onlineausgabe der Hongkonger Tageszeitung “Apple Daily” wieder zugänglich. Webseiten zu Themen wie der Falun-Gong-Sekte, zu Tibet und der nationalen Minderheit der Uiguren seien aber weiterhin nicht verfügbar.
“Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Partnern vom IOC und wir gehen davon aus, dass der Internetzugang leistungsfähig und offen ist. Das ist unsere Position”, sagte BOCOG-Sprecher Sun Weide der Zeitung. Weitere Fragen zu gemachten Konzessionen und dazu, ob weitere Websites geöffnet werden, beantwortete er nicht. Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sind rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen.
Staatspräsident Hu Jintao erklärte in einem seiner seltenen Interviews, dass man “der ausländischen Presse, die nach China kommt, um zu berichten, wie gewohnt Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung” stelle. “Natürlich erwarten wir auch, dass die ausländischen Reporter die chinesischen Gesetze und Regelungen befolgen”, so Hu. “Wir hoffen auch, dass sie objektiv darüber berichten werden, was sie hier sehen.”
(via golem.de)
Amnesty International wertet diese Erklärungen entsprechend: “Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen”, sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter. Nach einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und “Säuberungen” seien viele Menschenrechtler mundtot gemacht worden. Manche seien von der Bildfläche verschwunden, andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.
Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene “Strategie der stillen Diplomatie” ist nach Pleiters Worten “nicht erfolgreich”. Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde “offensiv behindert”.
Die Organsation Reporter ohne Grenzen forderte, die “kompromißlosen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung und ihr rigides Vorgehen gegen Journalisten und Menschenrechtler” genauso in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu stellen wie die Wettkämpfe selbst. “Reporter ohne Grenzen bittet die Tausende ausländischen Journalisten, die aus Peking und anderen Teilen Chinas berichten werden, sich auch mit der Lage von Meinungs- und Pressefreiheit im Reich der Mitte auseinanderzusetzen – selbst wenn das nicht leicht wird”, heißt es in einer Erklärung der Organisation.
Einige Journalisten handeln bereits entsprechend:
Letzte Woche habe ich im Fernsehen einen Bericht gesehen, in denen Reporter versucht haben, über den Wassermangel in der chinesischen Provinz zu berichten. Über die üblichen Wasserproblemen in China hinaus, wo zugunsten der Hauptstadt generell im Umland das Wasser knapp ist, wird im Moment mit Wasser in Peking geklotzt. Alles soll sauber und grün sein. Den Reportern gelang es, einen Bauer zu interviewen, der mehrere Tage nichts getrunken hatte, bevor die chinesischen Behördenvertreter einschritten und alle weitere Berichterstattung unterbrachen.
Auch im Frühstücksfernsehen des ZDF war vor einem Monat eine entsprechende Aktion zu sehen: Ein Gespräch mit einem Experten an der Chinesischen Mauer über die Chinesische Mauer wurde trotz behördlicher Genehmigung durch Sicherheitskräfte beendet.
(via China-Watchblog)
Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat zu einem offensiven Umgang mit den Einschränkungen bei der Olympia-Berichterstattung aufgerufen. “Leser, Hörer und Zuschauer müssen umfassend über die äußerst fragwürdigen Umstände aufgeklärt werden”, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen der dpa in Berlin. “Die Zeitungen werden mit Sicherheit die geplante Tätigkeit ihrer Korrespondenten neu überdenken”, einen Medienboykott lehne er aber ab. “Mißstände müssen offengelegt und öffentlich gemacht werden”, sagte Heinen.
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Sonntag, 27. Juli 2008
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| Bildquelle: Wikipedia |
China bereitet sich weiterhin auf die Olympischen Sommerspiele vor. Neben einem Fahrverbot, das die notorisch miserable Luftqualität Pekings verbessern soll (die Erfolgsaussichten werden von Experten kritisch beurteilt), versucht die chinesische Regierung auch das politische Klima im Land in ihrem Sinne zu beeinflussen: Vergangene Woche wurde Du Daobin verhaftet, wie “Reporter ohne Grenzen” berichtet.
Er soll mit der Veröffentlichung von über hundert Artikeln auf ausländischen Websites seine Bewährungsauflagen verletzt haben. Zudem habe er unerlaubt seinen Wohnsitz verlassen und Besucher ohne Voranmeldung bei den Behörden empfangen haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und Computer sowie Briefe, die er während seiner Inhaftierung 2003/2004 erhalten hatte, wurden beschlagnahmt.
Zuvor war Du Daobin zu drei Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt worden, in den er im Juni 2004 entlassen worden war. Damals hatte man ihm Anstiftung zum Umsturz des Staates vorgeworfen, weil er in seinen Artikeln Demokratie und Meinungsfreiheit in China gefordert und andere Dissidenten unterstützt hatte.
Laut “Reporter ohne Grenzen” ist Du Daobin der dritte prominente “Cyber-Dissident”, der im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele verhaftet wird. Zuvor waren bereits Hu Jia and Huang Qi inhaftiert worden. “Die chinesischen Behörden fürchten den Einfluß dieser Internet-Nutzer und finden es zunehmend schwierig, sie unter Kontrolle zu halten”, kommentiert Reporter ohne Grenzen die Verhaftungen.
Erst Ende Juni war der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Die freie Berichterstattung in China soll offensichtlich massiv unterdrückt werden.
Immer noch gilt das Urteil von Amnesty international: Die Menschenrechtslage in China ist beschämend!
Zuletzt hatte das Europarlament eine Resolution verabschiedet:
Das EP bedauert [...] “keinen wesentlichen Erfolge” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie (in China erzielt wurden). Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.
Alle Artikel zum Thema China hier.
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Sonntag, 13. Juli 2008
Einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen (“ROG”) auf das Schärfste, daß die chinesische Regierung noch immer keine freie Berichterstattung im Land zuläßt – entgehen entsprechender Zusagen bei der Vergabe der Spiele. Gleichzeitig begrüßt ROG die Resolution des Europäischen Parlaments. Aus der Pressemitteilung dazu:
Das EP bedauert, daß in den Beziehungen zu China zwar große Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft erzielt wurden, daß diese jedoch mit “keinen wesentlichen Erfolgen” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie einhergegangen sind. Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.
China müsse seine bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, auf die das Internationale Olympische Komitee (IOK) verwiesen hat, als es beschloß, diesem Land die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gestatten.
Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus die häufige Verhängung der Todesstrafe und fordern die chinesischen Regierungsstellen auf, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Schließlich fordert das Parlament einen “Gnadenerlaß für alle inhaftierten politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten”.
„Glaubt die chinesische Regierung etwa, daß diese Spiele ein Erfolg werden können, obwohl sie sich weigert, politische Gefangene freizulassen und die Pressefreiheit weiterhin mit Füßen tritt?“, fragt ROG. „Noch immer sind rund 80 Journalisten und Internetdissidenten wegen ihrer Berichte im Gefängnis, noch immer werden Internet und Nachrichten zensiert, noch immer können ausländische Journalisten nicht frei berichten.“
„Die vereinzelten Verbesserungen gleichen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall aus. Die Öffnung Tibets und ein paar wieder zugänglich gemachte Internetseiten werden überschattet von neuen Festnahmen, harten Urteilen und von der strengen Überwachung von Menschenrechtlern,“ so ROG. „Auch darf, sobald es um kritische Themen wie etwa Umweltprobleme und Korruption geht, nach wie vor nicht frei berichtet werden.“
Erst Ende Juni wurde der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Bereits im April war der Bürgerrechtler Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ausländische Journalisten – u.a. vom ZDF – beklagen massive Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können. Offensichtlich sei die Bevölkerung stark eingeschüchtert.
Laut ROG hat der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat den chinesischsprachigen Sender NTD-TV, der nach Asien sendet, vom Netz genommen, angeblich wegen technischer Probleme. „Mitgeschnittene Gespräche belegen inzwischen aber, daß der Sender vorsätzlich abgeschaltet wurde“, so ROG. „Eutelsat hat sich offensichtlich dem Druck der chinesischen Behörden gebeugt. Ein klarer Fall von Zensur.“ ROG hat an den Eutelsat Chef Giuliano Beretta appelliert, NTD-TV umgehend wieder senden zu lassen. Auch an das Internationale Olympischen Komitee (IOC) richtet sich ROG mit seiner Kritik: „Es hat versäumt, die von China gemachten Versprechen einzufordern.“
Um eine Zeichen gegen die unveränderte Lage in China zu setzen, hatte ROG hat die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bereits im März zu einer „Politik der leeren Stühle“ aufgerufen: Sie sollen der Eröffnungszeremonie am 08.08. fern bleiben.
Bis dato werden die Regierungen von Estland, Kanada, Neuseeland, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik sowie der britische Kronprinz Charles nicht an der Feier teilnehmen. Auch Deutschland wird keine Vertreter schicken.
Zugesagt haben hingegen der König von Kambodscha, die Präsidenten von Afghanistan, Frankreich, Kroatien, Mauritius, Südkorea, der Schweiz, den USA und von Vietnam, die Premierminister von Australien, Finnland, Italien, Japan, den Niederlanden und Thailand, der spanische Außenminister, der indische Minister für Sport und der belgische Kronprinz Philippe.
Für den Tag der Olympia-Eröffnung ruft Reporter ohne Grenzen zu Demonstrationen vor chinesischen Botschaften weltweit auf.
Alle Artikel zum Thema China hier.
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