Tag-Archiv: Unterdrückung

Menschenrechtler protestieren: Russischer Blogger wegen polizeifeindlichen Kommentars verurteilt

Erstmals hat die russische Justiz einen polizeifeindlichen Internetkommentar als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. In der russischen Teilrepublik Komi in der Stadt Syktywkar verurteilte das Gericht den Blogger Savva Terentyev zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen „Schürens von Haß gegen die soziale Gruppe der Polizei“. Das berichtete die Zeitung Kommersant, eine […]

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Iran: Todesstrafe für Internetvergehen?

hinrichtung

Im Iran wird eine Gesetzesnovelle im Parlament diskutiert, nach der für Internetvergehen sogar die Todesstrafe verhängt werden könnte.

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China: 3½ Jahre Haft für Bürgerrechtler Hu Jia

Der Bürgerrechtler Hu Jia, aus dessen offenen Brief “The Real China and the Olympics” ich neulich Auszüge veröffentlicht habe, weil er seit Ende Dezember 2007 in Haft ist, wurde am Donnerstag zu 3½ Jahren Haft verurteilt. Diesen Brief und ähnliche Aktivitäten wertet das Erste Mittlere Volksgericht in Peking als des “Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt”. […]

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amnesty international: Menschenrechtslage in China beschämend

Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele hat Amnesty International (ai) die Menschenrechtssituation in China als „beschämend“ kritisiert. Ihr Versprechen, die Menschenrechte zu verbessern, habe die chinesische Regierung nicht eingehalten. „Die Lage hat sich eher verschlechtert als verbessert“, sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler am gestrigen Dienstag in Berlin. „Zur Zeit werden verstärkt Menschenrechtsaktivisten in und um […]

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Internetzensur in der Türkei ausgeweitet

Bildquelle: Indymedia Istanbul

Seit Mai 2007, als die türkische Nationalversammlung im vergangenen Mai ein restriktives Internetgesetz erlassen hat, nehmen die Fälle von Internetzensur in der Türkei drastisch zu. Auf Anordnung eines türkischen Militärgerichts ist seit dem 21.03. nun auch das alternative Mediennetzwerk Indymedia-Istanbul für Internetnutzer in der Türkei nicht mehr zu erreichen – bislang ohne Begründung. Es wird […]

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Offener Brief von Hu Jia: “The Real China and the Olympics”

Der chinesische Menschenrechtler Hu Jia sitzt seit dem Jahreswechsel wegen “Anstiftung zur Subversion” im Gefängnis. Sein offener Brief “The Real China and the Olympics” wurde bereits September 2007 veröffentlicht, aber bisher nicht übersetzt. Bis dahin deckte er mit Videos vom Hausarrest, Blogeinträgen und Podcasts Menschenrechtsverletzungen und Mißstände auf. Es gilt unverändert, dass China noch immer […]

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Free Burma

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Free Burma — Befreit Burma!

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