Sonntag, 18. Januar 2009
China verschärft die Zensur nach den Olympischen Spielen weiter. Nachdem — wie bereits von mir berichtet — westliche Websites, die während der Olympiade kurzfristig zugänglich waren, wieder zensiert werden, wurde nun auch eine liberale Blog-Plattform, bullog.cn, zusammen mit weiteren 90 Websites geschlossen.
Als Grund für die Schließung von bullog.cn wird die Charta 08 vermutet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatten
am 9. Dezember [...] zunächst 303 chinesische Journalisten, Schriftsteller und andere Intellektuelle diesen programmatischen Aufruf für Demokratie veröffentlicht. [...] Inzwischen haben mindestens fünf der Stars von bullog.cn die Charta unterzeichnet, darunter der Künstler Ai Weiwei. “Die meisten Chinesen haben über bullog.cn von der Charta erfahren”, sagt An Ti [Medienforscher und Blogger auf bullog].
Die Kommunistische Partei Chinas, deren Entmachtung in der Charta 08 offen gefordert wird, hat einen der Initiatoren des Pamphlets ins Gefängnis werfen lassen. Liu Xiaobo ist kurz nach der Veröffentlichung spurlos verschwunden. Rund 100 weitere Unterzeichner sind verhört worden.
Die Süddeutsche stuft diese Maßnahmen als relativ mild ein, gemessen an den “üblichen” chinesischen Standards.
Offenbar sieht sich China einerseits stark unter Druck und andererseits stark unter Beobachtung. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich deutlich, die Finanzkrise hat es nicht verschont und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Soziale Unruhen werden daher erwartet. Außerdem stehen der zwanzigste Jahrestag des Massakers auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” bevor, sowie das fünfzigste Jubiläum der Machtübernahme Chinas in Tibet und das sechzigste Jubiläum der Partei.
Daher ist offenbar ein diskreteres Vorgehen gefragt, schreibt die Süddeutsche weiter:
“Die kommunistische Führung Chinas hat längst nicht mehr das Ziel, alle Informationen zu 100 Prozent zu kontrollieren. Dieses Ziel hat sie schon lange aufgegeben. Sie wollen die öffentliche Meinung lediglich steuern, beeinflussen. Ihr Ziel ist der Erhalt der eigenen Macht”, sagt Rebecca MacKinnon, Professorin für Neue Medien an der Hongkong-Universität.
Ein ausgeklügeltes System von Zensur, Gegenpropaganda und technischen Filtern auf mehreren Ebenen ist das Resultat dieser strategischen Grundsatzentscheidung. Lokalregierungen in Chinas Provinzen bezahlen sogar Tausende von Studenten dafür, dass sie im Internet regierungsfreundliche Propaganda verbreiten. Als “wumaodang”, die Fünf-Mao-Partei, werden diese Schreiberlinge von den anderen Internetbenutzern belächelt, weil sie angeblich für jeden liebedienerischen Blog-Eintrag fünf Mao bekommen, also einen halben Yuan oder umgerechnet fünf Euro-Cent.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die Chinesische Regierung gerade fünf Milliarden Euro für Propaganda bereitgestellt. Damit reagiere die Regierung auf ein Jahr, in dem ihre nationale Imagepflege die Planvorgaben weit verfehlt habe:
Eigentlich wollte China die Olympischen Spiele zur glanzvollen Selbstinszenierung nutzen. Doch das Sportfest wurde überschattet von kritischen Meldungen über die Krawalle in Tibet und die Fackellaufproteste, über Pekings Menschenrechtspolitik und seine Rolle im Darfur-Konflikt, über Chinas Umweltprobleme und den Milchpulverskandal.
Was aus westlicher Sicht als gebotene kritische Berichterstattung galt, sah die Pekinger Führung als antichinesische Verschwörung. Feindliche Mächte hätten Presseberichte benutzt, “um unsere Nation zu verteufeln und zu dämonisieren”, schrieb im November die Volkszeitung, das Leitmedium der Kommunistischen Partei, und kündigte an, die Regierung werde sich künftig verstärkt um die “internationale Vermittlung von Informationen und Ideen” bemühen, um Chinas “ideologische Sicherheit zu schützen, die Großartigkeit des chinesischen Volkes zu verdeutlichen und China zu einer echten Weltmacht zu machen”.
Auch wie dies geschehen soll, berichtet die FR:
Die Regierung will so weit wie möglich beeinflussen, welche Bilder international gesendet, welche Fakten berichtet und welche Meinungen zitiert werden. So soll Xinhua einen 24-stündigen Nachrichtensender einrichten. Auch das Staatsfernsehen CCTV, das international bereits in chinesischer, englischer, französischer und spanischer Sprache sendet, will sein Programm ausweiten und zusätzlich einen russischen und arabischen Kanal einrichten.
Gleichzeitig wird das englischsprachige Internet- und Printangebot ausgeweitet. Gleich mehrere Portale sollen Online-Nachrichten bereitstellen. Die als nationalistisch geltende Zeitung Huanqiu Shibao, ein Ableger der Volkszeitung, plant von Mai an eine englische Ausgabe, die eine Alternative zu anderen englischsprachigen Tagesmedien wie China Daily oder Shanghai Daily darstellen soll.
Auch Magazine wie China Newsweek sollen künftig international erscheinen und vertrieben werden.
Dabei seien die Vorbereitungen offenbar schon recht weit gediehen. Offizielle Presseorgane wie die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CCTV und die Volkszeitung erarbeiteten derzeit zusammen mit internationalen Beratern Expansionskonzepte und rekrutierten bereits hunderte ausländische Journalisten. Mit Monatsgehältern von teilweise mehr als 3000 Euro — dem Zehnfachen chinesischer Löhne — wollten sie erfahrene Medienleute gewinnen, die Pekings staatlich sanktionierte Weltsicht für die globale Öffentlichkeit überzeugend aufbereiteten.
Via medienlese.com.
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Dienstag, 23. September 2008
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Don Alphonso schreibt an der Blogbar:
In die Liste widerlicher Regime reiht sich auch Malaysia ein, formal eine Demokratie mit einigen Einschränkungen wie einer Staatsreligion, einer sehr lange herrschenden Clique und anderen unwestlichen Standards in der Behandlung Andersdenkender. Wie der Guardian berichtet, ist mit Raja Petra Raja Kamarudin einer der bekannteren politischen Blogger des Landes wegen seiner Kritik an der Regierung festgenommen worden:
The beleaguered government’s long-time critic was taken today to a high-security prison where he could be held indefinitely without trial as the detention order, signed by the home minister, Syed Hamid Albar, can be renewed.
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| Bildquelle: Wikipedia |
Wie schnell das in Malaysia gehen kann, sieht man auch an dessen Kollegen Syed Azidi Syed Aziz, der vier Tage im Gefängnis landete, weil er seinem Protest durch das Abbilden einer umgedrehten Fahne Malaysias in seinem Blog Ausdruck gegeben hatte.
Malaysia ist einer der sogenannten Tigerstaaten, auf deren wirtschaftliche Entwicklung hierzulande gern verwiesen wird, wenn es um Globalisierung, Neoliberalismus und das Schlechtmachen von Deutschland geht.
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Sonntag, 13. Juli 2008
Einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen (“ROG”) auf das Schärfste, daß die chinesische Regierung noch immer keine freie Berichterstattung im Land zuläßt – entgehen entsprechender Zusagen bei der Vergabe der Spiele. Gleichzeitig begrüßt ROG die Resolution des Europäischen Parlaments. Aus der Pressemitteilung dazu:
Das EP bedauert, daß in den Beziehungen zu China zwar große Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft erzielt wurden, daß diese jedoch mit “keinen wesentlichen Erfolgen” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie einhergegangen sind. Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.
China müsse seine bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, auf die das Internationale Olympische Komitee (IOK) verwiesen hat, als es beschloß, diesem Land die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gestatten.
Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus die häufige Verhängung der Todesstrafe und fordern die chinesischen Regierungsstellen auf, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Schließlich fordert das Parlament einen “Gnadenerlaß für alle inhaftierten politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten”.
„Glaubt die chinesische Regierung etwa, daß diese Spiele ein Erfolg werden können, obwohl sie sich weigert, politische Gefangene freizulassen und die Pressefreiheit weiterhin mit Füßen tritt?“, fragt ROG. „Noch immer sind rund 80 Journalisten und Internetdissidenten wegen ihrer Berichte im Gefängnis, noch immer werden Internet und Nachrichten zensiert, noch immer können ausländische Journalisten nicht frei berichten.“
„Die vereinzelten Verbesserungen gleichen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall aus. Die Öffnung Tibets und ein paar wieder zugänglich gemachte Internetseiten werden überschattet von neuen Festnahmen, harten Urteilen und von der strengen Überwachung von Menschenrechtlern,“ so ROG. „Auch darf, sobald es um kritische Themen wie etwa Umweltprobleme und Korruption geht, nach wie vor nicht frei berichtet werden.“
Erst Ende Juni wurde der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Bereits im April war der Bürgerrechtler Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ausländische Journalisten – u.a. vom ZDF – beklagen massive Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können. Offensichtlich sei die Bevölkerung stark eingeschüchtert.
Laut ROG hat der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat den chinesischsprachigen Sender NTD-TV, der nach Asien sendet, vom Netz genommen, angeblich wegen technischer Probleme. „Mitgeschnittene Gespräche belegen inzwischen aber, daß der Sender vorsätzlich abgeschaltet wurde“, so ROG. „Eutelsat hat sich offensichtlich dem Druck der chinesischen Behörden gebeugt. Ein klarer Fall von Zensur.“ ROG hat an den Eutelsat Chef Giuliano Beretta appelliert, NTD-TV umgehend wieder senden zu lassen. Auch an das Internationale Olympischen Komitee (IOC) richtet sich ROG mit seiner Kritik: „Es hat versäumt, die von China gemachten Versprechen einzufordern.“
Um eine Zeichen gegen die unveränderte Lage in China zu setzen, hatte ROG hat die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bereits im März zu einer „Politik der leeren Stühle“ aufgerufen: Sie sollen der Eröffnungszeremonie am 08.08. fern bleiben.
Bis dato werden die Regierungen von Estland, Kanada, Neuseeland, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik sowie der britische Kronprinz Charles nicht an der Feier teilnehmen. Auch Deutschland wird keine Vertreter schicken.
Zugesagt haben hingegen der König von Kambodscha, die Präsidenten von Afghanistan, Frankreich, Kroatien, Mauritius, Südkorea, der Schweiz, den USA und von Vietnam, die Premierminister von Australien, Finnland, Italien, Japan, den Niederlanden und Thailand, der spanische Außenminister, der indische Minister für Sport und der belgische Kronprinz Philippe.
Für den Tag der Olympia-Eröffnung ruft Reporter ohne Grenzen zu Demonstrationen vor chinesischen Botschaften weltweit auf.
Alle Artikel zum Thema China hier.
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Mittwoch, 27. Dezember 2006
