Samstag, 4. Oktober 2008
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Ebay bzw. seine Tochter Skype reiht sich in die Liste internationaler Unternehmen ein, die sich zum Handlanger der chinesischen Staatszensur machen.
Ein Forschungsbericht der University of Toronto von Nart Villeneuve hat das aufgedeckt.
TOM-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma TOM Group und des US-Konzerns Ebay, bietet eine chinesische Version von Ebays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.
Diese Version ist offenbar so verändert, daß sowohl Textnachrichten als auch Verbindungsdaten der Nutzer mitgeschnitten, zensiert und auf dedizierten Servern zwischengespeichert werden. Dort können sie dann von der chinesischen Regierung abgerufen werden.
Eine Filterung findet nach festgelegten Schlüsselbegriffen zu demokratischen Rechten und den chinesischen Machthabern statt. Auch aktuelle Skandale, wie der Vergiftung von rund 13.000 Kindern durch verseuchtes Milchpulver und mangelnde staatliche Hilfe für Erdbebenopfer werden zensiert. Die entsprechenden Textstellen werden aus den Nachrichten gelöscht und Kopien der Originale gespeichert. Es gibt auch Indizien für die gezielte Überwachung einzelner Nutzer.
Die Telefongespräche, die man über Skype führen kann, sind — bis auf ihre Verbindungsdaten — offenbar nicht betroffen.
Auch die Daten von Skype-Nutzern aus anderen Ländern werden aufgezeichnet, wenn diese mit einem der rund 70 Millionen Nutzer der TOM-Skype-Variante in China kommunizieren.
Villeneuve war sogar in der Lage, Millionen von Daten und die Informationen zu ihrer Entschlüsselung von diesen Servern herunterzuladen, da diese nach außen nicht gesichert waren.
Aus der Studie (Übersetzung von mir):
Obwohl schon länger diskutiert wird, daß Skype eine Hintertür für Geheimdienste besitzt und insbesondere TOM-Skype mit einem Trojaner für die chinesische Regierung versehen ist, hat Skype diese Verdächtigungen öffentlich immer geleugnet. Villeneuves Untersuchungen zeigen, daß dies unwahr ist. Zwar führten seine Ermittlungen nicht weiter als zu den TOM-Skype-Servern in China, aber der Zweck einer solchen umfassenden und systematischen Überwachung scheint offensichtlich. Dissidenten und gewöhnliche Bürger werden systematisch überwacht und bespitzelt.
Wie in der Studie zitiert, hat Skype immer behauptet, eine Speicherung von Inhalten finde nicht statt. Die Privatsphäre sei garantiert und die Anrufe und Chats würden verschlüsselt und seien sicher.
Diesen Aussagen hatten offenbar viele in China vertraut. Die Protokolle von Skype gelten als besonders abhörsicher und werden deswegen weltweit von Bürgerrechtlern und Gewerkschaftlern genutzt.
Villeneuve meint dazu:
Vertrauen in eine bekannte Marke wie Skype ist eine unzureichende Garantie, wenn es um Zensur und Überwachung geht.
Zwar reihe sich Ebay/Skype unter andere Unternehmen ein, die sich zum Komplizen des chinesischen Überwachungs- und Zensur-Regimes machten, aber dieser Fall sei so massiv, daß die anderen dagegen erblaßten.
Die Rede ist von Google, Yahoo und Cisco: Google zensiert seine Suchergebnisse nach den Vorgaben der chinesischen Behörden. Yahoo soll in mehreren Fällen der chinesischen Regierung Informationen zur Verfügung gestellt haben, anhand derer Dissidenten identifiziert und inhaftiert wurden. Cisco hat offenbar die chinesischen Behörden beraten, wie sie Cisco-Technik für die Great Firewall einsetzen können. In den USA stehen diese Unternehmen unter massiver Kritik: Eine Gruppe von Exil-Chinesen verklagte im Februar 2008 Yahoo wegen der Kooperation mit den Behörden in China. Im Mai 2008 wurden Cisco, Google und Yahoo vom Unterausschuß für Menschenrechte und Gesetz des Justizausschusses des US-Senats zu ihren Aktivitäten in China befragt. Der Ausschußvorsitzende Dick Durbin drohte den US-Unternehmen seinerzeit sogar mit politischen Maßnahmen, wenn sie ihre moralischen Verpflichtungen im Ausland nicht erfüllen.
Skype-Sprecherin Jennifer Caukin sagte dem Wall Street Journal in einer Reaktion auf Villenneuves Veröffentlichung, es sollte “niemanden überraschen”, wenn die chinesische Regierung die Kommunikation in oder aus ihrem Land überwache.
Skype-Präsident Josh Silverman behauptete, von der Zensur im gemeinsamen Tochterunternehmen nichts gewußt zu haben und schob alles auf den Partner TOM.
Die TOM Group erklärte ihrerseits, daß die Firma als “chinesisches Unternehmen dazu verpflichtet ist, die Regeln und Vorschriften in China einzuhalten”.
Der Forschungsbericht “BREACHING TRUST — An analysis of surveillance and security practices on China’s TOM-Skype platform” steht zum Download zur bereit (PDF, 1,5 MB, 16 Seiten).
Via golem.de, auch bei netzpolitik.org
Update 07.10.:
Der Präsident von Skype windet sich in seinen Erklärungen. Es sei allgemein bekannt, dass die chinesische Regierung seit vielen Jahren die ein- und ausgehende Kommunikation des Landes überwache — so nach dem Motto, man habe damit rechnen müssen. Im April 2006 habe Skype bekannt gegeben, daß dass Tom einen Textfilter betreibe, der bestimmte Wörter in Chat-Nachrichten verwerfe.
Der Partner Tom sei für die weitergehenden Veränderungen an der “Tom-Software” (er nennt sie nicht mehr “Tom-Skype”!) ausschließlich selbst verantwortlich und diese seien nicht mit Skype abgesprochen. Skype-zu-Skype-Kommunikation sei nach wie vor “absolut sicher und vertraulich”.
Via golem.de.
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Samstag, 2. August 2008
Die chinesische Regierung macht weiter wie bisher. Das Internet wird weiterhin — auch für die Reporter — zensiert, Kritiker wie Ni Yulan werden weiterhin inhaftiert.
Im bekannten Maß werden dabei alle Menschenrechtsstandards gebrochen, Ni Yulan, die 2003 von der Polizei so mißhandelt wurde, daß sie heute nur noch auf Krücken laufen kann, wurden in der Untersuchungshaft eben diese Krücken weggenommen, wie Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtet, so daß sie auf dem Boden zur Toilette kriechen muß.
Der Lehrer Liu Shaokun, der Fotos eingestürzter Schulen im Erdbebengebiet von Sichuan im Internet veröffentlicht hat, wurde für ein Jahr in ein Umerziehungslager gesteckt. Die Begründung laute “Unruhestiftung”, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC). Nach dem Erdbeben, bei dem durch Pfusch am Bau besonders viele Schulhäuser eingestürzt und tausende Kinder getötet worden sind, war Liu Shaokun durch das Erdbebengebiet gereist und hatte Fotos der Trümmer gemacht.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich offenbar entschlossen, weiterhin aktiv wegzusehen. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Es geht jedenfalls um sehr viel Geld.
Offenbar gab es — entgegen entsprechender ständiger Beteuerungen — Absprachen mit der chinesischen Regierung für eine Zensur der Presse-Internetzugänge. darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper am 30.07.2008.
“Ich wurde darüber informiert, dass einige IOC-Vertreter mit den Chinesen darüber verhandelt haben, daß einige sensible Sites blockiert werden”, sagte IOC-Sprecher Kevan Gosper der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post in einem Exklusivinterview. Der freie Internetzugang beziehe sich nur auf die Sportberichterstattung. Darauf habe sich der Veranstalter, das BOCOG (The Organising Committee for the Beijing 2008 Olympic Games), mit dem Sportdirektor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Gilbert Felli, geeinigt, so die Zeitung weiter. Nachrichtenagenturen wie Reuters und Associated Press setzten aber auf “Internetserver im Ausland”, berichtet das Blatt.
(via golem.de)
Nach massiven Protesten wurden als Feigenblatt für beide Seiten am 01.08.2008 ein paar Websites aus der Zensur wieder herausgenommen.
Laut der oben genannten South China Morning Post sind im olympischen Pressezentrum die Websites der BBC auf Chinesisch, von Amnesty International und von Reporter Ohne Grenzen (ROG) sowie die Onlineausgabe der Hongkonger Tageszeitung “Apple Daily” wieder zugänglich. Webseiten zu Themen wie der Falun-Gong-Sekte, zu Tibet und der nationalen Minderheit der Uiguren seien aber weiterhin nicht verfügbar.
“Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Partnern vom IOC und wir gehen davon aus, dass der Internetzugang leistungsfähig und offen ist. Das ist unsere Position”, sagte BOCOG-Sprecher Sun Weide der Zeitung. Weitere Fragen zu gemachten Konzessionen und dazu, ob weitere Websites geöffnet werden, beantwortete er nicht. Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sind rund 20.000 akkreditierte ausländische Journalisten betroffen.
Staatspräsident Hu Jintao erklärte in einem seiner seltenen Interviews, dass man “der ausländischen Presse, die nach China kommt, um zu berichten, wie gewohnt Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung” stelle. “Natürlich erwarten wir auch, dass die ausländischen Reporter die chinesischen Gesetze und Regelungen befolgen”, so Hu. “Wir hoffen auch, dass sie objektiv darüber berichten werden, was sie hier sehen.”
(via golem.de)
Amnesty International wertet diese Erklärungen entsprechend: “Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen”, sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter. Nach einem neuen Amnesty-Bericht gab es stattdessen häufig sogar Verschlechterungen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und “Säuberungen” seien viele Menschenrechtler mundtot gemacht worden. Manche seien von der Bildfläche verschwunden, andere säßen weiterhin im Gefängnis. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.
Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene “Strategie der stillen Diplomatie” ist nach Pleiters Worten “nicht erfolgreich”. Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Dies sei genauso falsch wie die Hoffnung auf eine freie Berichterstattung während der Spiele. Die Arbeit von Journalisten sei weiterhin eingeschränkt, der Zugang zum Internet werde “offensiv behindert”.
Die Organsation Reporter ohne Grenzen forderte, die “kompromißlosen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung und ihr rigides Vorgehen gegen Journalisten und Menschenrechtler” genauso in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu stellen wie die Wettkämpfe selbst. “Reporter ohne Grenzen bittet die Tausende ausländischen Journalisten, die aus Peking und anderen Teilen Chinas berichten werden, sich auch mit der Lage von Meinungs- und Pressefreiheit im Reich der Mitte auseinanderzusetzen – selbst wenn das nicht leicht wird”, heißt es in einer Erklärung der Organisation.
Einige Journalisten handeln bereits entsprechend:
Letzte Woche habe ich im Fernsehen einen Bericht gesehen, in denen Reporter versucht haben, über den Wassermangel in der chinesischen Provinz zu berichten. Über die üblichen Wasserproblemen in China hinaus, wo zugunsten der Hauptstadt generell im Umland das Wasser knapp ist, wird im Moment mit Wasser in Peking geklotzt. Alles soll sauber und grün sein. Den Reportern gelang es, einen Bauer zu interviewen, der mehrere Tage nichts getrunken hatte, bevor die chinesischen Behördenvertreter einschritten und alle weitere Berichterstattung unterbrachen.
Auch im Frühstücksfernsehen des ZDF war vor einem Monat eine entsprechende Aktion zu sehen: Ein Gespräch mit einem Experten an der Chinesischen Mauer über die Chinesische Mauer wurde trotz behördlicher Genehmigung durch Sicherheitskräfte beendet.
(via China-Watchblog)
Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat zu einem offensiven Umgang mit den Einschränkungen bei der Olympia-Berichterstattung aufgerufen. “Leser, Hörer und Zuschauer müssen umfassend über die äußerst fragwürdigen Umstände aufgeklärt werden”, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen der dpa in Berlin. “Die Zeitungen werden mit Sicherheit die geplante Tätigkeit ihrer Korrespondenten neu überdenken”, einen Medienboykott lehne er aber ab. “Mißstände müssen offengelegt und öffentlich gemacht werden”, sagte Heinen.
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Sonntag, 27. Juli 2008
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| Bildquelle: Wikipedia |
China bereitet sich weiterhin auf die Olympischen Sommerspiele vor. Neben einem Fahrverbot, das die notorisch miserable Luftqualität Pekings verbessern soll (die Erfolgsaussichten werden von Experten kritisch beurteilt), versucht die chinesische Regierung auch das politische Klima im Land in ihrem Sinne zu beeinflussen: Vergangene Woche wurde Du Daobin verhaftet, wie “Reporter ohne Grenzen” berichtet.
Er soll mit der Veröffentlichung von über hundert Artikeln auf ausländischen Websites seine Bewährungsauflagen verletzt haben. Zudem habe er unerlaubt seinen Wohnsitz verlassen und Besucher ohne Voranmeldung bei den Behörden empfangen haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und Computer sowie Briefe, die er während seiner Inhaftierung 2003/2004 erhalten hatte, wurden beschlagnahmt.
Zuvor war Du Daobin zu drei Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt worden, in den er im Juni 2004 entlassen worden war. Damals hatte man ihm Anstiftung zum Umsturz des Staates vorgeworfen, weil er in seinen Artikeln Demokratie und Meinungsfreiheit in China gefordert und andere Dissidenten unterstützt hatte.
Laut “Reporter ohne Grenzen” ist Du Daobin der dritte prominente “Cyber-Dissident”, der im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele verhaftet wird. Zuvor waren bereits Hu Jia and Huang Qi inhaftiert worden. “Die chinesischen Behörden fürchten den Einfluß dieser Internet-Nutzer und finden es zunehmend schwierig, sie unter Kontrolle zu halten”, kommentiert Reporter ohne Grenzen die Verhaftungen.
Erst Ende Juni war der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Die freie Berichterstattung in China soll offensichtlich massiv unterdrückt werden.
Immer noch gilt das Urteil von Amnesty international: Die Menschenrechtslage in China ist beschämend!
Zuletzt hatte das Europarlament eine Resolution verabschiedet:
Das EP bedauert [...] “keinen wesentlichen Erfolge” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie (in China erzielt wurden). Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.
Alle Artikel zum Thema China hier.
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Sonntag, 13. Juli 2008
Einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking kritisiert Reporter ohne Grenzen (”ROG”) auf das Schärfste, daß die chinesische Regierung noch immer keine freie Berichterstattung im Land zuläßt – entgehen entsprechender Zusagen bei der Vergabe der Spiele. Gleichzeitig begrüßt ROG die Resolution des Europäischen Parlaments. Aus der Pressemitteilung dazu:
Das EP bedauert, daß in den Beziehungen zu China zwar große Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft erzielt wurden, daß diese jedoch mit “keinen wesentlichen Erfolgen” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie einhergegangen sind. Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.
China müsse seine bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, auf die das Internationale Olympische Komitee (IOK) verwiesen hat, als es beschloß, diesem Land die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gestatten.
Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus die häufige Verhängung der Todesstrafe und fordern die chinesischen Regierungsstellen auf, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Schließlich fordert das Parlament einen “Gnadenerlaß für alle inhaftierten politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten”.
„Glaubt die chinesische Regierung etwa, daß diese Spiele ein Erfolg werden können, obwohl sie sich weigert, politische Gefangene freizulassen und die Pressefreiheit weiterhin mit Füßen tritt?“, fragt ROG. „Noch immer sind rund 80 Journalisten und Internetdissidenten wegen ihrer Berichte im Gefängnis, noch immer werden Internet und Nachrichten zensiert, noch immer können ausländische Journalisten nicht frei berichten.“
„Die vereinzelten Verbesserungen gleichen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall aus. Die Öffnung Tibets und ein paar wieder zugänglich gemachte Internetseiten werden überschattet von neuen Festnahmen, harten Urteilen und von der strengen Überwachung von Menschenrechtlern,“ so ROG. „Auch darf, sobald es um kritische Themen wie etwa Umweltprobleme und Korruption geht, nach wie vor nicht frei berichtet werden.“
Erst Ende Juni wurde der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Bereits im April war der Bürgerrechtler Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ausländische Journalisten – u.a. vom ZDF – beklagen massive Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können. Offensichtlich sei die Bevölkerung stark eingeschüchtert.
Laut ROG hat der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat den chinesischsprachigen Sender NTD-TV, der nach Asien sendet, vom Netz genommen, angeblich wegen technischer Probleme. „Mitgeschnittene Gespräche belegen inzwischen aber, daß der Sender vorsätzlich abgeschaltet wurde“, so ROG. „Eutelsat hat sich offensichtlich dem Druck der chinesischen Behörden gebeugt. Ein klarer Fall von Zensur.“ ROG hat an den Eutelsat Chef Giuliano Beretta appelliert, NTD-TV umgehend wieder senden zu lassen. Auch an das Internationale Olympischen Komitee (IOC) richtet sich ROG mit seiner Kritik: „Es hat versäumt, die von China gemachten Versprechen einzufordern.“
Um eine Zeichen gegen die unveränderte Lage in China zu setzen, hatte ROG hat die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bereits im März zu einer „Politik der leeren Stühle“ aufgerufen: Sie sollen der Eröffnungszeremonie am 08.08. fern bleiben.
Bis dato werden die Regierungen von Estland, Kanada, Neuseeland, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik sowie der britische Kronprinz Charles nicht an der Feier teilnehmen. Auch Deutschland wird keine Vertreter schicken.
Zugesagt haben hingegen der König von Kambodscha, die Präsidenten von Afghanistan, Frankreich, Kroatien, Mauritius, Südkorea, der Schweiz, den USA und von Vietnam, die Premierminister von Australien, Finnland, Italien, Japan, den Niederlanden und Thailand, der spanische Außenminister, der indische Minister für Sport und der belgische Kronprinz Philippe.
Für den Tag der Olympia-Eröffnung ruft Reporter ohne Grenzen zu Demonstrationen vor chinesischen Botschaften weltweit auf.
Alle Artikel zum Thema China hier.
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Mittwoch, 9. Juli 2008
Erstmals hat die russische Justiz einen polizeifeindlichen Internetkommentar als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst.
In der russischen Teilrepublik Komi in der Stadt Syktywkar verurteilte das Gericht den Blogger Savva Terentyev zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen “Schürens von Haß gegen die soziale Gruppe der Polizei”. Das berichtete die Zeitung Kommersant, eine russische Wirtschaftszeitung, die auch auf englisch erscheint:
The prosecutor argued that Terentyev was using his diary as a form of mass media and that he was motivated by intolerance for a specific group – policemen “with the goal of publicly urging citizens to fight against the given social group.”
Wie westliche Medien berichten, sprach die Richterin Ljubow Sucharjewa bei der Urteilsbegründung am Montag von einem besonders verwerflichen Verbrechen, das eine erhöhte Gefahr für die Gesellschaft darstelle: Terentyev hatte in seinem Blog die Polizei wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Opposition im Februar 2007 unter anderem als “Viehzeug” beschimpft.
Menschenrechtler über das Urteil: “Dummheit”
Die Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe kritisierte das Urteil am Dienstag als “Dummheit”. Sie warnte angesichts dieses Präzedenzfalls vor neuen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland. Das seien Methoden wie in Diktaturen, sagte Alexejewa laut der Agentur Interfax. In einem offenen Brief an Präsident Dmitri Medwedew protestierten Internetnutzer gegen “Gängelung und Bevormundung” durch die Behörden.
Neben dem gleichgeschalteten staatlichen Fernsehen galt das Internet in Russland bisher als Raum für die freie Meinungsäußerung. Nach einer Verschärfung der Extremismus-Gesetze in Russland hatten Menschenrechtler befürchtet, dass unter dem Vorwurf des Extremismus nun auch die Medienfreiheit stärker eingeschränkt werde.
Komersant wertet das Urteil so:
Russian authorities have attempted, unsuccessfully, to bring cases against Internet users before, particularly for posting nationalistic propaganda. In this case, the prosecutor has not filed charges of inciting ethnic enmity, but of belittling a social group. Experts question whether an Internet diary can be considered a form of mass media and whether the police can be considered a homogenous group.
Terentyev hat angekündigt, das Urteil anzufechten.
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Montag, 7. Juli 2008
Der heise-Newsticker berichtet (Komplettzitat)
Im Iran wird über Todesstrafe für Internetvergehen diskutiert
Im Iran wird eine Gesetzesnovelle im Parlament diskutiert, nach der für Internetvergehen sogar die Todesstrafe verhängt werden könnte. Wer für schuldig befunden wird, für Korruption, Prostitution oder Gotteslästerung zu werben, könnte mit dem Tod bestraft werden, heißt es in Medienberichten. Die Gesetzesvorlage habe insgesamt das Ziel, die Strafen für die “Schädigung der geistigen Sicherheit in der Gesellschaft” zu verschärfen, wird ISNA (Iranian Student’s News Agency) zitiert. Wer Blogs oder Webseiten betreibt und für die genannten Vergehen wirbt, soll als “mohareb” (Gottesfeind) bestraft werden.
Iran sperrt den Zugang zu vielen Webseiten und hat, wie die OpenNet Initiative schreibt, eines der umfassendsten Filtersysteme auf der Welt. Internetaktivitäten werden streng reguliert und kontrolliert. In jüngster Zeit ging das Regime gegen feministische Webseiten vor, im Juni wurden neun Frauen, darunter fünf Online-Journalistinnen, verhaftet. Immer wieder werden Webseiten vom Netz genommen und Blogger oder Journalisten verhaftet. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Lage der Pressefreiheit nimmt Iran den viertletzten Platz ein. Die Zahl der verhängten Todesstrafen, auch gegen Minderjährige, nimmt laut Amnesty International zu. Es finden weiterhin Steinigungen statt. (fr/Telepolis)
Global Voices hat einen Artikel dazu, in dem auch iranische Blogger zu Wort kommen. Von Balouch stammt der folgende Cartoon, in dem ein Kleriker zu einer Frau sagt: “Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal”.
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Samstag, 5. April 2008
Der Bürgerrechtler Hu Jia, aus dessen offenen Brief “The Real China and the Olympics” ich neulich Auszüge veröffentlicht habe, weil er seit Ende Dezember 2007 in Haft ist, wurde am Donnerstag zu 3½ Jahren Haft verurteilt.
Diesen Brief und ähnliche Aktivitäten wertet das Erste Mittlere Volksgericht in Peking als des “Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt”.
Jia war Ende Dezember festgenommen worden und hatte zuvor zwei Jahre unter Hausarrest gestanden, weil er sich für Menschenrechte, Umweltschutz und HIV-Infizierte engagiert hatte. Seine Verhaftung war weltweit von Politikern und Menschenrechtsgruppen kritisiert worden.
Zuvor hatte sich sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, über das Internet auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert.
Daher forderte dann auch bei seiner Verhaftung der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), seine sofortige Freilassung.
Der Verdacht liegt nahe, daß außer Hu Jia auch andere Dissidenten vor den Olympischen Spielen eingeschüchtert werden sollen. Gerade hatte Amnesty International die Menschenrechtssituation in China als “beschämend” kritisiert. Ihr vor den Olympischen Spielen gegebenes Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die Regierung in Peking nicht eingehalten.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will sich aus der Diskussion heraushalten, mahnt aber eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China an. Die rund 30.000 Journalisten sollen so frei wie gewohnt arbeiten könnten. Schließlich geht es um ein Milliardengeschäft.
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Mittwoch, 2. April 2008
Seit Mai 2007, als die türkische Nationalversammlung im vergangenen Mai ein restriktives Internetgesetz erlassen hat, nehmen die Fälle von Internetzensur in der Türkei drastisch zu. Auf Anordnung eines türkischen Militärgerichts ist seit dem 21.03. nun auch das alternative Mediennetzwerk Indymedia-Istanbul für Internetnutzer in der Türkei nicht mehr zu erreichen - bislang ohne Begründung. Es wird aber ein Zusammenhang der Sperrung mit kritischen Beiträgen zur Eskalationspolitik in der Kurdenfrage und der überaus großen politischen Macht des Militärs vermutet.
Dieser Vorfall steht in einer längereren Reihe vergleichbarer Ereignisse. In den letzten Monaten geht der türkische Generalstab wieder massiv gegen Kritiker vor. Erst kürzlich wurde auf dessen Betreiben die populäre Menschenrechtlerin Eren Keskin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie sich im Tagesspiegel kritisch zur die Einmischung der Militärs in die Politik geäußert hatte.
Jenseits der schon gängigen Zensur von Websites kurdischer oder linker Organisationen, sind auch immer mehr populäre Internetforen und Kulturportale betroffen, wie etwa Antoloji.com und Eksi Sözlük.
Weil in einem Blog die Thesen des türkischen Kreationisten Harun Yahya (Weil nicht sein kann, was nicht sein darf) kritisiert wurden und sich der Betreiber WordPress.com geweigert hat, die beanstandeten Beiträge zu entfernen, ist der Zugriff auf die gesamte Blogfarm seit August 2007 gesperrt. Bereits mehrfach war auch das Videoportal YouTube.com von Zensurmaßnahmen betroffen, weil dort Inhalte eingestellt waren, die angeblich die “Ehre” von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk oder des “Türkentums” verletzten (Das “Türkentum” wird auch im Internet geschützt), zuletzt am 13. März, bis sich das Videoportal nach zwei Wochen schließlich der türkischen Zensur beugte und ein unerwünschtes Posting löschte.
Die mit dem neuen Internetgesetz eingeführte Praxis, für einzelne Inhalte, die von mehr oder weniger anonymen Nutzern eingestellt werden, ganze Portale pauschal “in Sippenhaft” zu nehmen, wird von verschiedenen türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert, so etwa von Reporter ohne Grenzen.
Technisch ist die Sperrung über gefälschte DNS-Records umgesetzt, die einfach zu umgehen ist:
Indymedia is being tried to be silenced by censorship, but it’s just a try. The prosecuters of Turkish Republic has not yet learn that the censorship in internet is technically impossible. Indymedia continues its broadcasting. You may access to Indymedia by various ways. Some of them are:
- http://istanbul.bbm.indymedia.org address
- Access through http://anonymouse.org/anonwww.html
- By changing the DNS keys of your network connection.
You may apply 2nd and 3rd methods for all inaccessable/banned sites.
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Dienstag, 4. März 2008
Der chinesische Menschenrechtler Hu Jia sitzt seit dem Jahreswechsel wegen “Anstiftung zur Subversion” im Gefängnis. Sein offener Brief “The Real China and the Olympics” wurde bereits September 2007 veröffentlicht, aber bisher nicht übersetzt. Bis dahin deckte er mit Videos vom Hausarrest, Blogeinträgen und Podcasts Menschenrechtsverletzungen und Mißstände auf. Es gilt unverändert, dass China noch immer eine Diktatur ist.
Die Situation wird aktuell vom britischen Guardian dargestellt und die Übersetzung veröffentlicht:
When you come to the Olympic Games in Beijing, you will see skyscrapers, spacious streets, modern stadiums and enthusiastic people. You will see the truth, but not the whole truth, just as you see only the tip of an iceberg. You may not know that the flowers, smiles, harmony and prosperity are built on a base of grievances, tears, imprisonment, torture and blood.
We are going to tell you the truth about China. We believe that for anyone who wishes to avoid a disgraceful Olympics, knowing the truth is the first step.
Die Übersetzung ist bei Human Rights Watch nachzulesen, und für die blauäugigen Olympia-bringt-Glückseligkeit-Fraktion zu empfehlen.
“The longer Hu Jia is in detention, the worse China’s image will be,” said Sophie Richardson, Asia advocacy director at Human Rights Watch. “With fewer than six months to go before the Olympics, the Chinese government has everything to gain and nothing to lose by releasing him.”
Auch Anmesty International ist in diesem Fall mit einer Urgent Action bis zum 15. März aktiv und fordert “Gold für Menschenrechte”.
1:1 übernommen von netzpolitik.org, dort wird auf die China Digital Times verwiesen.
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