Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Er soll mit der Veröffentlichung von über hundert Artikeln auf ausländischen Websites seine Bewährungsauflagen verletzt haben. Zudem habe er unerlaubt seinen Wohnsitz verlassen und Besucher ohne Voranmeldung bei den Behörden empfangen haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und Computer sowie Briefe, die er während seiner Inhaftierung 2003/2004 erhalten hatte, wurden beschlagnahmt.

Zuvor war Du Daobin zu drei Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt worden, in den er im Juni 2004 entlassen worden war. Damals hatte man ihm Anstiftung zum Umsturz des Staates vorgeworfen, weil er in seinen Artikeln Demokratie und Meinungsfreiheit in China gefordert und  andere Dissidenten unterstützt hatte.

Laut “Reporter ohne Grenzen” ist Du Daobin der dritte prominente “Cyber-Dissident”, der im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele verhaftet wird. Zuvor waren bereits Hu Jia and Huang Qi inhaftiert worden. “Die chinesischen Behörden fürchten den Einfluß dieser Internet-Nutzer und finden es zunehmend schwierig, sie unter Kontrolle zu halten”, kommentiert Reporter ohne Grenzen die Verhaftungen.

Erst Ende Juni war der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Die freie Berichterstattung in China soll offensichtlich massiv unterdrückt werden.

Immer noch gilt das Urteil von Amnesty international: Die Menschenrechtslage in China ist beschämend!
Zuletzt hatte das Europarlament eine Resolution verabschiedet:

Das EP bedauert [...] “keinen wesentlichen Erfolge” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie (in China erzielt wurden). Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.

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Das EP bedauert, daß in den Beziehungen zu China zwar große Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft erzielt wurden, daß diese jedoch mit “keinen wesentlichen Erfolgen” in Fragen der Menschenrechte und Demokratie einhergegangen sind. Zudem sei die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor “besorgniserregend”.

China müsse seine bezüglich der Menschen- und Minderheitenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, auf die das Internationale Olympische Komitee (IOK) verwiesen hat, als es beschloß, diesem Land die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu gestatten.

Die Abgeordneten verurteilen darüber hinaus die häufige Verhängung der Todesstrafe und fordern die chinesischen Regierungsstellen auf, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Schließlich fordert das Parlament einen “Gnadenerlaß für alle inhaftierten politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten”.

„Glaubt die chinesische Regierung etwa, daß diese Spiele ein Erfolg werden können, obwohl sie sich weigert, politische Gefangene freizulassen und die Pressefreiheit weiterhin mit Füßen tritt?“, fragt ROG. „Noch immer sind rund 80 Journalisten und Internetdissidenten wegen ihrer Berichte im Gefängnis, noch immer werden Internet und Nachrichten zensiert, noch immer können ausländische Journalisten nicht frei berichten.“

„Die vereinzelten Verbesserungen gleichen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall aus. Die Öffnung Tibets und ein paar wieder zugänglich gemachte Internetseiten werden überschattet von neuen Festnahmen, harten Urteilen und von der strengen Überwachung von Menschenrechtlern,“ so ROG. „Auch darf, sobald es um kritische Themen wie etwa Umweltprobleme und Korruption geht, nach wie vor nicht frei berichtet werden.“

Erst Ende Juni wurde der Internet-Journalist Sun Li zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – offensichtlich wegen seiner Artikel über Machtmißbrauch und Zwangsräumungen. Bereits im April war der Bürgerrechtler Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ausländische Journalisten – u.a. vom ZDF – beklagen massive Einschränkungen bei der Berichterstattung vor Ort sowie die Schwierigkeiten, überhaupt mit Informanten frei sprechen zu können. Offensichtlich sei die Bevölkerung stark eingeschüchtert.

Laut ROG hat der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat den chinesischsprachigen Sender NTD-TV, der nach Asien sendet, vom Netz genommen, angeblich wegen technischer Probleme. „Mitgeschnittene Gespräche belegen inzwischen aber, daß der Sender vorsätzlich abgeschaltet wurde“, so ROG. „Eutelsat hat sich offensichtlich dem Druck der chinesischen Behörden gebeugt. Ein klarer Fall von Zensur.“ ROG hat an den Eutelsat Chef Giuliano Beretta appelliert, NTD-TV umgehend wieder senden zu lassen.  Auch an das Internationale Olympischen Komitee (IOC) richtet sich ROG mit seiner Kritik: „Es hat versäumt, die von China gemachten Versprechen einzufordern.“

Um eine Zeichen gegen die unveränderte Lage in China zu setzen, hatte ROG hat die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bereits im März zu einer „Politik der leeren Stühle“ aufgerufen: Sie sollen der Eröffnungszeremonie am 08.08. fern bleiben.

Bis dato werden die Regierungen von Estland, Kanada, Neuseeland, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik sowie der britische Kronprinz Charles nicht an der Feier teilnehmen. Auch Deutschland wird keine Vertreter schicken.

Zugesagt haben hingegen der König von Kambodscha, die Präsidenten von Afghanistan, Frankreich, Kroatien, Mauritius, Südkorea, der Schweiz, den USA und von Vietnam, die Premierminister von Australien, Finnland, Italien, Japan, den Niederlanden und Thailand, der spanische Außenminister, der indische Minister für Sport und der belgische Kronprinz Philippe.

Für den Tag der Olympia-Eröffnung ruft Reporter ohne Grenzen zu Demonstrationen vor chinesischen Botschaften weltweit auf.

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Wappen der Volksrepublik China (Wikipedia)

Diesen Brief und ähnliche Aktivitäten wertet das Erste Mittlere Volksgericht in Peking als des “Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt”.

Jia war Ende Dezember festgenommen worden und hatte zuvor zwei Jahre unter Hausarrest gestanden, weil er sich für Menschenrechte, Umweltschutz und HIV-Infizierte engagiert hatte. Seine Verhaftung war weltweit von Politikern und Menschenrechtsgruppen kritisiert worden.

Zuvor hatte sich sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, über das Internet auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert.

Daher forderte dann auch bei seiner Verhaftung der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), seine sofortige Freilassung.

Der Verdacht liegt nahe, daß außer Hu Jia auch andere Dissidenten vor den Olympischen Spielen eingeschüchtert werden sollen. Gerade hatte Amnesty International die Menschenrechtssituation in China als “beschämend” kritisiert. Ihr vor den Olympischen Spielen gegebenes Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die Regierung in Peking nicht eingehalten.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will sich aus der Diskussion heraushalten, mahnt aber eine Aufhebung aller Blockaden im Internet in China an. Die rund 30.000 Journalisten sollen so frei wie gewohnt arbeiten könnten. Schließlich geht es um ein Milliardengeschäft.

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Die Situation wird aktuell vom britischen Guardian dargestellt und die Übersetzung veröffentlicht:

When you come to the Olympic Games in Beijing, you will see skyscrapers, spacious streets, modern stadiums and enthusiastic people. You will see the truth, but not the whole truth, just as you see only the tip of an iceberg. You may not know that the flowers, smiles, harmony and prosperity are built on a base of grievances, tears, imprisonment, torture and blood.

We are going to tell you the truth about China. We believe that for anyone who wishes to avoid a disgraceful Olympics, knowing the truth is the first step.

Die Übersetzung ist bei Human Rights Watch nachzulesen, und für die blauäugigen Olympia-bringt-Glückseligkeit-Fraktion zu empfehlen.

“The longer Hu Jia is in detention, the worse China’s image will be,” said Sophie Richardson, Asia advocacy director at Human Rights Watch. “With fewer than six months to go before the Olympics, the Chinese government has everything to gain and nothing to lose by releasing him.”

Auch Anmesty International ist in diesem Fall mit einer Urgent Action bis zum 15. März aktiv und fordert “Gold für Menschenrechte”.

1:1 übernommen von netzpolitik.org, dort wird auf die China Digital Times verwiesen.

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