Tag-Archiv: Demokratie

Die Demokratie VERTEIDIGEN im digitalen Zeitalter

Fünf­hun­dertsech­zig Schrift­stel­ler aus der gan­zen Welt, dar­un­ter die fünf Lite­ra­tur­no­bel­preis­trä­ger Gün­ter Grass, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk, J. M. Coe­t­zee und Tomas Tran­strö­mer, pro­tes­tie­ren mit einem inter­na­tio­na­len Auf­ruf, der u.a. in 32 Zei­tun­gen zeit­gleich erschie­nen ist, gegen die sys­te­ma­ti­sche Über­wa­chung im Inter­net durch Geheim­dienste wie die ame­ri­ka­ni­sche NSA. Sie rufen dazu auf, die Demo­kra­tie in der […]

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Bradley Manning — endlich Prozeßbeginn nach drei Jahren Haft

Seit über drei Jah­ren ist Brad­ley Man­ning nun von der US-​​​​​​Militärgerichtsbarkeit inhaf­tiert. Am 26. Mai 2000 war Man­ning fest­ge­nom­men und teil­weise unter men­schen­rechts­wid­ri­gen Umstän­den inhaf­tiert wor­den, Umstände, die auch das Mili­tär­ge­richt in der Vor­un­ter­su­chung nicht igno­rie­ren konnte, und die Man­ning eine Straf­mil­de­rung von 112 Tagen bei einer künf­ti­gen Ver­ur­tei­lung ein­brin­gen sol­len. Einige Akten aus der Voruntersuchung […]

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1000 Tage Haft ohne Prozeß

Seit tau­send Tagen ist Brad­ley Man­ning nun von der US-​​​​Militärgerichtsbarkeit inhaf­tiert, ohne daß ein Gerichts­ur­teil gefällt wurde. Aus die­sem Anlaß fin­den welt­weite Pro­teste statt, auch in Deutsch­land, lei­der nur in Ber­lin und Kai­sers­lau­tern. Die Vor­un­ter­su­chun­gen zum eigent­li­chen Pro­zeß dau­ern bereits 14 Monate an und sol­len bald abge­schlos­sen sein. Dabei wur­den die unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen, denen Manning […]

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Entscheidung

Wappen Norwegens

“[…] Wir ste­hen vor einer Wahl. Wir kön­nen das Gesche­hene nicht unge­sche­hen machen. Aber wir kön­nen uns ent­schei­den, was es mit uns als Gesell­schaft und als Ein­zelne macht. Wir kön­nen uns dafür ent­schei­den, dass nie­mand allein ste­hen muss. Wir kön­nen uns dafür ent­schei­den, zusam­men­zu­ste­hen. Jeder Ein­zelne hat diese Ent­schei­dung, du hast sie, und ich habe […]

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Mehr und nicht weniger!

Fahne Norwegens

“[…] Noch sind wir geschockt, aber wir wer­den unsere Werte nicht auf­ge­ben. Unsere Ant­wort lau­tet: Mehr Demo­kra­tie, mehr Offen­heit, mehr Mensch­lich­keit! […]” Pre­mier­mi­nis­ter Jens Stol­ten­berg beim Trau­er­got­tes­dienst in Oslo Via DIE ZEIT.

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China verschärft die Zensur und stellt fünf Milliarden Euro für Propaganda bereit

China ver­schärft die Zen­sur nach den Olym­pi­schen Spie­len wei­ter. Nach­dem — wie bereits von mir berich­tet — west­li­che Web­sites, die wäh­rend der Olym­piade kurz­fris­tig zugäng­lich waren, wie­der zen­siert wer­den, wurde nun auch eine libe­rale Blog-​​​​Plattform, bullog.cn, zusam­men mit wei­te­ren 90 Web­sites geschlos­sen. Als Grund für die Schlie­ßung von bullog.cn wird die Charta 08 ver­mu­tet. Wie […]

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Auch Malaysia erträgt keine Kritik

Wappen Malaysia (Wikipedia)

Don Alp­honso schreibt an der Blog­bar: In die Liste wider­li­cher Regime reiht sich auch Malay­sia ein, for­mal eine Demo­kra­tie mit eini­gen Ein­schrän­kun­gen wie einer Staats­re­li­gion, einer sehr lange herr­schen­den Cli­que und ande­ren unwest­li­chen Stan­dards in der Behand­lung Anders­den­ken­der. Wie der Guar­dian berich­tet, ist mit Raja Petra Raja Kama­ru­din einer der bekann­te­ren poli­ti­schen Blog­ger des Landes […]

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China: Immer noch keine freie Berichterstattung — Eutelsat beugt sich dem Wunsch nach Zensur

Einen Monat vor Beginn der Olym­pi­schen Spiele in Peking kri­ti­siert Repor­ter ohne Gren­zen (“ROG”) auf das Schärfste, daß die chi­ne­si­sche Regie­rung noch immer keine freie Bericht­er­stat­tung im Land zuläßt – ent­ge­hen ent­spre­chen­der Zusa­gen bei der Ver­gabe der Spiele. Gleich­zei­tig begrüßt ROG die Reso­lu­tion des Euro­päi­schen Par­la­ments. Aus der Pres­se­mit­tei­lung dazu: Das EP bedau­ert, daß in […]

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Die Rache des Bürgers: der gläserne Politiker

Unter die­sem Titel berich­tet heise online über ein Kommunikations-​​​​Portal zu den Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges, das auch deren Abstim­mungs­ver­hal­ten offenlegt.

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