„Das Internet wird als Forum zur freien Meinungsäußerung hoch geschätzt, und die meisten Nutzer möchten diese Freiheit erhalten.“

„Die Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, von Anonymität und Verantwortung im Internet steht noch ganz am Anfang. Wir müssen die freiheitlichen Werte des Internets erhalten und gleichzeitig für mehr Sicherheit im Web sorgen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.“

„¾ der User fordern ein stärkeres Eingreifen des Staats bei der Strafverfolgung im Internet, aber gleichzeitig sind über 60% gegen mehr Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung.“

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

Blogger sind in allen arabischen Diktaturen von Repressionen bedroht. Aber in diesen beiden Ländern [Syrien und Tunesien] erwarten sie neben der Schließung ihrer Seiten Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.

Als Kollaborateure mit den dortigen Regimes prangert er Yahoo, Google und Microsoft an. Daher auch seine Schlußfolgerung:

“Die Regierungen stellen also nicht die einzige Gefahr für Cyber-Dissidenten dar”.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

In der russischen Teilrepublik Komi in der Stadt Syktywkar verurteilte das Gericht den Blogger Savva Terentyev zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen “Schürens von Haß gegen die soziale Gruppe der Polizei”. Das berichtete die Zeitung Kommersant, eine russische Wirtschaftszeitung, die auch auf englisch erscheint:

The prosecutor argued that Terentyev was using his diary as a form of mass media and that he was motivated by intolerance for a specific group – policemen “with the goal of publicly urging citizens to fight against the given social group.”

Wie westliche Medien berichten, sprach die Richterin Ljubow Sucharjewa bei der Urteilsbegründung am Montag von einem besonders verwerflichen Verbrechen, das eine erhöhte Gefahr für die Gesellschaft darstelle: Terentyev hatte in seinem Blog die Polizei wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Opposition im Februar 2007 unter anderem als “Viehzeug” beschimpft.

Menschenrechtler über das Urteil: “Dummheit”

Die Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe kritisierte das Urteil am Dienstag als “Dummheit”. Sie warnte angesichts dieses Präzedenzfalls vor neuen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland. Das seien Methoden wie in Diktaturen, sagte Alexejewa laut der Agentur Interfax. In einem offenen Brief an Präsident Dmitri Medwedew protestierten Internetnutzer gegen “Gängelung und Bevormundung” durch die Behörden.

Neben dem gleichgeschalteten staatlichen Fernsehen galt das Internet in Russland bisher als Raum für die freie Meinungsäußerung. Nach einer Verschärfung der Extremismus-Gesetze in Russland hatten Menschenrechtler befürchtet, dass unter dem Vorwurf des Extremismus nun auch die Medienfreiheit stärker eingeschränkt werde.

Komersant wertet das Urteil so:

Russian authorities have attempted, unsuccessfully, to bring cases against Internet users before, particularly for posting nationalistic propaganda. In this case, the prosecutor has not filed charges of inciting ethnic enmity, but of belittling a social group. Experts question whether an Internet diary can be considered a form of mass media and whether the police can be considered a homogenous group.

Terentyev hat angekündigt, das Urteil anzufechten.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

Der heise-Newsticker berichtet (Komplettzitat)

Im Iran wird über Todesstrafe für Internetvergehen diskutiert

Im Iran wird eine Gesetzesnovelle im Parlament diskutiert, nach der für Internetvergehen sogar die Todesstrafe verhängt werden könnte. Wer für schuldig befunden wird, für Korruption, Prostitution oder Gotteslästerung zu werben, könnte mit dem Tod bestraft werden, heißt es in Medienberichten. Die Gesetzesvorlage habe insgesamt das Ziel, die Strafen für die “Schädigung der geistigen Sicherheit in der Gesellschaft” zu verschärfen, wird ISNA (Iranian Student’s News Agency) zitiert. Wer Blogs oder Webseiten betreibt und für die genannten Vergehen wirbt, soll als “mohareb” (Gottesfeind) bestraft werden.

Iran sperrt den Zugang zu vielen Webseiten und hat, wie die OpenNet Initiative schreibt, eines der umfassendsten Filtersysteme auf der Welt. Internetaktivitäten werden streng reguliert und kontrolliert. In jüngster Zeit ging das Regime gegen feministische Webseiten vor, im Juni wurden neun Frauen, darunter fünf Online-Journalistinnen, verhaftet. Immer wieder werden Webseiten vom Netz genommen und Blogger oder Journalisten verhaftet. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Lage der Pressefreiheit nimmt Iran den viertletzten Platz ein. Die Zahl der verhängten Todesstrafen, auch gegen Minderjährige, nimmt laut Amnesty International zu. Es finden weiterhin Steinigungen statt. (fr/Telepolis)

Update:

Global Voices hat einen Artikel dazu, in dem auch iranische Blogger zu Wort kommen. Von Balouch stammt der folgende Cartoon, in dem ein Kleriker zu einer Frau sagt: “Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal”.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Diesen Brief und ähnliche Aktivitäten wertet das Erste Mittlere Volksgericht in Peking als des “Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt”.

Jia war Ende Dezember festgenommen worden und hatte zuvor zwei Jahre unter Hausarrest gestanden, weil er sich für Menschenrechte, Umweltschutz und HIV-Infizierte engagiert hatte. Seine Verhaftung war weltweit von Politikern und Menschenrechtsgruppen kritisiert worden.

Zuvor hatte sich sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, über das Internet auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert.

Daher forderte dann auch bei seiner Verhaftung der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), seine sofortige Freilassung.

Der Verdacht liegt nahe, daß außer Hu Jia auch andere Dissidenten vor den Olympischen Spielen eingeschüchtert werden sollen. Gerade hatte Amnesty International die Menschenrechtssituation in China als “beschämend” kritisiert. Ihr vor den Olympischen Spielen gegebenes Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die Regierung in Peking nicht eingehalten.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will sich aus der Diskussion heraushalten, mahnt aber eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China an. Die rund 30.000 Journalisten sollen so frei wie gewohnt arbeiten könnten. Schließlich geht es um ein Milliardengeschäft.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Trotzdem hält sich das IOC weiter aus allen Diskussionen heraus und betreibt “Business as usual”, ja, wiegelt sogar ab: Die Olympiade sei “mehr als je zuvor in Fragen hineingezogen worden, die nicht unbedingt eine Verbindung zur Austragung der Spiele haben”, sagte der Chef der IOC- Koordinierungskommission, Hein Verbruggen, bei einer Sitzung mit den Olympia-Organisatoren in Peking.
Lediglich die Internet-Blockade wird vom IOC kritisiert: Der Vizevorsitzende des IOC forderte eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China, damit die rund 30.000 Medienvertreter so arbeiten könnten, wie sie es gewohnt seien. Die Vermutung liegt nahe, daß hier nur protestiert wird, weil das Geschäft betroffen werden könnte.

Vom chinesischen Außenministerium wurde diese Forderung zurückgewiesen: Die “Verwaltung des Internets” folge nur internationaler Praxis. Blockaden richteten sich gegen Informationen, die in China gesetzlich verboten seien. Das täten andere Staaten auch: “Das ist ganz normal.”

Amnesty warf China vor, seine Zusage der freien Berichterstattung nicht eingehalten zu haben. Vor allem müsse Journalisten auch ungehinderter Zugang nach Tibet gewährt werden. Lochbihler beklagte auch, daß chinesische Journalisten zensiert würden und für kritische Artikel Haftstrafen riskierten. “Es ist höchste Zeit, dass das IOC und die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie Adidas und Volkswagen, ihren Einfluß geltend machen und öffentlich einen Wandel fordern.” China müsse auch alle politischen Gefangenen sofort freilassen.

Human Rights Watch forderte die IOC-Ethik-Kommission auf, klare Menschenrechtsstandards für Gastgeber von Olympischen Spielen zu definieren. Das IOC arbeite in einer “moralischen Leere”. “Die Frage ist nicht, ob das IOC eine Menschenrechtsorganisation ist”, sagte Sophie Richardson, Asiendirektorin der Menschenrechtsgruppe. “Es geht darum, ob die Olympische Bewegung die Menschenrechte respektiert. Wenn das der Fall ist, ist es nicht akzeptabel, weiter über Chinas Verfolgung zu schweige”. Die Menschenrechtslage in China werder vom IOC untergraben und die Olympische Charta “verspottet” weil es sich nicht von den Verstößen in Verbindung mit den Spielen distanziere.

Bei einem Besuch in Peking forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, daß den Sportlern bei den Spielen “kein Maulkorb” verpaßt werden dürfe. “Die müssen sich genauso frei äußern dürfen wie unsereins auch.” Er forderte Wirtschaft und Sponsoren auf, klarer Position zu beziehen und auf chinesische Verantwortliche einzuwirken. Es dürfe “keine Leisetreterei” geben. Trittin lehnt Boykottmaßnahmen ab weil das nur nur zu einer “Verhärtung” führe. “Transparenz und Dialog müssen der Weg sein, um aus dieser Krise herauszukommen.”

China protestierte gegen die Einladung des Europa-Parlaments an den Dalai Lama und einen nur kurzen Zwischenstopp des religiösen Oberhauptes der Tibeter nächste Woche in Tokio auf seinem Weg in die USA.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

Bildquelle: Indymedia Istanbul

Dieser Vorfall steht in einer längereren Reihe vergleichbarer Ereignisse. In den letzten Monaten geht der türkische Generalstab wieder massiv gegen Kritiker vor. Erst kürzlich wurde auf dessen Betreiben die populäre Menschenrechtlerin Eren Keskin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie sich im Tagesspiegel kritisch zur die Einmischung der Militärs in die Politik geäußert hatte.

Jenseits der schon gängigen Zensur von Websites kurdischer oder linker Organisationen, sind auch immer mehr populäre Internetforen und Kulturportale betroffen, wie etwa Antoloji.com und Eksi Sözlük.

Weil in einem Blog die Thesen des türkischen Kreationisten Harun Yahya (Weil nicht sein kann, was nicht sein darf) kritisiert wurden und sich der Betreiber WordPress.com geweigert hat, die beanstandeten Beiträge zu entfernen, ist der Zugriff auf die gesamte Blogfarm seit August 2007 gesperrt. Bereits mehrfach war auch das Videoportal YouTube.com von Zensurmaßnahmen betroffen, weil dort Inhalte eingestellt waren, die angeblich die “Ehre” von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk oder des “Türkentums” verletzten (Das “Türkentum” wird auch im Internet geschützt), zuletzt am 13. März, bis sich das Videoportal nach zwei Wochen schließlich der türkischen Zensur beugte und ein unerwünschtes Posting löschte.

Die mit dem neuen Internetgesetz eingeführte Praxis, für einzelne Inhalte, die von mehr oder weniger anonymen Nutzern eingestellt werden, ganze Portale pauschal “in Sippenhaft” zu nehmen, wird von verschiedenen türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert, so etwa von Reporter ohne Grenzen.

Technisch ist die Sperrung über gefälschte DNS-Records umgesetzt, die einfach zu umgehen ist:

Indymedia is being tried to be silenced by censorship, but it’s just a try. The prosecuters of Turkish Republic has not yet learn that the censorship in internet is technically impossible. Indymedia continues its broadcasting. You may access to Indymedia by various ways. Some of them are:

1. http://istanbul.bbm.indymedia.org address
2. Access through http://anonymouse.org/anonwww.html
3. By changing the DNS keys of your network connection.

You may apply 2nd and 3rd methods for all inaccessable/banned sites.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

Die Situation wird aktuell vom britischen Guardian dargestellt und die Übersetzung veröffentlicht:

When you come to the Olympic Games in Beijing, you will see skyscrapers, spacious streets, modern stadiums and enthusiastic people. You will see the truth, but not the whole truth, just as you see only the tip of an iceberg. You may not know that the flowers, smiles, harmony and prosperity are built on a base of grievances, tears, imprisonment, torture and blood.

We are going to tell you the truth about China. We believe that for anyone who wishes to avoid a disgraceful Olympics, knowing the truth is the first step.

Die Übersetzung ist bei Human Rights Watch nachzulesen, und für die blauäugigen Olympia-bringt-Glückseligkeit-Fraktion zu empfehlen.

“The longer Hu Jia is in detention, the worse China’s image will be,” said Sophie Richardson, Asia advocacy director at Human Rights Watch. “With fewer than six months to go before the Olympics, the Chinese government has everything to gain and nothing to lose by releasing him.”

Auch Anmesty International ist in diesem Fall mit einer Urgent Action bis zum 15. März aktiv und fordert “Gold für Menschenrechte”.

1:1 übernommen von netzpolitik.org, dort wird auf die China Digital Times verwiesen.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, fordert von der Bundesregierung und vom Deutschen Olympischen Sportbund mehr Druck auf die Volksrepublik China. “Der Dialog muss weitergeführt werden. Nur so werden wir Erfolge bei der Einhaltung der Menschenrechte in China erzielen können”, sagte sie der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse”. China müsse Veränderungen einleiten. Bisher gebe es nur geringe Anzeichen für eine positive Entwicklung. So sei angekündigt worden, dass alle Todesurteile noch einmal vom obersten Gerichtshof überprüft werden.

“Nun müssen den Ankündigungen auch in anderen Bereichen Taten folgen”, sagte Lochbihler. Bis zum Beginn der Olympischen Spiele im Sommer erwartet die Menschenrechtsorganisation nach Lochbihlers Worten Änderungen vor allem in vier Bereichen: “Die Zahl der Straftaten, die mit Todesstrafe geahndet werden, muss deutlich reduziert werden – bisher zählen dazu auch Diebstahl oder Steuerhinterziehung. Staatliche Umerziehungslager, in die man ohne rechtskräftige Verurteilung eingewiesen werden kann, müssen abgeschafft werden. Außerdem wollen wir die Abschaffung der Internetzensur und mehr Schutz für Menschenrechtsaktivisten”. Die chinesische Regierung habe selbst Verbesserungen in diesen Bereichen angekündigt und sollte beim Wort genommen werden.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Die Nutzungsquote ist aber noch gering — das Potenzial also erheblich. Erst 16% der Chinesen nutzen das Internet (zum Vergleich: 63% der Deutschen). Dabei führen die Städte, dort leben 47% aller Internetnutzer. Umkehrt ist vor Allem in den Großstädten fast jeder zweite Städter auch im Internet, in Peking 47% und Shanghai 46%. In ländlichen Provinzen wie Guizhou oder Gansu sind es nicht mal 10% der Bevölkerung. Allerdings ist dort auch die Zuwachsrate mit 128% sehr viel höher als in den Städten mit 38%.

Die Mehrheit der chinesischen Internetnutzer ist männlich (57% gegenüber 43% Frauen).
78% der Internetnutzer haben einen Breitbandanschluß, 24% sind auch mobil im Netz.

Zugleich ist China eines der Länder mit der der strengsten Zensur von Medien und Internet. China betreibt die “Great Firewall” (in Anlehnung an die Chinesische Mauer, die “Great Wall”, so genannt). Übergriffe gegen Journalisten sind an der Tagesordnung, drakonische Strafen die Regel. Reporter ohne Grenzen nennt China zusammen mit Kuba” weiterhin eines der größten Gefängnisse für Journalisten”. Vor wenigen Tagen wurde von der lokalen Polizei der Blogger und Bürgerjournalist Wei Wenhua beim Filmen eines Polizeieinsatzes zu Tode geprügelt.

Auch wenn das mit dem jüngsten Fall nicht in Zusammenhang steht:
Die großen westlichen Internetkonzerne, allen voran Yahoo und Google, haben sich in der Vergangenheit als willige Erfüllungsgehilfen präsentiert. Unter dem Vorwand, man müsse ja schließlich mit der lokalen Regierung zu deren Bedingungen zusammenarbeiten, wurden Dossiers von Dissidenten zusammengestellt und den Regierungsbehörden übergeben. In Folge wurden die Betreffenden verhaftet und verurteilt.

Ihre Motivation ist eindeutig, sie möchten an dem riesigen Geschäft, das das Internet in China bietet, teilhaben. Im Moment kann Google erst in größeren Städten der größten chinesischen Suchmaschine Baidu signifikant Nutzerschaft abjagen: Googles Anteil an Suchanfragen beträgt in großen Städten 22%, in mittleren 15%, in kleinen 5%, weit entfernt von Baidu mit seinen 67%, 73% und 84%.

Moralische Aspekte — gerne tönt Google ja “Don’t Be Evil!” — bleiben offenbar auf der Strecke.

Geht man von einem ähnlichen Sättigungsgrad wie bei uns aus, so gibt es in China noch rund 825 Millionen potenzielle Internetnutzer. Um diesen gigantischen Markt geht es.

Trotz der massiven Restriktionen sind die Chinesen nämlich sehr aktiv im Internet. Nach Hochrechnung einer Umfrage haben dort 47 Millionen Internetnutzer schon einmal ein Blog ausprobiert (22%). Auch hier ist das Wachstum enorm, vor einem Jahr waren es erst 17,5 Millionen Blogger. Offenbar sind 30 Millionen nicht dabei geblieben, denn die aktiven Blogger sind etwa 17 Millionen mit etwa 29 Millionen aktiven Blogs (von insgesamt etwa 73 Millionen Blogs). Darüberhinaus wollen 11% der befragten Internetnutzer demnächst mit dem Bloggen beginnen.
Interessant Randnotiz: Obwohl bei den Internetnutzern 57% Männer sind, gegenüber 43% Frauen, verhält es sich bei den Bloggern genau umgekehrt: 57% Frauen und 43% Männer.

Bürgerjournalisten wie der totgeprügelte Wei Wenhua sind offenbar eher die Ausnahme, primär steht die Bloggerin bzw. der Blogger im Mittelpunkt des Blogs (bei fast der Hälfte der Blogs). Gelesen werden die Blogs vor Allem der Unterhaltung wegen.

Allerdings versucht die chinesische Regierung gerade verstärkt, die Blogger unter Kontrolle zu bekommen. Vergangenes Jahr kündigte sie an, Blogs stärker zu kontrollieren. Vor zwei Wochen wurde Privatpersonen verboten, ihre Videos über das Internet zu verbreiten. Bislang stellten sie bei weitem die Mehrheit der Beiträge.

Gut möglich, daß auch Wei Wenhuas Tod in diesem Zusammenhang gesehen werden muß.

Dieser Artikel basiert auf offiziellen Statistiken des China Network Information Center (CNNIC), veröffentlicht u.A. bei Golem hier und da.

Siehe zu chinesischen Bloggern auch meinen Artikel vor eineinviertel Jahren und zur Kritik an Unternehmen wie Google und Yahoo meinen Artikel dort.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

[...] In kurzer Zeit hat sich im Reich der Mitte die lebendigste und größte Szene mit Internet-Tagebüchern weltweit entwickelt. 34 Millionen dieser Tagebücher gibt es derzeit laut einer neuen Untersuchung des chinesischen Internet-Informationszentrums. Das sind rund dreißig Mal so viele wie noch vor vier Jahren. Dabei haben die Blogger mit einer harten Zensur zu kämpfen. Viele Adressen im Internet sind in China nicht zugänglich oder werden blockiert, wenn sie sensible politische Themen ansprechen. Bei anderen werden einzelne heikle Einträge gelöscht.

Doch die Popularität der Internet-Tagebücher wächst rasant. Allein das Blog der jungen chinesischen Schauspielerin und Regisseurin Xu Jinglei wurde innerhalb eines Jahres schon mehr als 50 Millionen Mal angeklickt. [...] Dabei schreibt der Star [...] von banalen Dingen wie einem Treffen mit Freunden, vom Schwimmtraining und Problemen mit dem Computer.

Das leichte Alltagsgeplauder kommt an. [...] Das Internet untergräbt das Medienmonopol der Kommunistischen Partei, auch wenn die meisten Nutzer Unkritisches berichten. 7,7 Millionen chinesische Blogger gelten als “aktiv”, weil sie mindestens einmal im Monat in ihr Internet-Tagebuch eintragen. 75 Millionen der 111 Millionen chinesischen Internetnutzer verfolgen diese Seiten.

Die Eintragungen spielen eine wichtige Rolle für den freien Austausch von Informationen und Meinungen. “Die Tatsache, dass die chinesische Regierung diese Entwicklung blockiert und zensiert, beweist, wie weit China noch davon entfernt ist, die freie Meinungsäußerung zu akzeptieren“, sagte der unter dem Namen “Michael Anti” bekannte Blogger Zhao Jing. Die Internet-Tagebücher stehen unter der “strikten Beaufsichtigung der Regierung”, wie Cai Wu, Direktor des offiziellen Informationsbüros, bestätigte. Aber die schiere Menge ist schwer zu kontrollieren. Viele Blogger verändern oder kodieren die Schriftzeichen sensibler Stichworte. Li Xinde etwa, der gegen Korruption kämpft, veröffentlicht seine Berichte gleichzeitig auf 50 verschiedenen Internetseiten.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte

Das Europäische Parlament hat soben eine Resolution verabschiedet, die von Regierungen auferlegte Beschränkungen für Inhalte im Internet verurteilt, die im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung stehen. Es hebt hervor, daß die freien Meinungsäußerung ein Schlüsselwert ist. der von allen EU-Ländern geteilt wird und daß zu seiner Verteidigung konkrete Maßnahmen notwendig sind.

Die Resolution [...] stellt die Bedeutung der Informationsgesellschaft für Demokratie, Menschenrechte und grundlegende Freiheitsrechte heraus. Dies schließt die Freiheit bei Empfang und Zugang zu Informationen ein.

Das Europäische Parlament hebt hervor, daß sich der Kampf um freie Meinungsäußerung weitgehend ins Internet verlagert hat und es weltweit zum Kommunikationsmittel der Wahl für politische Dissidenten, Demokratie-Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten geworden ist.

Zugleich arbeiten autoritäre Regimes an immer weiterreichenden Methoden, das Internet zu kontrollieren. Mitglieder des Parlaments heben China, Weißrussland, Myanmar, Kuba, Iran, Libyen, Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam hervor. Sie sagen auch, viele Cyberdissidenten säßen im Moment in Gefängnissen, die meisten davon in China.

Die Resolution macht außerdem auf die Rolle westlicher Unternehmen aufmerksam, indem sie sagt, daß die Mittel für Zensur und Überwachung des Web häufig von Firmen mit Hauptsitz in demokratischen Staaten geliefert werden.

Die Resolution hebt Yahoo, Google und Microsoft hervor, die sich von der chinesischen Regierung haben überzeugen lassen, die Zensur ihrer im chinesischen Markt verfügbaren Dienste zu erleichtern. Westliche Firmen wie Cisco, Telecom Italia und Wanadoo (eine Tochter der France Telecom) hätten Geräte und Technik geliefert, mit denen Regierungen das Web zensieren würden, sagte das Parlament.

Die Parlamentsmitglieder begrüßen den im Februar 2006 in die US-Legislative eingebrachten Entwurf des “Global On-line Freedom Act”, der die Aktivitäten von Internetfirmen in repressiven Staaten regelt.

Sie sind überzeugt, daß auch die EU für die Rechte ihrer Internet-Nutzer einstehen muß. Sie fordern daher den EU-Rat und die Mitgliedsländer auf, einer gemeinsamen Erklärung zuzustimmen, in der sie sich weltweit dem Schutz der Rechte der Internetnutzer und der Verbreitung der freien Meinungsäußerung im Internet verpflichten.

Darüberhinaus werden Komission und Rat aufgefordert, folgende Schritte zu unternehmen:

• auf die Autoritäten von Ländern, die Journalisten und andere inhaftiert haben, weil sie Meinungen im Internet veröffentlicht haben, Druck auszuüben, damit diese sofort freigelassen werden,
• einen freiwilligen Verhaltenskodex zu entwerfen, der die Aktivitäten von Firmen in repressiven Staaten begrenzt,
• bei Hilfsprogrammen mit Drittländern den Bedarf von deren Bürgern für freien Internetzugang zu berücksichtigen.

Martin Emmerich Consulting ≣ Beratung, Konzeption und Durchführung komplexer Projekte