Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament eine Resolution zur Meinungsfreiheit im Internet (“Freedom of expression on the internet“) verabschiedet. Meine folgende Übersetzung enthält praktisch alle Passagen:
Das Europäische Parlament hat soben eine Resolution verabschiedet, die von Regierungen auferlegte Beschränkungen für Inhalte im Internet verurteilt, die im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung stehen. Es hebt hervor, daß die freien Meinungsäußerung ein Schlüsselwert ist. der von allen EU-Ländern geteilt wird und daß zu seiner Verteidigung konkrete Maßnahmen notwendig sind.
Die Resolution [...] stellt die Bedeutung der Informationsgesellschaft für Demokratie, Menschenrechte und grundlegende Freiheitsrechte heraus. Dies schließt die Freiheit bei Empfang und Zugang zu Informationen ein.
Das Europäische Parlament hebt hervor, daß sich der Kampf um freie Meinungsäußerung weitgehend ins Internet verlagert hat und es weltweit zum Kommunikationsmittel der Wahl für politische Dissidenten, Demokratie-Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten geworden ist.
Zugleich arbeiten autoritäre Regimes an immer weiterreichenden Methoden, das Internet zu kontrollieren. Mitglieder des Parlaments heben China, Weißrussland, Myanmar, Kuba, Iran, Libyen, Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam hervor. Sie sagen auch, viele Cyberdissidenten säßen im Moment in Gefängnissen, die meisten davon in China.
Die Resolution macht außerdem auf die Rolle westlicher Unternehmen aufmerksam, indem sie sagt, daß die Mittel für Zensur und Überwachung des Web häufig von Firmen mit Hauptsitz in demokratischen Staaten geliefert werden.
Die Resolution hebt Yahoo, Google und Microsoft hervor, die sich von der chinesischen Regierung haben überzeugen lassen, die Zensur ihrer im chinesischen Markt verfügbaren Dienste zu erleichtern. Westliche Firmen wie Cisco, Telecom Italia und Wanadoo (eine Tochter der France Telecom) hätten Geräte und Technik geliefert, mit denen Regierungen das Web zensieren würden, sagte das Parlament.
Die Parlamentsmitglieder begrüßen den im Februar 2006 in die US-Legislative eingebrachten Entwurf des “Global On-line Freedom Act”, der die Aktivitäten von Internetfirmen in repressiven Staaten regelt.
Sie sind überzeugt, daß auch die EU für die Rechte ihrer Internet-Nutzer einstehen muß. Sie fordern daher den EU-Rat und die Mitgliedsländer auf, einer gemeinsamen Erklärung zuzustimmen, in der sie sich weltweit dem Schutz der Rechte der Internetnutzer und der Verbreitung der freien Meinungsäußerung im Internet verpflichten.
Darüberhinaus werden Komission und Rat aufgefordert, folgende Schritte zu unternehmen:
- auf die Autoritäten von Ländern, die Journalisten und andere inhaftiert haben, weil sie Meinungen im Internet veröffentlicht haben, Druck auszuüben, damit diese sofort freigelassen werden,
- einen freiwilligen Verhaltenskodex zu entwerfen, der die Aktivitäten von Firmen in repressiven Staaten begrenzt,
- bei Hilfsprogrammen mit Drittländern den Bedarf von deren Bürgern für freien Internetzugang zu berücksichtigen.
